Gorleben: Selektive Vorbereitung durch ehemalige Zeugen

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 01. März 2012 den Zeugen Dr. Arnulf Matting, geladen von der Koalition.

Der Zeuge

Dr. Arnulf Matting ist promovierter Physiker und arbeitete zwischen 1977 und 1986 für das Bundesministerium des Innern (BMI) in der Arbeitsgruppe Kernenergie. Danach war er bis zu seinem Ruhestand 2002 im Bundesumweltministerium (BMU) Ministerialdirigent. In seiner dortigen Rolle als Unterabteilungsleiter war er für den Fachbereich Atommüll und Endlagerung zuständig.

Gesamtbilanz

Die Befragung von Arnulf Matting bestand nur aus einer einzigen Befragungsrunde durch die Ab-geordneten. Der Rest der mehrstündigen Sitzung waren Beratungsrunden – Ausgelöst durch die höchst merkwürdige Vorbereitung des Zeugen Arnulf Matting durch das Bundesumweltministeri-um und dessen Mitarbeitern.

Unvollständige Aktenherausgabe in den Bundesministerien

Erster Skandal: Der Zeuge besaß ein Protokoll der sog. Konsensgespräche zwischen der damaligen Umweltministerin Angela Merkel und den Energieversorgungsunternehmen (EVU), was dem Ausschuss nicht vorliegt. Den Abgeordneten war dieses Protokoll nicht bekannt. Seit dem vergangenen Jahr versuchen wir erfolglos solche Protokolle von den Ministerien zu erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte das Protokoll bereits seit mehreren Wochen vorliegen und auch an das BMU übermittelt. Anscheinend sah sich aber keines der beiden Regierungsministerien dazu veranlasst, das Protokoll auch dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Immerhin kamen wir auf diese Weise endlich an das sehr interessante Protokoll von den Energiekonsensgesprächen. In dem Protokoll wird noch einmal die zentrale Rolle von Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter im BMU, deutlich. Die tragende Rolle von Herrn Hennenhöfer bekräftigte auch der Zeuge Arnulf Matting.

Unzulässige Vorbereitung des Zeugen

Skandalös ging es weiter, als Arnulf Matting auf die Nachfrage, woher er das Protokoll denn habe, entgegnete, dass er es mit einigen anderen Unterlagen von Regierungsdirektor Walter Kühne direkt aus dem BMU bekommen habe. Walter Kühne war erst am 19. Januar 2012 vor dem Ausschuss gehört worden. Seine Vernehmung ist noch nicht abgeschlossen. Unter keinen Umständen hätte er einen anderen Zeugen auf dessen Vernehmung vorbereiten dürfen.

Darüber hinaus hatte Arnulf Matting auch noch mit zwei weiteren ehemaligen Zeugen gesprochen, deren Vernehmung noch nicht abgeschlossen ist. Zum einen mit Horst Schneider vom BMU, vernommen am 26. Januar 2012 und zum anderen mit Manfred Bloser, ebenfalls vom BMU, vernommen am 09. Februar 2012. Das widerspricht den Regeln eines Untersuchungsausschusses.

Handschriftliche Aktennotiz

Der Ausschuss hatte sich im Vorfeld darauf verständigt, mit dem Zeugen Arnulf Matting einen Streit über die Interpretation einer von ihm selbst verfassten Notiz auf einer Akte zu klären. Dem früheren Zeugen Walter Kühne war bei seiner Vernehmung von dem SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy die Akte mit der Notiz vorgehalten worden. Nach Ansicht des Abgeordneten endete diese Notiz mit dem Satz „Wir sollten diesen Vorgang vorsorglich aus den Akten nehmen“. Auch nach Ansicht der Grünen Abgeordneten war der Satz so zu lesen. Der Zeuge Walter Kühne widersprach während seiner Vernehmung dieser Lesart ebenfalls nicht. Am 07. Februar 2012 schrieb er allerdings einen Brief an die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth, in dem er erklärte, es hieße nicht „aus den Akten nehmen“, sondern „aus den Akten suchen“.

Zum Erstaunen des gesamten Untersuchungsausschusses hatte der Zeuge Arnulf Matting, der unvoreingenommen die strittige Frage aufklären sollte, diesen Brief im Vorfeld von Walter Kühne erhalten. Nachdem der Zeuge auf diese unzulässige Art vorbereitet wurde, ist seine Aussage, das strittige Wort heiße „suchen“, nach Einschätzung der Grünen Obfrau Sylvia Kotting-Uhl nicht verwertbar. Walter Kühne, so wurde gestern beschlossen, soll aufgrund dieser Umstände in der kommenden Sitzungswoche erneut vor dem Ausschuss vorgeladen und befragt werden.

Reinhard Grindel lenkt ab

Während die Debatte in der Ausschusssitzung gerade richtig hitzig wurde, veröffentlichte der CDU-Obmann Reinhard Grindel eine Pressemitteilung, die sich so las, als sei die Sitzung längst beendet. Mit mehreren dreisten Unterstellungen und Pöbeleien gegen Grüne und SPD versuchte der CDU-Abgeordnete von den eigentlichen Skandalen der gestrigen Ausschusssitzung abzulenken.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 08. März 2012 statt, als Zeuge wird erneut Walter Kühne, Regierungsdirektor im Bundesumweltministerium. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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