Gorleben: Öffentlichkeit wurde belogen, bedroht und gekauft

Kurzbericht Untersuchungsauschuss

Die Zeugen

Der Untersuchungsausschuss hörte am 27. Januar 2011 zwei Zeugen: Hermann Schnipkoweit, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Marianne Fritzen, geladen von der Opposition. Schnipkoweit trat 1954 in die CDU ein und gilt als enger Vertrauter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Er war von 1976 bis 1990 (in allen fünf von Albrecht geführten Landesregierungen) niedersächsischer Minister für Soziales und als solcher bis 1982 für atomrechtliche Genehmigungen in Niedersachsen zuständig.

PUA Gorleben am 27.01.2011 mit PUA Gorleben am 27.01.2011

v.l.: Dorothea Steiner, Marianne Fritzen und Sylvia Kotting-Uhl

Marianne Fritzen gründete 1973 die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit und führte sie bis 1982 als Vorsitzende. Fritzen gilt als “Mutter der Bewegung” und kämpft bis heute unermüdlich gegen die Errichtung eines atomaren Endlagers im Salzstock Gorleben. 2010 erhielt Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung.

Gesamtbilanz

Hermann Schnipkoweit verblüffte in erster Linie durch sein geringes Interesse an der Atompolitik, obwohl er doch sieben Jahre lang die Atomaufsicht in Niedersachsen inne hatte. Er wiederholte mehrfach, es habe nie Zweifel an Gorleben gegeben, bestätigte dann aber einen von ihm unterschriebenen Vermerk an Albrecht aus dem Jahr 1981, in dem Zweifel an der Eignung des Salzstocks bekräftigt werden. Damit kann die Behauptung der CDU nicht mehr aufrechterhalten werden, es hätte keine begründeten Zweifel an der Eignung Gorlebens gegeben.
Marianne Fritzen belegte anhand vieler Beispiele aus der langen Geschichte der Bewegung die massive gezielte Täuschung und Desinformation der Öffentlichkeit. Sie unterstrich die Bedeutung der sogenannten “Gorleben-Millionen”, mit denen in der Region Akzeptanz erkauft werden sollte.

Zeugenbefragung Hermann Schnippkoweit

Im Wesentlichen wurde der Zeuge zur Auswahl des Standorts sowie der Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit befragt. Schnipkoweit zeigte insgesamt ein sehr geringes Interesse an der Atompolitik. Wörtlich sagte er: “Ich versuchte immer, das loszuwerden, ich wollte ja Sozialpolitik machen”. Ein Eindruck, der von der zweiten Zeugin bestätigt wurde: “Er ist mir nie aufgefallen”, so Marianne Fritzen. Auch auf das zentrale Ministergespräch im November 1976 zur  Standortfindung sei er nicht vorbereitet gewesen: “Am 11.11. hatte ich noch keine Ahnung, was auf uns zukommt und mich ziemlich erschrocken, dass es hieß, ihr müsst das innerhalb einer Woche entscheiden.” Der Einwand von Sylvia Kotting Uhl, der damalige niedersächsische Wirtschaftsminister Leisler-Kiep hätte offenbar davon gewusst, sorgte für erheblichen Unmut bei den Koalitionsfraktionen.

Zweifel an Eignung schon 1981 aktenkundig

Darüber hinaus unterlag Schnipkoweit über weite Strecken der Vernehmung einer stark selektiven Erinnerung, einem unter Zeugen der Regierung häufig vorkommenden Phänomen. Bei vielen kritischen Fragen der Opposition verwies er darauf, dass die Vorgänge viele Jahrzehnte zurücklägen. Er bestätigte jedoch, dass die dünne Besiedlung und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der Region ein wichtiger Grund für die Standortauswahl des geplanten Nuklearen Entsorgungszentrums waren. Das ließ auf geringen Widerstand in der Bevölkerung und eine große Wirkung der geplanten Strukturpolitik hoffen. Die Opposition konnte  herausarbeiten, das es dabei erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks gab. Schnipkoweit bestätigte, dass er am 3. Juli 1981 einen Vermerk seines Hauses an Albrecht unterzeichnete und weiterleitete, in dem es hieß: “Sowohl die hydrogeologischen Gegebenheiten im Deckgebirge als auch der innere Aufbau des Salzstocks bestätigen die bereits früher geäußerten Zweifel an der Eignung des Salzstocks, zumindest für die Einlagerung wärmeentwickelnder (hochaktiver) Abfälle.” Weiter heißt es “Die hydrogeologischen Verhältnisse über dem Salzstock sind komplizierter als erwartet. Eine quartäre Schmelzwasserrinne mit verschiedenen Nebenrinnen verläuft über den Salzstock und reicht stellenweise bis in den Salzstock hinein”. Damit kann die Behauptung der CDU nicht mehr aufrechterhalten werden, es hätte keine begründeten Zweifel an der Eignung Gorlebens gegeben. Bei der Frage nach der Information der Öffentlichkeit betonte Schnipkoweit, die Anwendung von Bergrecht ohne Beteiligungsverfahren sei richtig gewesen – die Bergämter seien die einzig kompetente Stelle, um Erkundungen zu beurteilen. Darüber hinaus konnte er hier nur auf seine zahllosen informellen Gespräche mit Kommunalpolitikern in der Region verweisen.

Zeugenbefragung Marianne Fritzen

Hauptthema der Befragung von Marianne Fritzen war die Informationspolitik. Obwohl die Regierungskoalitionen  während der gesamten Befragung den Eindruck transparenter Öffentlichkeitsbeteiligung aufbauen wollten, bleibt als Fazit: Die Öffentlichkeit wurde belogen, bedroht und gekauft.

Desinformiert und belogen

Viele Vorgänge wie die Probebohrungen fanden zunächst im Geheimen statt. “Wir haben nichts erfahren”, so Fritzen. Jedes kleine Stück Öffentlichkeit musste mühsam erkämpft werden, beispielsweise konnten dem Innenminister Baum Informationsstellen abgerungen werden. Oft half nur der Zufall: So habe die Bürgerinitiative von geheimen Planungen, die Schächte im Erkundungsbergwerk gleich in den Dimensionen eines Endlagers zu bauen, durch ein zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Mitarbeitern der PTB und der zuständigen Ministerien im Intercity erfahren. Die daraufhin von der Landesregierung angeforderte Stellungnahme habe “sehr viele Ausreden” enthalten. Damit war der angekündigte “Bürgerdialog” ein bloßes Placebo und wurde von der Bürgerinitiative boykottiert. Es gab zahlreiche Desinformationskampagnen wie “ohne AKW gehen die Lichter aus” oder “Arbeitsplätze für die Region” und das Vorzeigeprojekt “Gorleben-Kommission” habe sich schnell als “Geheimbund” erwiesen. “Nur wer genehm war, bekam Zutritt”, so Fritzen, nicht einmal die Protokolle habe die Öffentlichkeit einsehen können. Fritzen berichtete auch, wie die Polizei sie daran hindern wollte, an einer Sitzung der Kommission mit Ministerpräsident Albrecht teilzunehmen.

Einschüchterung als Methode

Fritzen berichtete von einer ganzen Reihe an Repressionen und Einschüchterungsversuche: Ihr Haus wurde beobachtet und Mitglieder der Bürgerinitiative verfolgt, um deren Aktivitäten auszuforschen. Sie selbst habe mehrere Hausdurchsuchungen miterlebt. Darüber seien “Spurendokumentationen” angefertigt worden, in denen sogar Autonummern von Leuten notiert worden, die nur sonntags in die Kirche gegangen seien. Erst nachdem die Bürgerinitiative dies öffentlich gemacht habe, hatte der Spuk ein Ende. Auch wurden von der DWK Wachkommandos angeheuert, die nachts die Höfe der Bauern ausgespäht haben, deren Grundstücke die DWK kaufen wollte.

Die Gorleben-Millionen

Fritzen berichtete ferner über finanzielle Zuwendungen an den Landkreis und die Standortkommunen, um die Akzeptanz für nukleare Anlagen zu fördern: “Die Akzeptanz wurde geschaffen durch die Gorleben-Gelder”. Kommunalpolitiker der CDU hätten einen großen Katalog von Infrastrukturmaßnahmen aufgestellt, darin sei sogar ein Freudenhaus für die zahlreich zu erwartenden Bauarbeiter enthalten gewesen. Die Begehrlichkeiten der Kommunalpolitik im “Armenhaus der Bundesrepublik” seien über die Jahre immer mehr gewachsen. Noch heute würden die Gelder fließen und für Ärger sorgen. Nachdem versucht wurde, eine Region so zu kaufen, sei ein Dialog schon an sich schwierig. Eindringlich warnte Marianne Fritzen Umweltminister Röttgen daher davor, die “Fehler der Vergangenheit” gerade in Sachen Information, Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit in Gorleben zu wiederholen. Man könne nicht erst Fakten schaffen und dann einen “Dialog” anbieten.

Nächste Sitzungstermine und Zeugen

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 10. Februar 2011 statt, als Zeugen werden die Geologen Prof. Kurt Schetelig und Thomas Diettrich gehört. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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