Grüne begrüßen Klage gegen Betriebspläne Gorleben

Zur Klageeinreichung von Anwohnern und Greenpeace gegen die Betriebspläne für das Endlager Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Es ist richtig, den Weiterbau in Gorleben nach dem völlig veralteten Rahmenbetriebsplan von 1983 vor Gericht zu bringen. Dank an Greenpeace und die Anwohner um Graf Bernstorff für dieses wichtige Engagement.

Die Bundesregierung biegt sich das Recht zurecht. Am 28. Oktober will Schwarz-Gelb im Bundestag einen Enteignungsparagraphen im Atomrecht beschließen lassen. Sie will die Inhaber der Gorlebener Salzrechte nach Atomrecht enteignen, um dann nach Bergrecht das Endlager weiter bauen zu können. Der Grund für dieses widersinnige Vorgehen: Die Bundesregierung will die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Recht und Gesetz vermeiden.

Auch das Bergrecht wurde seit 1983 novelliert und schreibt inzwischen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Der veraltete Rahmenbetriebsplan fußt auf veraltetem Bergrecht und hat überdies mit dem, was dort gebaut wurde, nichts mehr zu tun. Geologische Probleme und fehlende Salzrechte machten gravierende Veränderungen bei der Ausführung der Pläne notwendig.

Die richtige Konsequenz aus den Erfahrungen rund um den Salzstock Gorleben heißt: Schluss damit und Start einer transparenten vergleichenden Endlagersuche. Die Bundesregierung dagegen verbeißt sich in einen politisch verbrannten Standort und treibt ein gefährliches Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit.

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