Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau eines Atomkraftwerks in Pyhäjoki, Finnland

Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl MdB
Die Stellungnahme zum finnischen Neubauvorhaben von Frau Kotting-Uhl können Sie gerne als Vorlage nutzen. Es müssen nur Signatur, Datum, Unterschrift und ggf. persönliche Aspekte angepasst werden. Eine digitale Unterschrift ist nicht zwingend notwendig. Die Stellungnahme muss bis zum 20. Mai 2014 an folgende Adresse seija.rantakallio@ymparisto.fi geschickt werden.

Die Stellungnahme als PDF mit Fußnoten


Sehr geehrte Frau Rantakallio,
sehr geehrte Damen und Herren,
die finnische Firma Fennovoima Ltd. (im Weiteren Fennovoima) plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks auf der Hanhikivi-Landzunge in Pyhäjoki (Finnland). Das Atomkraftwerk mit einer Kapazität von 1.200 MW soll von der russischen Rosatom-Gruppe geliefert werden. Für dieses Vorhaben führt das finnische Umweltministerium eine Umweltverträglichkeitsprüfung (im Weiteren UVP) durch.
Bereits im Zeitraum 2008 bis 2009 hat Fennovoima eine UVP für den Bau eines Atomkraftwerks durchgeführt. Nachdem sich jedoch der Energiekonzern E.ON Energie Deutschland GmbH 2012 aus dem Projekt zurückzog und die russische Rosatom-Gruppe seinen Platz einnahm, änderte sich auch der Kraftwerkstyp. Das Atomkraftwerk vom Typ AES-2006 war in dem vorherigen Verfahren nicht unter den in Betracht gezogenen Reaktortypen, weswegen eine erneute UVP durchgeführt werden muss.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume unterrichteten im März dieses Jahres darüber, dass sich in Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) und der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Deutschland an diesem Verfahren beteiligt.
Für die Behörden und die Öffentlichkeit in Deutschland besteht bis zum 20. Mai 2014 die Möglichkeit, sich im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zu äußern. Diese Möglichkeit möchte ich mit der folgenden Stellungnahme zum Bau eines Atomkraftwerks im finnischen Pyhäjoki nutzen.
Erlauben Sie mir vorab eine ökonomische Einschätzung:
Dass der Bau von Atomkraftwerken ökonomisch nicht sinnvoll und tragfähig ist, ist heute bekannt. Aktuell wird das durch das Neubau-Vorhaben Hinkley Point C in Großbritannien bekräftigt. Hier sieht die britische Regierung die Lösung darin, den Neubau massiv zu subventionieren. Auch Finnland hat mit dem Bau des Atomreaktors Olkiluoto 3 bereits negative Erfahrungen gemacht. Das finnische Atomkraftwerk hätte nach einer fünf-jährigen Bauzeit 2009 fertig sein sollen. Mit einer Verspätung von mindestens acht Jahren soll es nun 2017 ans Netz gehen können. Die Baukosten des Reaktors wurden ursprünglich auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt, mittlerweile belaufen sich die Berechnungen auf 8,5 Milliarden. Wer die Zusatzkosten übernimmt, ist bisher noch nicht geklärt. Den Ausbau einer gefährlichen Technologie anzustreben, die auch nach über einem halben Jahrhundert noch nicht selbstständig und ohne starke Subventionen bestehen kann, ist meines Erachtens nach falsch. Erneuerbare Energien sind schon nach 10 Jahren deutlich günstiger geworden als zu Beginn ihrer Nutzung.
Dass die Mär von der billigen Atomkraft nicht stimmt zeigt auch die derzeitige Diskussion in Deutschland: Laut Plan der drei Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW soll jetzt der Staat die Atomkraftwerke in Deutschland übernehmen und nach ihrer Abschaltung auch für den gesamten Rückbau wie die Entsorgung des Atommülls aufkommen. Ein größeres Eingeständnis für die horrenden Kosten der Atomkraft, die vor allem am Ende ihrer Nutzung anfallen, kann es gar nicht geben. Die Bewertung dieses Plans durch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen ist: Die Stromkonzerne dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie haben jahrzehntelang mit dem AKW-Betrieb viel Geld verdient, während die Gesellschaft die Risiken dafür getragen hat und auch noch jahrelang weiter tragen wird.
Das größte Risiko der Atomkraft liegt jedoch nicht im ökonomischen Bereich, sondern in der Gefährdung von Leib und Leben unzählig vieler Menschen.
Durch den geplanten Ausbau der Atomkraft in Finnland sehe ich die Gesundheit meiner Kinder und Enkel und vieler Menschen die mir wichtig sind gefährdet. Auch die Unversehrtheit von Natur, Gewässer und Nahrung sehe ich durch den finnischen Zubau der Atomkraft nicht gewährleistet.
Im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum Bau eines Atomkraftwerks im finnischen Pyhäjoki nehme ich im Detail wie folgt Stellung:
1. Reaktortyp AES-2006
In Pyhäjoki soll der Reaktortyp AES-2006 des Herstellers Rosatom gebaut werden. Bisher ist ein Reaktor dieser Art noch nirgendwo in Betrieb. Es gibt lediglich einige Reaktoren in Russland, die sich im Bau befinden (z. B. Leningrad-II). Ein Genehmigungsverfahren, eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder Prüfung einer Atomaufsichtsbehörde nach westeuropäischem Standard hat bisher nicht stattgefunden. Anhand der vorliegenden Unterlagen lässt sich nicht feststellen, inwiefern der Reaktortyp die Anforderungen und Sicherheitsziele des Verbands der westeuropäischen Atom-Aufsichtsbehörden WENRA erfüllt, die als gegenwärtiger Stand der Technik im Atombereich bezeichnet werden können (z. B. ist nicht geklärt, inwiefern Mehrfachversagen betrachtet wurde). Ebenfalls werden im Bericht die erhöhten Sicherheitsauflagen, die nach dem Reaktorunfall von Fukushima erforderlich geworden sind, nicht hinreichend für die Anlage diskutiert und erläutert.
2. Äußere Einflüsse
In einer Umweltverträglichkeitsprüfung müssen alle Arten von Naturkatastrophen betrachtet werden, so beispielsweise auch Stürme und Überschwemmungen. Die Anlage muss so ausgelegt sein, dass sie diesen äußeren Einflüssen problemlos standhält. Gerade die Lage im westfinnischen Pyhäjoki, angrenzend an den Bottnischen Meerbusen, kann keine absolute Sicherheit im Falle eines Hochwassers oder einer Überschwemmunggewährleisten. In diesem Zusammenhang wird empfohlen, einen alternativen Kühlungsmechanismus, bspw. einen Grundwasserbrunnen, bereit zu stellen.
Im Fall Pyhäjoki müssen auch mögliche Auswirkungen des Klimawandels stärker thematisiert werden. Eine Erhöhung der Standards zur Sicherung der Anlage sollte unbedingt geprüft werden.
In der Umweltverträglichkeitsprüfung werden ebenfalls keine Beschreibungen zu den Auswirkungen und Folgen terroristischer Anschläge sowie Cyber- oder Kriegsangriffe auf die Anlage gemacht. Hier muss der Betreiber dringend nachliefern.
Während das Reaktorgebäude so ausgelegt ist, dass es einem Flugzeugabsturz standhalten würde, sind die Sicherheitsgebäude nicht für einen solchen Fall geschützt. Die vier redundanten Stränge des Sicherheitssystems sind nebeneinander und könnten bei einem Flugzeugabsturz teilweise oder alle beeinträchtigt werden. Ebenfalls wird in der UVP nicht diskutiert, welche möglichen Auswirkungen eine Explosion des Treibstoffs auf relevante Systeme hätte, die das AKW nach dem Flugzeugabsturz sichern sollen.
3. Nullvariante und Alternativen:
Die Darstellung der sogenannten Nullvariante wird unzureichend in der UVP berücksichtigt. Laut Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/42/EG soll eine Alternative zum angestrebten Projekt dargestellt werden: „(1) Ist eine Umweltprüfung nach Artikel 3 Absatz 1 durchzuführen, so ist ein Umweltbericht zu erstellen; darin werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Plans oder Programms auf die Umwelt hat, sowie vernünftige Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms berücksichtigen, ermittelt, beschrieben und bewertet.“
Im Bericht zur finnischen UVP wird lediglich eine Alternative aufgeführt und zwar, dass der Strom höchstwahrscheinlich in Kohlekraftwerken produziert würde. Erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung werden nicht als Alternativen berücksichtigt. Gerade der Ausbau von Erneuerbaren Energien wäre eine günstige, nachhaltige und vor allem auch ungefährliche Alternative zum geplanten AKW-Neubau. Mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien wäre es Finnland ebenfalls möglich, seine Energieziele zu erreichen und darüber hinaus auch seine Klimabilanz zu verbessern. Grenzüberschreitende Auswirkungen auf Deutschland sind bei den Erneuerbaren Energien, im Gegensatz zur Atomkraft, nicht zu erwarten.
4. Mögliche negative Umweltauswirkungen auf Deutschland
Die Gefahr eines atomaren Unfalls würde durch den Bau eines Atomkraftwerks in Pyhäjoki deutlich ansteigen. Mit Hilfe des Projekts „flexRISK“ ist es möglich, die geographische Verteilung des Risikos durch Unfälle in Atomanlagen in Europa zu untersuchen. Ausgehend von Quelltermen und Unfallhäufigkeiten wurden meteorologische Ausbreitungsrechnungen für etwa 2.800 Wettersituationen und daran anschließende Dosisberechnungen zur Abschätzung der Folgen schwerer Unfälle durchgeführt.
Auf der folgenden Karte wird die wahrscheinliche Ausbreitung von > 5kBq Cs-137/m2 dargestellt, die durch einen Reaktorunfall in Pyhäjoki entstehen könnte. Demnach wäre Deutschland der radioaktiven Strahlung ausgesetzt.
Der Bau des Atomkraftwerks gefährdet die finnische, die direkt angrenzende, aber auch die deutsche Bevölkerung. Ein radioaktiver Fallout in Deutschland ist nicht auszuschließen. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien würde grenzüberschreitende Umweltauswirkungen und Risiken wie die eines atomaren Unfalls vermeiden.
5. Notfallschutzmaßnahmen I
Auf Basis der übersandten Unterlagen kann nicht verlässlich beurteilt werden, wie die Planung und Ausgestaltung des anlagenexternen Notfallschutzes bei der Freisetzung radioaktiver Stoffe aus den atomaren Anlagen konzipiert ist. Gerade nach der Katastrophe von Fukushima mit drei Kernschmelzen müssen die bisherigen Standards deutlich erhöht werden. Die Schutzmaßnahmen müssen auch auf ein katastrophales Szenario wie in Fukushima, also einem langandauernden Atomunfall mit dauerhafter radioaktiver Freisetzung, ausgelegt sein.
Laut der aktuellen Stellungnahme der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern vom Februar 2014 bezüglich des anlagenexternen Notfallschutzes für Atomkraftwerke sind besonders die folgenden Bereiche zu beachten. Der Betreiber sollte seinen Notfallschutz dahingehend überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
5.1. Sichere Verbindung von anlageninternem zu anlagenexternem Notfallschutz
„Anlageninterne und anlagenexterne Notfallmaßnahmen bauen aufeinander auf. Dazu ist es erforderlich, dass die Betreiber unverzüglich die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden im Einsatzfall informieren, Der Alarm sollte, entsprechend der Empfehlung zur Alarmeinstufung des Betreibers, ohne weitere Verzögerung seitens der zuständigen, erstalarmierten Behörde an alle zuständigen Stellen und Einrichtungen weiter geleitet werden. Dies sollte auch erfolgen, wenn die erst alarmierte Stelle noch nicht über die Alarmstufe entschieden hat. Nur so kann die gesamte Einsatzkette zeitgleich wirksame Schutzmaßnahmen vorbereiten und einleiten. (…)
5.2. Umfassende Erstellung der radiologischen Lage über Ländergrenzen hinweg
Die Vorhersage radiologischer Auswirkungen für die Bevölkerung geht von prognostizierten Quelltermen und Wetterdaten aus, auf deren Basis weitreichende Entscheidungen für Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Bei einer Prognose für eine länger andauernde Freisetzung führen die damit verbundenen Parameterunsicherheiten – auch bei inzwischen sehr zuverlässigen Wetterprognosen – sowie die notwendigen konservativen Annahmen und Randbedingungen möglicherweise zu einer Überschätzung des betroffenen Gebietes. Da feste Radien angenommen werden, innerhalb derer gleichzeitig evakuiert werden soll, ist eine Überforderung der Hilfskräfte zu befürchten.
Es gibt inzwischen Modelle, die sichere Sofort-Vorhersagen des Raum- und Zeitverhaltens von Gefahrstoffwolken erlauben. In Abhängigkeit von der Wetterentwicklung ist es mit diesen Modellen leicht möglich, die Räumung von Sektoren je nach Gefahrenlage zeitlich zu staffeln, denn je nach Änderung der Windrichtung werden bei längerfristigen Freisetzungen andere Regionen betroffen sein. Zudem liegen bei einem konkreten Ereignis schon kurze Zeit nach der Emission zahlreiche Einzelmesswerte und -reihen von fest installierten Sonden sowie von mobilen Messtrupps über die radiologische Lage, insbesondere bezüglich der Dosisleistung, vor, sodass das betroffene Gebiet relativ gut abgegrenzt werden kann. (…) Die Zusammenführung von Prognosedaten aus einem Echtzeit-Entscheidungshilfesystem mit konkreten Messdaten in eine geschlossene Darstellung der radiologischen Lage in einem rechnergestützten System sieht die Schutzkommission als Voraussetzung für angemessene Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung an. (…)
Zudem ist die Evakuierungsplanung, gegebenenfalls bis zu größeren Radien hin, zu überprüfen; dabei sind auch Aufnahmemöglichkeiten für Evakuierte festzulegen. Auch die rasche Ausgabe von Jodtabletten muss durch entsprechende Planung praxisgerecht vorbereitet werden (…)
5.3. Medizinische Versorgung und Nachsorge
„Hinsichtlich der radiologischen Bewertung der Exposition fehlt es (…) an ausreichend ausgebildetem Personal in den Notfallstationen, insbesondere an Strahlenschutzärzten. Ein Verfahren zur notwendigen, möglichst Rechner-gestützten Abschätzung der Strahlenexposition von Betroffenen sollte bundesweit eingeführt und so vereinheitlicht werden, dass Einsatzkräfte in den Notfallstationen über Ländergrenzen hinweg eingesetzt werden können.
Die Schutzkommission fordert daher eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und Nachsorge der getroffenen und Besorgten unter Einbeziehung des bestehenden Gesundheitssystems, insbesondere hinsichtlich der Qualifizierung des Personals für die Notfallstationen sowie der notwendigen Infrastrukturen.
5.4. Langfristiges Krisenmanagement
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internen Kommunikation und der externen Krisenkommunikation mit der Bevölkerung ergänzt werden. Bei einer großräumigen, lang andauernden Evakuierung stehen Unterbringung und Versorgung der betroffenen Bevölkerung, einschließlich der Sicherung des geräumten Gebietes, im Mittelpunkt der Tätigkeiten. Darüber hinaus sind von Bedeutung:

  • Aufklärung und Information der Bevölkerung unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanter Gruppen zur Vermeidung möglicher sozialer Unruhen,
  • Funktionserhalt bzw. Funktionswiederherstellung wichtiger kritischer Infrastrukturen für den Fall der Rückkehr der Bevölkerung in das betroffene Gebiet,
  • Handhabung und Entsorgung großer Mengen von radioaktiv belastetem Material, das bei einer Dekontamination anfällt.“

6. Notfallschutzmaßnahmen II
Aufgrund der Erkenntnisse, die nach dem Atomunfall in Fukushima gewonnen werden konnten, hat auch die Strahlenschutzkommission die fachlichen Grundlagen für den Notfallschutz in Deutschland und das dazugehörige Regelwerk einer Prüfung unterzogen. Im Zuge der Überprüfung wurde ermittelt, dass eine Änderung der Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Atomkraftwerken notwendig ist. Ich bin der Meinung, dass diese neuen Erkenntnisse auch bei dem Neubauvorhaben berücksichtigt werden sollten, um im Falle eines atomaren Unfalls die Bürger und Bürgerinnen besser schützen zu können.
6.1. Planungsgebiet „Zentralzone“
„Die Zentralzone erstreckt sich bei Kernkraftwerken im Leistungsbetrieb bis zu einer Entfernung von etwa 5 km von der Anlage [Anm. d. Autors: Vorher waren es 3km]. (…) Maßnahmen in der Zentralzone sind wegen der Nähe zur kerntechnischen Anlage besonders dringlich und werden unabhängig von der Ausbreitungsrichtung radioaktiver Stoffe durchgeführt. Für die Zentralzone sollen die Maßnahmen so vorbereitet werden, dass sie möglichst vor dem Beginn einer unfallbedingten Freisetzung durchgeführt werden können. Die Evakuierung der gesamten Bevölkerung aus der Zentralzone soll daher innerhalb von etwa 6 Stunden nach der Alarmierung der zuständigen Behörden abgeschlossen sein können. Die Maßnahmen zur Vorbereitung der Iodblockade, d. h. die Verteilung der Iodtabletten an alle Personen, für die eine Iodblockade vorzusehen ist, sollen im selben Zeitraum abgeschlossen werden können.
6.2. Planungsgebiet „Mittelzone“
Die Mittelzone umschließt die Zentralzone; bei Kernkraftwerken im Leistungsbetrieb beträgt der äußere Abstand von der kerntechnischen Anlage etwa 20 km [Anm. d. Autors: Vorher waren es 10km]. (…) Für dieses Gebiet sind wie auch für die Zentralzone Maßnahmen zur Abwehr akuter Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung vorzubereiten. (…) Die Evakuierung ist so zu planen, dass sie in der Mittelzone innerhalb von 24 Stunden nach der Alarmierung der zuständigen Behörden abgeschlossen werden kann. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Iodblockade, d. h. die Verteilung der Iodtabletten an alle Personen, für die eine Iodblockade vorzusehen ist, sollen innerhalb von 12 Stunden geschaffen werden können. (…)
6.3. Planungsgebiet „Außenzone“
Die Außenzone umschließt die Mittelzone. Die äußere Begrenzung dieses Planungsgebietes liegt für Kernkraftwerke im Leistungsbetrieb etwa 100 km von der kerntechnischen Anlage entfernt [Anm. d. Autors: Vorher waren es 25 km sowie eine „Fernzone“ von 100 km]. (…) In diesem Planungsgebiet sollen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung der radiologischen Lage vorbereitet werden, die es ermöglichen, die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen festzustellen. Neben den Messprogrammen zur Ermittlung der radiologischen Lage sind die Maßnahme „Aufenthalt in Gebäuden“ und die Verteilung von Iodtabletten an alle Personen, für die eine Iodblockade vorzusehen ist und die Warnung der Bevölkerung vor dem Verzehr frisch geernteter Lebensmittel vorzubereiten.“
Die Strahlenschutzkommission empfiehlt ebenfalls für das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland die Versorgung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sowie Schwangeren mit Iodtabletten zur Herstellung einer Iodblockade. Dabei geht die Strahlenschutzkommission von einer Betroffenheit bei Atomunfällen von 600 bis 700 km aus. Daraus ergibt sich für mich die Schlussfolgerung, dass auch die deutsche Bevölkerung in weiten Teilen von einem Reaktorunfall in Temelín, Dukovany oder einem neu gebauten Atomkraftwerk auf tschechischem Gebiet betroffen wäre.
7. Schluss
Der Neubau des Atomkraftwerks in Pyhäjoki geht mit großen Risiken für Mensch und Umwelt einher. In keinem der heute betriebenen Atomkraftwerke ist ein schwerer Unfall auszuschließen. Die Auswirkungen eines radioaktiven Unfalls auf finnischem Staatsgebiet wären auch über Landesgrenzen hinaus deutlich spürbar und viele Menschen wären von den Folgen eines Atomunfalls betroffen.
Nur zwei Kilometer vom Projektstandort befindet sich auch das Parhalahti-Syölätinlahti und Heinikarinlampi Natura 2000-Gebiet, was unter Schutz der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie steht. Mit seiner Vogelfauna ist es auch Bestandteil des finnischen Programms zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume von Wasservögeln. Ebenfalls in unmittelbarer Nähe sind ein weiteres finnisches Vogelschutzgebiet und mehrere Naturschutzgebiete, in denen gefährdete Gefäßpflanzen und Tierarten beheimatet sind. Im Falle eines atomaren Unfalls wären diese Gebiete dauerhaft verseucht. Auch das Meer vor der Hanhikivi-Landzunge ist in Bezug auf den Fischbestand und die Fischerei von großer Bedeutung. Die atomaren Auswirkungen einer Reaktorkatastrophe gerade in diesem Bereich haben wir in Fukushima gesehen, wo keine Fischerei mehr erlaubt ist.
Die von Finnland angestrebte größere Energie-Unabhängigkeit durch den Atomausbau sehe ich nicht. Finnland macht sich meines Erachtens durch den Import von Uran erst Recht abhängig. Der Neubau des Atomkraftwerks wird auch keine Unabhängigkeit gegenüber Russland mit sich bringen, da bisher noch nicht mal klar ist, ob für den Reaktortyp auch Brennstäbe anderer, nicht russischer, Herkunft verwendet werden können.
Die einzige Variante sich wirklich energieunabhängig zu machen, wäre der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Ich lehne das angestrebte Neubauprojekt eines Atomkraftwerks in Pyhäjoki, Finnland ab und bitte Sie, meine Bedenken und Einwände in das weitere Verfahren mit einzubeziehen und auch die Option eines schnellstmöglichen Atomausstiegs als eine weitere Alternative zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

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