Grün, grüner, Baden-Württemberg

BNN: Wie sich die Grünen von der Protest- zur Regierungspartei wandelten . 

Alles begann im idyllischen Wyhl am Kaiserstuhl mit dem Protest von 27 Bürgerinnen und Bürgern. Wer die Geschichte der Grünen und ihren steilen Aufstieg von der Oppositions- zur Regierungspartei, die mittlerweile seit zehn Jahren in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt und die CDU als dominierende Landespartei abgelöst hat, nachvollziehen will, kommt an der gerade einmal rund 3.800 Einwohner zählenden Gemeinde im Landkreis Emmendingen nicht vorbei.

Dort nahm alles seinen Anfang. 

Als im Juli 1973 Pläne bekannt wurden, in Wyhl ein Kernkraftwerk mit zwei Druckwasserreaktoren der 1.300-Megawatt-Klasse zu bauen, bildete sich eine Gruppe von 27 Atomkraftgegnern, die dagegen protestierten. Bald waren sie nicht mehr alleine. In umliegenden Gemeinden wie im benachbarten Elsass entstanden Anti-Atomkraft- und Umweltschutzinitiativen.

Danach ging es schnell. Nachdem diverse Wahlbündnisse und Grüne Listen bei Kommunal-, Landtags- und der Europawahl 1979 angetreten waren, trafen sich am 30. September 1979 in Sindelfingen rund 700 Anhänger der Ökologie-, Friedens- und Frauenbewegung und gründeten den ersten Landesverband der Grünen. Ein Jahr später, bei den Landtagswahlen am 16. März 1980, zogen sie mit 5,3 Prozent der Stimmen in den Stuttgarter Landtag ein – erstmals saß die Öko-Partei damit im Parlament eines bundesdeutschen Flächenlandes. Kurz zuvor, im Januar 1980, war auf einem Parteitag in Karlsruhe die Bundespartei gegründet worden. Seit 2011 stellen die Grünen im Südwesten mit Winfried Kretschmann den Regierungschef, seit 2016 sind sie die stärkste politische Kraft im Land, bei den Wahlen am Sonntag festigten sie ihre Position als unumstrittene Nummer Eins im Ländle.

Aber warum ausgerechnet Baden-Württemberg? Wie konnten die Grünen, einst ein Sammelbecken radikaler Linker, Ex-Kommunisten, Anhänger der Öko-, Friedens-, Frauen- und Sozialbewegung und anderen Anhängern von Protestbewegungen ausgerechnet im ländlich geprägten, strukturkonservativen und wirtschaftsliberalen „Ländle“ zur staatstragenden Regierungspartei werden, die bei der Landtagswahl Stimmen von früheren Wählern aller Parteien erhielt und sogar bei den Über-65-Jährigen zur stärksten Kraft wurde? „Es ist die Kombination aus politischen Inhalten und dem Politikstil“, sagt der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim gegenüber den BNN.

Von Anfang an seien die Grünen im Südwesten pragmatischer als andere gewesen. „Baden-Württemberg ist ein wohlhabendes Land, da ging es nicht um Klassenkampf, sehr wohl aber um die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse.“ Zudem hätten die Grünen mit ihrem basisdemokratischen Stil die politische Kultur erneuert, zunächst in der eigenen Partei, seit dem Regierungswechsel vor zehn Jahren auch im Land. „Das ist ein Erfolg der Politik des Gehörtwerdens.“

Das bestätigt auch die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner aus Heidelberg: „Wir sind geübt, seit unserer Gründung haben wir Brücken bauen müssen. Diese Kultur mündete in eine Politik des Zusammenführens und Zusammenhaltens“, sagt sie den BNN.

Die Grünen seien schon immer „ein bunter Haufen“ gewesen, mit Vertretern der unterschiedlichsten Strömungen und Richtungen. Insofern gehöre es der DNA der Partei, Kompromisse zu finden und die Gruppen zusammenzuhalten, sagt sie mit Blick auf Persönlichkeiten wie Wolf-Dieter Hasenclever, Rezzo Schlauch, Reinhard Bütikofer, Fritz Kuhn oder Winfried Kretschmann, die mit ihrem realpolitischen Ansatz und ihrer Bereitschaft zum Ausgleich die Grünen im Land geprägt hätten. „Uns ging es nicht ums Oder, nicht um Ökonomie oder Ökologie, sondern ums Und“.

Für ihre Karlsruher Bundestagskollegin Sylvia Kotting-Uhl, die die Geschichte der Grünen von Anfang an miterlebt und maßgeblich mitgestaltet hat, ist ein entscheidender Grund für den Erfolg, dass die Grünen in Baden-Württemberg seit Anbeginn die Ökologie zu ihrem Markenkern gemacht hätten, weniger die Gesellschaftspolitik wie in anderen Ländern. „Das ist unsere Kompetenz, dafür werden wir gewählt“, sagt sie den BNN.

Anfangs seien Atomausstieg, Klimaschutz oder schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen „nicht einmal ein Nischenthema“ gewesen, heute würden diese Themen im Mittelpunkt der Politik stehen. Für Kotting-Uhl kommt noch ein entscheidender Punkt hinzu: „Man muss regieren wollen.“ Früher als andere Landesverbände habe man im Südwesten erkannt, dass es nichts nütze, in der Opposition schöne Konzepte zu entwickeln, wenn die Macht fehle, sie auch umzusetzen. „Man muss die Dinge verändern wollen.“ Und das gehe nur in der Regierung – auch zum Preis, Kompromisse schließen zu müssen.

Es war der langjährige Partei- und Fraktionschef Fritz Kuhn, der schon früh den Begriff prägte, mit grüner Politik schwarze Zahlen zu schreiben. Er war es auch, der sich bereits 1987 dafür aussprach, eine CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 1988 partiell zu unterstützen, um auf diese Weise grüne Inhalte durchzusetzen. Doch die CDU konnte bei der Wahl noch einmal die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Das Thema war vom Tisch – und blieb doch aktuell.

Zur Erfolgsgeschichte der Grünen in Baden-Württemberg gehört aber auch Elmar Braun. 1991 wurde der Bio-Bauer zum Bürgermeister der 4.000 Einwohner zählenden Gemeinde Maselheim im oberschwäbischen Landkreis Biberach gewählt – der erste direkt gewählte grüne Bürgermeister in der Bundesrepublik. Es folgten Wahlerfolge in den Universitätsstädten – Horst Frank 1996 in Konstanz, Dieter Salomon in Freiburg 2000, Boris Palmer in Tübingen 2007 und Fritz Kuhn in Stuttgart 2012. „Wir haben alle in der Kommunalpolitik angefangen“, sagt Kotting-Uhl. Dies sei ungemein wichtig. „Politik wird vor Ort erlebt.“ Gleichzeitig hätten sich grüne Kommunalpolitiker als Ansprech- und Kommunikationspartner etablieren können und für die Akzeptanz grüner Themen gesorgt. „Das ist ein Wechselspiel, das sich gegenseitig befruchtet“, bestätigt der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider. In den Gemeindeparlamenten zeigten die Grünen, dass sie politikfähig seien, im Gegenzug würden die Wähler die Grünen als kompetente Sachwalter ihrer Interessen kennenlernen.

Nach den Gemeindeparlamenten folgte der Landtag. 2011 gewannen die Grünen gerade einmal neun Direktmandate, 2016 waren es schon 46 und an diesem Sonntag 58 von 70. Dass bei diesem Aufstieg die Person von Winfried Kretschmann eine entscheidende Rolle spielt, bestreitet niemand. „Wenn man einen Ministerpräsidenten für Baden-Württemberg backen würde, käme Kretschmann heraus“, sagt Sylvia Kotting-Uhl. Und Frank Brettschneider ergänzt: „Er hat eine Geschichte, eine Biografie, er ist glaubwürdig und schlägt mit seinem Auftreten und seinem Stil eine Brücke bis tief in die konservative Wählerschaft.“ Mit seinem Erfolg habe er geschafft, die innerparteilichen Konflikte zu deckeln und für Ruhe und Stabilität zu sorgen, was wiederum die Wähler schätzen.

Was aber sind die Grünen ohne Kretschmann? „Weniger“, sagt Brettschneider. Die Frage sei, wieviel weniger. Zu Pessimismus bestehe allerdings kein Anlass. Der Partei sei es gelungen, sich im Lokalen zu verankern und im gesamten Land präsent zu sein, zudem gebe es fähige Politiker in der zweiten Reihe. Auch Sylvia Kotting-Uhl ist sich sicher, dass es auch ohne Kretschmann weitergeht. „In Baden-Württemberg gibt es eine große Sehnsucht nach grüner Politik.“

Quelle: Badische Neueste Nachrichten/Karlsruhe/Martin Ferber 

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