Gorleben wurde politisch und nicht wissenschaftlich ausgewählt

Sylvia Kotting Uhl für umwelt aktuell Dezember 2010/Januar 2011

Im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt jetzt ans Licht, dass für den Endlagerstandort im Wendland nicht fachliche, sondern politische Erwägungen den Ausschlag gaben, sagt die Obfrau der Grünen Sylvia Kotting-Uhl.

Die Regierungsparteien wollen in der Endlagerpolitik offenbar an die Fehler der 1980er-Jahre anknüpfen. Aus dem milliardenteuren Umweltdesaster, zu dem das kopflose Verfüllen des Versuchsendlagers Asse mit Atommüll geführt hat, haben sie keine Schlüsse gezogen. Ebenso wenig aus dem Abenteuer im sachsen-anhaltischen Morsleben, wo bis 1998 massenhaft westdeutscher Atommüll abgekippt wurde, obwohl das Lager geologisch völlig ungeeignet ist. Jetzt wollen CDU, CSU und FDP mit allen Tricks das Endlager für hochaktiven Atommüll in Gorleben durchdrücken, obwohl im Untersuchungsausschuss des Bundestages gerade ans Tageslicht kommt, wie die Bevölkerung im Wendland bei der Auswahl dieses Standorts vor 30 Jahren belogen und betrogen wurde.

Das treibende Motiv dafür, trotz gravierender Mängel auf Gorleben zu setzen, war der Entsorgungsnotstand. Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre drohte ohne Gorleben das gesamte Atomprogramm zu kippen. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hatte das Parlament 1976 eine Pflicht zur Ver­wertung und Beseitigung der Abfälle ins Atomgesetz aufgenommen. Der Neubau von AKWs wurde an Fortschritte bei Erkundung und Erschließung eines Endlagers gekoppelt. Damit diese “Entsorgungsvorsorgepflicht” als erfüllt gelten konnte, brauchte man zumindest Indizien dafür, dass ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen würde. Nur dafür wurde aus einem Salzstock voller Mängel und Gefahren der Endlagerstandort Gorleben gebastelt.

Die Details dieser dubiosen Standortfindung werden seit einem halben Jahr im Gorleben-Unter­suchungsausschuss durch Zeugenaussagen und bisher nicht zugängliche Dokumente begreiflich. Offensichtlich wurden wissenschaftliche Erkenntnisse, die massiv gegen Gorleben sprachen, ver­heimlicht und unterdrückt. Um die Öffentlichkeit aus der Entscheidung herauszuhalten, wurde trotz rechtlicher Bedenken das industriefreundliche Bergrecht statt des Atomrechts zur Grundlage des Genehmigungsverfahrens gemacht. Politische Einflussnahme ersetzte die wissenschaftliche Erkun­dung. Eine Zwischenbilanz (1) der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigt: Gorleben ist ertrickst worden. Dass das jetzt herauskommt, ist keine folgenlose Geschichtshuberei. Die Frage, ob Gorleben ein Schwarzbau ist und ob die Bundesregierung dort an die Betrügereien der Vergangen­heit anknüpfen darf, wird absehbar die Gerichte beschäftigen.

Die im Oktober vom Bundestag in einem unwürdigen Verfahren beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist schon wegen der ungelösten Entsorgung rechtswidrig. Als Entsorgungsvorsorge können Union und FDP nur auf den Uraltbeschluss zu Gorleben verweisen. Bis heute muss der 1977 gestellte Antrag zur Einleitung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens als Beweis für die Erfüllung der Entsorgungspflicht herhalten. Seitdem wurde Gorleben in insgesamt 90 Geneh­migungsbescheiden als Entsorgungsnachweis benannt. Dass die Justiz diese Machenschaften mit einem Okay adelt, ist nach den jetzt ans Licht gekommenen Fakten kaum vorstellbar. Gorleben ist politisch tot und juristisch verbrannt.
Die Spaltung der Gesellschaft, die die Atomparteien betreiben, verläuft allerdings deutlich zu ihren Ungunsten. Die Bevölkerung lehnt den Atomlobbyismus mit breiter Mehrheit ab und die nächsten Wahlen werden kommen. Doch auch ganz unabhängig von Wahlen ist zu spüren, dass die Zivilgesellschaft nicht bereit ist, sich an der Nase herumführen zu lassen. Bis in die Union hinein regt sich Zivilcourage gegen die Atomzocker.

(1) Kotting-Uhl, S.: Die potentielle Mega-Asse. Wendlandnet, 25.10.2010. www.kurzlink.de/mega-asse-1 und -2

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