Gorleben-Untersuchungsausschuss: CDU-Manöver nach hinten losgegangen

Pressemitteilung

Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Stier-Friedland im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Die Vernehmung des früher für die Erkundung des Salzstocks Gorleben verantwortlichen Geologen Dr. Stier-Friedland hat erstaunliche Erinnerungslücken offenbart. Die CDU-Fraktion hat mit Stier-Friedland einen Zeugen benannt, der bei der entscheidenden Besprechung zum Zwischenbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt von 1983 – bei der die Weisung der Kohl-Regierung erfolgte, keine Alternativen zu erkunden – nicht zugegen und auch in den Entscheidungsfindungsprozess nicht eingebunden war. Der Versuch, durch die heutige Zeugenvernehmung den Gorleben-kritischen und hoch anerkannten Geologen Prof. Duphorn zu diskreditieren, ging erkennbar ins Leere.

Der Zeuge Dr. Stier-Friedland konnte oder wollte klare Fragen zu geologischen Problemen nicht beantworten. Er musste zwar die Verlegung der Schächte und weitere gravierende Veränderungen bestätigen, die von der ursprünglichen Planung von 1982 abwichen. Allerdings gab er keine oder nur ausweichende Erklärungen dafür ab – andernfalls hätte er schwerwiegende geologische Probleme im Salzstock einräumen müssen. Dies kann aber einer Fraktion nicht gelegen kommen, die jede alternative Standorterkundung ablehnt. Gasvorkommen unter der Elbe, fehlendes Deckgebirge, veränderte Schachtbohrungen: Was nicht sein darf, kann für die CDU auch nicht sein.

Die Zeugenstrategie der CDU ist heute wieder nach hinten losgegangen. Mit Berufung auf nachgeordnete Geologen kann die CDU nicht davon ablenken, dass ihre einseitige Fixierung auf Gorleben nicht durch fachliche und wissenschaftliche Erwägungen begründet ist, sondern allein durch “politische Willensbildung”.

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