Gorleben: Schwarz-Gelb regiert am Wendland vorbei

Pressemitteilung

Zum heutigen Besuch des “Erkundungsbergwerks” Gorleben durch den 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrauen, Ute Vogt (SPD), Dorothée Menzner (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Die Grünen):

“Geheimabsprachen” mit der Atomindustrie, ein 100 Milliarden Euro Geschenk für vier Energiekonzerne, Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben, die benachbarte Asse säuft bereits ab und DDR-Akten zu Erdgas in Gorleben tauchen auf: Das sind die Rahmenbedingungen für einen Besuch im Wendland.

Der Ausschuss reist nach Gorleben um sich vor Ort ein Bild über den eigentlichen Untersuchungsgegenstand zu machen. Außerdem werden die Obleute der Fraktionen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wendland diskutieren. Gegen den erklärten Willen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen und nur durch hartes Insistieren der Opposition ist der heutige Besichtigungstermin des Ausschusses zustande gekommen. Denn die Opposition will gemäß des Untersuchungsauftrages aufklären: Gab es eine politische Einflussnahme der Kohl-Regierung bei der Entscheidung für die untertägige Erkundung in Gorleben? Union und FDP ist dieser Auftrag offensichtlich entfallen. Schwarz-gelb will ein Atommüll-Endlager in Gorleben – auf Teufel komm raus. Das beweist die schwarz-gelbe Lobby-Politik der letzten Tage und das beweist auch das schwarz-gelbe Auftreten im Untersuchungsausschuss.
Merkel und Röttgen machen dort weiter, wo Merkel und Kohl aufgehört haben: Denn sowohl bei der Auswahl für Gorleben als mögliches Endlager unter der Kohl-Regierung, als auch bei der heutigen Festlegung auf Gorleben im Merkel-Kabinett ging und geht es nicht um geologische Kriterien. Gegen erhebliche wissenschaftliche Zweifel wurde und wird der Standort Gorleben politisch durchgesetzt. Schwarz-gelb braucht den maroden Salzstock als “Entsorgungsnachweis” für die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke – aber vorgeblich ist Gorleben nur ein “Erkundungsbergwerk”. Wie unter Helmut Kohl exekutieren Merkel und Röttgen mit der Erkundungslüge die Interessen der Energieriesen.
Doch die Bürger im Wendland sagen seit 30 Jahren sehr engagiert und qualifiziert: “Nein! Hier nicht!”. Und sie haben dafür gute Gründe und die Fachwelt auf ihrer Seite. Gorleben als Endlager ist politisch und wissenschaftlich verbrannt. Das Vertrauen der Bevölkerung in ergebnisoffene Standortauswahl ist verspielt. Schwarz-gelb regiert gegen das eigene Volk. Nirgendwo in der Republik wird das deutlicher als hier im Wendland.

An der Besichtigung in Gorleben nehmen teil:
Ute Vogt, MdB, Sebastian Edathy, MdB und Michael Gerdes, MdB
für die SPD-Bundestagsfraktion.
 
Dorothée Menzner, MdB und Kornelia Möller, MdB
für die Fraktion DIE LINKE.
 
Sylvia Kotting-Uhl, MdB und Dorothea Steiner, MdB,
für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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