Gorleben: Unsägliches Verhalten der CDU/CSU-Fraktion

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 01. Dezember 2011 zwei Zeugen: Klaus Poggendorf, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Andreas Graf von Bernstorff, geladen von der Opposition.

Dorothea Steiner, Andreas Graf von Bernstorff, Sylvia Kotting-Uhl

Dorothea Steiner, Andreas Graf von Bernstorff, Sylvia Kotting-Uhl

Die Zeugen

Andreas Graf von Bernstorff ist Land- und Forstwirt und lebt auf dem jahrhundertealten Familienbesitz in Gartow. Herr von Bernstorff besitzt weitreichende Salzrechte, die benötigt werden, um den südwestlichen Teil des Salzstockes Gorleben zu erkunden. Trotz zahlreicher Angebote und Enteignungsdrohungen weigert sich von Bernstorff bis heute vehement, die Salzgerechtigkeiten abzutreten und somit das Endlagerprojekt Gorleben zu unterstützen.

Klaus Poggendort ist Jurist und war von 1978 bis 1996 Oberkreisdirektor des Landkreises Lüchow-Dannenberg. In seiner Position als Oberkreisdirektor war er umfassend mit Gorleben betraut und als Leiter der Kreisverwaltung auch in Entscheidungsprozesse einbezogen. Poggendorf war Mitglied und zeitweise Leiter der sog. Gorleben-Kommission. Er vertritt die Meinung, dass die Auswahl von Gorleben als Standort völlig transparent und nach rein wissenschaftlichen Kriterien erfolgte.

Gesamtbilanz

Die heutige Befragung zeichnete sich insbesondere durch die unsägliche Fragepraxis der Koalitionsfraktion CDU/CSU bei Herrn von Bernstorff aus. Ihm wurden zahlreiche Unterstellungen und Vorhalte gemacht, um ihn in seiner Glaubwürdigkeit zu diskreditieren. Graf von Bernstorff machte während seiner Befragung noch einmal deutlich, dass Gorleben der Bevölkerung schlichtweg aufgezwungen wurde und wie wichtig der Widerstand ist.
Die Befragung von Herrn Poggendorf ergab wenige neue Erkenntnisse. Er wiederholte seine, bereits aus seinem Buch bekannten, verqueren Thesen und vertrat weiter die Auffassung, dass Gorleben aus wirtschaftlichen Gründen für die Region alternativlos war.

Ungebrochener Widerstand  

Zu Beginn berichtete Graf von Bernstorff von seinen Erlebnissen, die er seit nunmehr 34 Jahren mit dem Endlagerprojekt Gorleben gemacht hat. So erzählte er zum Beispiel von einem Treffen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, bei dem dieser sagte, dass die Probleme in Gorleben sowieso nach zwei Jahren gelaufen wären, denn dann hätten sich die Leute daran gewöhnt. Doch da, so von Bernstorff, habe man die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Zeuge führte aus, man habe es schlichtweg versäumt, in einen vernünftigen Dialog mit der Bevölkerung im Wendland zu treten. Durch Intransparenz und Unglaubwürdigkeit sei das Vertrauen stark beschädigt worden. Die weitere Fixierung auf den Standort Gorleben sei für ihn ein Grund, beim Widerstand nicht nachzulassen und seine Salzrechte nicht freiwillig abzutreten.

Unsägliches Verhalten der CDU/CSU-Fraktion

Im Laufe der Vernehmung versuchten die CDU/CSU-Abgeordneten Reinhard Grindel und Eckhard Pols den Zeugen in seiner Glaubwürdigkeit zu diskreditieren. Mehrfach unterstellten sie ihm Bestechlichkeit und Unehrlichkeit, da er doch selbst viel Geld an Gorleben verdient habe. Bei den Zahlungen, die an von Bernstorff geleistet wurden, handelt es sich allerdings um Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz. Eckhard Pols betitelte diese Ausgleichszahlungen mit „Leibrente“ und warf ihm vor, als großer Kritiker aufzutreten, aber gleichzeitig der größte finanzielle Profiteur zu sein. Die Ausgleichszahlungen würden sich immerhin nach 30 Jahren auf 1 Million Euro belaufen.

Von Bernstorff erläuterte immer wieder, dass er als Besitzer von Wald und Boden erhebliche Schäden auf sich habe nehmen müssen und fasste dies in einem aussagekräftigen Statement zusammen: „Natürlich muss ich dafür entschädigt werden – Ich bin doch kein Idiot!“.

Gerade weil der Zeuge so offen mit den sich stets wiederholenden Vorwürfen der Koalition umging, wirkte es zunehmend abstrus, dass die Koalition weiter versuchte, den Zeugen damit als unglaubwürdig oder gar bestechlich darzustellen. Die Grüne Abgeordnete Dorothea Steiner arbeite in ihrer Befragung noch einmal deutlich heraus, dass die Vorwürfe der Koalition nicht tragbar sind und es sich bei den Ausgleichszahlungen um ganz normale Maßnahmen gehandelt hat. Von Bernstorff bestätigte, dass damit kein Einverständnis für Gorleben erkauft worden wäre.

In diesem Zusammenhang wurde dem Zeugen auch der Vorhalt gemacht, er habe sich mit Gerald Hennenhöfer, dem Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium zu Gesprächen getroffen und ihm seien 12 Millionen DM angeboten worden, wenn er seine Salzrechte abtrete. Von Bernstorff erläuterte, dass er natürlich ein Interesse gehabt habe mit ihm zu sprechen, weil er wissen wollte, wie groß die Chancen waren, ihn tatsächlich zu enteignen. Die 12 Millionen DM habe er zudem ausgeschlagen. Auch die Vertraulichkeit, die bei dem Gespräch vereinbart wurde, versuchte Pols ihm negativ auszulegen: „Ihre Freunde im Wendland hätten es vielleicht nicht gut gefunden, wenn sie hinterrücks Gespräche führen“, worauf der Zeuge nur erwiderte, dass seine Freunde ganz genau wüssten, woran sie bei ihm seien und es zudem sein gutes Recht wäre, solche Gespräche zu führen. Die Grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl fragte, was ihn denn dazu bewogen habe, die 12 Millionen DM auszuschlagen. Die Antwort des Zeugen: „Das kann ich ihnen ganz einfach beantworten: Mein Gewissen!“.

Fragwürdige Einstellungspraxis in der Kreisverwaltung

Der Zeuge Poggendorf hatte in seiner Zeit als Oberkreisdirektor eine klare Politik gegenüber Atomkraftkritikern betrieben. So wurden beispielsweise Bewerber auf Stellen bei der Kreisverwaltung  einer Art „Gorlebengesinnungstest“ unterzogen. Darüber hinaus hatte er laut Zeitungsberichten erklärt, dass Schüler, die auf einer Unterschriftenliste gegen Atomanlagen unterschrieben hatten, später keine Anstellung in der Kreisverwaltung bekommen sollten. Auf die Vorhalte der Grünen Abgeordneten Dorothea Steiner reagierte Poggendorf ablehnend, obwohl er laut mehrerer Aussagen Kopf dieser Praxis gewesen war. Er  meinte, dass Bewerber für eine Stelle bei der Kreisverwaltung lediglich auf mögliche Gewissenskonflikte hingewiesen worden seien. Eine nette Umschreibung für seine fragwürdige Einstellungspraxis.

Die Grünen Abgeordneten fragten den Zeugen auch nach seiner Einstellung gegenüber der Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) und wie er zu dem Vorwurf stehe, man habe der Zeitung gedroht, sie dürfe bei dieser Berichterstattung keine amtlichen Bekanntmachungen mehr inserieren, was einem großen finanziellen Verlust gleichgekommen wäre. Poggendorf meinte, dass die EJZ definitiv einseitig berichten würde und gab zu, dass der Kreis tatsächlich Überlegungen angestellt hatte, Anzeigen rauszunehmen, wovon man aber wieder Abstand genommen habe.

In der weiteren Befragung wurde deutlich, dass nicht nur auf das einzige Berichterstattungsorgan EJZ Druck ausgeübt worden war, sondern dass die Information gegenüber der Öffentlichkeit generell als sehr fragwürdig zu betrachten ist. So wurden beispielsweise die Protokolle der Gorleben-Kommission nur an die Abgeordneten weiter gegeben, die Bürgerinitiative habe natürlich nicht die Protokolle einsehen dürfen.

Wohlverhaltensvertrag zwischen DWK und Samtgemeinde Gartow

Die Samtgemeinde Gartow hatte 1980 einen Wohlverhaltensvertrag mit der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen (DWK) abgeschlossen, der besagt, dass die Kommunalvertreter alles im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften tun werden, um das Projekt durchzusetzen und man sich somit gegenüber dem Projekt Gorleben wohlwollend zu verhalten und zu äußern habe. Der Gemeinde werden dafür jährlich 1 Million Euro jährlich gezahlt.

Der Zeuge von Bernstorff bekräftigte, dass man sich mit diesen Zahlungen in eine verheerende Abhängigkeit gebracht habe. Anstatt eine berechtigten Entschädigung zu verlangen, habe die Samtgemeinde ihr Wohlwollen verkauft. Der Zeuge Poggendorf hingegen stellte den Geldfluss als positiv dar und als einzige Möglichkeit den Haushalt zu sanieren. Klar ist: Die demokratisch gewählten Vertreter werden mit so einem Vertrag dauerhaft ihrer freien Meinungsäußerung beschränkt.

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 15. Dezember 2011 statt, als Zeugen werden Gottfried Mahlke, Pastor aus Gartow und Prof. Dr. Helmut Röthemeyer, Kernphysiker gehört. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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