Gorleben: Selektives Erinnerungsvermögen durch selektive Vorbereitung?

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 20. Oktober 2011 den Zeugen Hans Friderichs, geladen von der Opposition.

Der Zeuge

Hans Friderichs war ein Mal zwischen 1965 und 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages und ein zweites Mal zwischen 1972 und 1977, wobei er in dieser Zeit das Amt des Bundesministers für Wirtschaft inne hatte. In dieser Funktion war er auch Mitglied des Kabinettausschusses für die friedliche Nutzung der Kernenergie und Wegbereiter für die Nutzung von Atomkraft in Deutschland. . Nach Ausscheiden aus dem Bundestag war das FDP-Mitglied unter anderem im Vorstand der Dresdner Bank und in mehreren Aufsichtsräten. Hans Friderichs war sowohl in die “Flick-Spendenaffäre” als auch in die “Leuna-Affäre” verwickelt.

Gesamtbilanz

Aufgrund von mehreren Sitzungsunterbrechungen wurde heute im Ausschuss kurzfristig entschieden, nur den Zeugen Hans Friderichs zu vernehmen. Hans Friderichs nahm am 11. November 1976 an dem Ministergespräch im Niedersächsischen Landtag teil, in dem Gorleben das erste Mal als Standort ins Gespräch kam. Der frühere Geschäftsführer der Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft mbH (KEWA), Adalbert Schlitt, wird erst zur nächsten Sitzung am 27. Oktober 2011 vernommen.
Die Vernehmung von Hans Friderichs war im Ergebnis nicht sehr ergiebig, da er sich vornehmlich auf das Jahr 1977 vorbereitet hatte und sich nicht an vorherige Geschehnisse erinnern wollte.

Selektive Vorbereitung

Auffällig an der Befragung des ehemaligen Wirtschaftsministers war seine selektive Vorbereitung auf die Sitzung. Vor seiner Vernehmung hatte Friderichs damalige Akten beim Wirtschaftsministerium angefordert, um sein Erinnerungsvermögen aufzufrischen. Jedem Zeugen steht diese Form der Vorbereitung zu. Insbesondere bei Ereignissen, die nunmehr 30 Jahre zurück liegen, ist dies absolut verständlich. Weniger verständlich ist hingegen, dass alle Akten, die ihm übermittelt worden sind, erst ab März 1977 datiert sind, also nach der offiziellen Bekanntgabe des Standortes Gorleben durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Für den Ausschuss ist hingegen von besonderem Interesse, wie es zur erstmaligen Standortbenennung am 11. November 1976 kam, als sich Landes- und Bundesminister zu einem Gespräch trafen, um über dieses Thema zu diskutieren. Bei einer früheren Befragung sagte dazu der niedersächsische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hans-Joachim Röhler aus, dass der Bund in einem regelrechten Stoßtruppverfahren eine Standortentscheidung in Niedersachsen erreichen wollte. Dies, so die Vermutung der Opposition, hat wahrscheinlich dazu geführt, dass Niedersachsen übereilt und nicht sachlich fundiert den Standort Gorleben benannte.

Aber das steht so nicht in meinen Unterlagen!

In dem Gespräch vom 11. November 1976 wurde laut des damaligen Finanz- und Wirtschaftsministers Walther Leisler Kiep, Gorleben das erste Mal ins Spiel gebracht. Hans Friderichs, der als damaliger Bundeswirtschaftsminister an diesem Gespräch teilnahm, sagte allerdings aus, dass er sich an keinerlei Druck von Seiten der Bundesregierung erinnern könne. Man sei lediglich an einer schnellen Lösung des Problems interessiert gewesen. Ihm sei völlig klar gewesen, dass Gorleben dabei bereits eine prioritäre Rolle gespielt habe. Dies widerspricht allerdings den Tagebuchaufzeichnungen seines guten Freundes Walther Leisler Kiep, in denen festgehalten wurde, dass Kiep selbst an diesem Tag Gorleben erstmalig als vierte Standortmöglichkeit (neben Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst) ins Gespräch gebracht hatte. Auch nach mehreren Aktenvorhalten, die belegen, dass Gorleben vorher nicht vom Bund aus favorisiert oder gar untersucht worden war, insistierte Friderichs, dass das so aber nicht in den vorliegenden Akten stehen würde. Während der Befragung wurde zunehmend klar, dass er vom Wirtschaftsministerium lediglich Akten aus dem Jahr 1977 übermittelt bekommen hatte, wo Gorleben ja bereits feststand. Es ist sehr fragwürdig, warum dem Zeugen für seine Vorbereitung keine früheren Akten zugesandt worden sind. Mit dieser Vorbereitungsgrundlage ist für die Grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl allerdings durchaus schlüssig, weshalb sich sein Erinnerungsvermögen so selektiv rekonstruiert hatte.

Nachdem dieser Umstand deutlich durch die Abgeordneten herausgearbeitet worden war, ruderte der Zeuge zurück und bezog sich auf die Zusendung der vorliegenden Akten bzw. seinem daraus entwickelten Erinnerungsvermögen. Auch die Aufrichtigkeit der Tagebucheinträge von Walther Leisler Kiep, mit dem er bis heute ein enges Verhältnis pflegt, bestätigte der Zeuge noch mal. Sie seien stets präzise gewesen, was er aus gemeinsamen Gesprächen wusste. Zudem wüsste er nicht, warum Kiep etwas Falsches aufschreiben sollte und bestätigte somit indirekt die Aussage, dass Gorleben erst durch ihn in dem Ministergespräch benannt worden war. Walther Leisler Kiep, der zuletzt vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, stellt demnächst einige seiner Tagebücher dem Ausschuss zur Verfügung. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können hoffentlich Klarheit in das Dunkel der Vergangenheit bringen.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 27. Oktober 2011 statt. Aufgrund der heutigen Situation werden gleich drei Zeugen gehört. Dabei handelt es sich um Dr. Adalbert Schlitt, den ehemaligen Geschäftsführer der KEWA, Jürgen Schubert, der beim Niedersächsischen Oberbergamt beschäftigt war sowie Jörg Martini, ein ehemaliger Fahrsteiger in Gorleben, der über den Schachtunfall berichten wird. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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