Gorleben: Vergleichende Standortsuche war nicht gewollt

Kurzbericht Untersuchungsauschuss

Der Untersuchungsausschuss hörte am 12. Mai 2011 zwei Zeugen: Dr. Arnulf Matting, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Dr. Heinrich Getz, geladen von der Opposition.

Die Zeugen

Dr. Arnulf Matting ist Physiker und arbeitete ab 1977 für das Bundesministerium des Innern (BMI) in der Arbeitsgruppe Kernenergie. Von 1986 bis zu seinem Ruhestand 2002 war er im BMU angestellt und dort als Unterabteilungsleiter für den Fachbereich Atommüll und Endlagerung zuständig.
Dr. Heinrich Getz ist Jurist und war ab 1979 ebenfalls für das BMI tätig. Zwischen 1979 und 1982 war er dort Referatsleiter für Atomrecht und atomrechtliche Nebenangelegenheiten. Nach dem Regierungswechsel 1982 übernahm er dann die Leitung des Referates Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Umweltplanung. Ab 1986 arbeitete er dann für das Bundesumweltministerium (BMU).

Gesamtbilanz

Die Befragung von Dr. Getz bestand von Seiten der Koalition vor allem daraus, ihm immer wieder Aussagen anderer Zeugen vorzulegen, die er dann nur noch bestätigen oder ggf. widerlegen musste. Damit wurde ihm mehr als einmal die Chance einer eigenen Einschätzung und Bewertung verwährt. Trotz allem wurde im Verlauf der Befragung deutlich, dass Getz bis heute die Meinung vertritt, man hätte bei dem Ausbau des Erkundungsbergwerk in Gorleben schon in den 80er Jahren ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren anwenden müssen, anstatt einfach nur auf Bergrecht zu setzen.
Dr. Matting fiel vor allem durch seine spontanen Erinnerungslücken auf. Komplett verdrängt hat er bspw. seine langjährige Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe “Nukleare Infrastruktur” des Deutschen Atomforums, die durch die Vorlage des Jahresberichtes vom Atomforum belegt werden konnte. Im Laufe der Befragung musste er aber doch zugeben, dass von Seiten des BMI im Jahr 1983 mit klarem politischen Interessen massiv Einfluss auf die Erstellung des Gorleben Zwischenberichtes der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt genommen wurde.

Atomrecht vs. Bergrecht

Dr. Heinrich Getz war 1982 maßgeblich für die Beurteilung der Frage, welche Rechtsgrundlage bei weiterem Ausbau Gorlebens angewendet werden müssen, verantwortlich. Daher wurde er vom Ausschuss genau zu der Frage, was dazu geführt hatte, dass das Planfeststellungsverfahren für den Salzstock Gorleben nur Bergrecht und nicht nach Atomrecht durchgeführt wurde, ausführlich befragt. Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen dem Atom- und Bergrecht ist, dass beim Atomrecht eine umfassende formelle Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig ist. Diese hätte eine starke Verzögerung bei der Durchführung des gesamten Verfahrens bedeutet, die insbesondere politische Entscheidungsträger in Niedersachsen, aber auch im Bund fürchteten.

Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen

Dr. Getz vertrat heute wie damals die Position, dass die Anwendung eines atomrechtlichen Verfahrens der bessere und auch juristisch sichere Weg gewesen werden. Um sich juristisch abzusichern, regte Dr. Getz die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch der renommierten  Fachjuristen Dr. Rüdiger Breuer an. Dieser bestätigt in einem Gutachten für das BMI, dass ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren inklusive Bürgerbeteiligung notwendig sei.
Diese Empfehlung passte jedoch nicht allen Beteiligten im BMI. So wurden Dr. Getz und sein gesamtes Referat, wie die Akten eindeutig belegen und was Dr. Getz auch in seiner Vernehmung bestätigte, durch Vorgesetzte angewiesen, diese Position nicht nach außen hin zu vertreten. Auch geht aus den Akten klar hervor, dass die niedersächsische Landesregierung stark Druck auf die Bundesregierung ausübte, sich für die Anwendung von Bergrecht zu entscheiden, und eventuelle Überlegung das Atomrecht zu nutzen von Anfang an konsequent ablehnte. Trotz dieser Weisung und dem Druck aus den niedersächsischen Ministerien, hat Dr. Getz  seine Position in einem Vermerk vom 27. Juli 1981, den die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl in der Sitzung vorlegte und dessen Inhalt der Zeuge bestätigte, erneut zum Ausdruck gebracht.

Alternative Standortsuche war nicht gewollt

Am 11. Mai 1983 gab es ein Arbeitstreffen unter Fachleuten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), bei dem die Kabinettsvorlage für den zusammenfassenden Zwischenbericht für Gorleben besprochen wurde. Plötzlich erschienen unangemeldet Vertreter der betroffenen Ministerien, darunter auch der Zeuge Dr. Matting. Die Koalition versuchte jetzt im Ausschuss darzulegen, dass seinerzeit bei dieser letzten Vorbesprechung keinerlei Weisung durch die Ministeriumsvertreter erfolgte und sie allein zum Erfahrungsaustausch anwesend waren. Bei der Befragung des Zeugen durch die Opposition konnte aber klar herausgearbeitet werden, dass im Rahmen des Treffens von Seiten der Ministeriumsvertreter deutlich gemacht wurde, dass, die Empfehlung, weitere Standorte neben Gorleben zu erkunden, wieder aus dem Bericht rauszustreichen sei. Dr. Matting bestätigte nämlich, dass man genau um dies zu tun zu der Vorbesprechung geschickt wurde.
Er wurde angewiesen, die Sache in Ordnung zu bringen und sich darum zu kümmern, dass sich die PTB auf die “wesentlichen Aspekte” konzentriere. Die Hausleitung des BMI wollte keine alternativen Standorte im PTB-Bericht haben. Zudem bestätigte er durch seine Aussagen, dass die Entscheidung mit Gorleben nur einen Standort zu erkunden aus rein politischen Gründen gefällt wurde. Eine vergleichende Standortsuche, hätte massive Akzeptanzprobleme an potentiellen Standorten mit sich gebracht und in Gorleben war diese Akzeptanz aus der Sicht des Zeugen Matting erfreulicherweise gegeben. Zudem habe es weder genügend Fachpersonal noch genügend finanzielle Mittel für mehrere gleichwertige Erkundungen gegeben. Auf die Frage hin, ob es denn nicht sinnvoll gewesen wäre, weitere Standorte zu untersuchen, reagierte Dr. Matting im Ausschuss dementsprechend flapsig: “Wie soll man denn den besten Standort aussuchen? Soll man denn 50 Standorte untersuchen und dann eine Standortsuche haben, die dann irgendwann nach 70 Jahren fertig gestellt wird, mit dem Ergebnis, dass Gorleben sowieso der Beste gewesen ist?”

Ministeriale wiesen Berichtschönigung an

Zudem gibt es eine persönliche Mitschrift von der Sitzung im Mai 1983, die von Dr. Heinrich Illi angefertigt wurde. Daraus geht hervor, dass Dr. Matting die Meinung vertrat, man könne auch Aussagen im Bericht positiver fassen. Die bereits als Zeugen gehörten Prof. Helmut Röthemeyer und Dr. Heinrich Illi haben unabhängig voneinander ausgesagt, dass sie dies als deutliche Weisung von Dr. Matting verstanden haben, kritische Aspekte aus dem Bericht zu streichen. Als Dr. Matting dann gefragt wurde, ob Zweifel an seiner damaligen Weisung oder der Mitschrift von Dr. Illi bestünden, reagierte er erneut relativ ungehalten, da Illi ja alles hätte schreiben können und das Protokoll mit ihm niemals abgestimmt gewesen wäre!
Nachdem Sylvia Kotting-Uhl ihn dann auf deutliche Unterschiede zwischen der Vorabfassung und der letztendlichen Kabinettsvorlage des Zwischenberichts aufmerksam gemacht hatte, bestätigte er die gravierenden Unterschiede und qualitativen Veränderungen im Zwischenbericht. Er konnte auch nicht mehr ausschließen, dass der, lt. Illi-Mitschrift, geäußerte Wunsch, nach einer positiveren Formulierung bestimmter Aspekte, nicht doch tatsächlich von ihm gewesen sei.
Die Erinnerungslücken schienen ein durchgängiges Problem bei der Befragung von Herrn Matting zu sein: Immer wenn es um entscheidende Aspekte ging, konnte er sich nicht konkret an die Umstände erinnern, zumindest so lange nicht, bis er mit dem Rücken an der Wand stand. Auch als Dorothea Steiner ihn danach fragte, inwiefern er die fachliche Expertise gehabt habe, das Gutachten bzw. den fachlichen Sachverstand des Gorleben-kritischen Dr. Klaus Duphorn scharf zu kritisieren, konnte er bei sich erst gar nicht an diesen Sachverhalt erinnern. Nach erneuter Befragung berief er sich dann darauf, dass er wohl auf die Meinung von Experten gehört habe, die dies am Besten einschätzen können. An deren Namen konnte er sich natürlich nicht erinnern.

Nächste Sitzungstermine und Zeugen

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 26. Mai 2011 statt, als Zeugen werden Reinhold Ollig und Prof. Dr. Klaus Otto Naß gehört. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist erforderlich.

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