Stellungnahme zu grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau eines Atomkraftwerks in Paks, Ungarn

Die Einwendungsfrist wurde bis zum 19.10.2015 verlängert:
siehe
Website des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

 
Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl MdB vom 22.05.2015

Stellungnahme zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, Umweltverträglichkeitsstudie AKW Paks II, Ungarn
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
der ungarische AKW-Betreiber Magyar Villamos Művek (MVM) ist ein staatliches Energieversorgungsunternehmen, welches derzeit den Ausbau des Atomkraftwerks Paks plant (Paks NPP II). Das Atomkraftwerk besitzt bereits vier Reaktoren und soll um zwei Druckwasser-Reaktorblöcke der III. Generation mit einer Kapazität von je 1.200 MW erweitert werden. Für dieses Vorhaben führt das ungarische Landwirtschaftsministerium eine Umweltverträglichkeitsprüfung (im Weiteren UVP) durch.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz unterrichtet auf seiner Homepage darüber, dass sich in Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) und der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Deutschland an diesem Verfahren beteiligt.[1]
Für die Behörden und die Öffentlichkeit in Deutschland besteht bis zum 22. Mai 2015 die Möglichkeit, sich im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zu äußern. Diese Möglichkeit möchte ich mit der folgenden Stellungnahme zum Ausbau des Atomkraftwerks im ungarischen Paks nutzen.

[1] Vgl. Homepage des Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: Öffentlichkeitsbeteiligung an grenzüberschreitendem Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Neubau Paks II. Stand: 18.05.2015. Online abrufbar unter URL: https://www.stmuv.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/paks/index.htm

die komplette Stellungnahme als PDF

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