Grüne Karlsruhe fordern soziale Hilfen für Bedürftige

Pressemitteilung 

Die Grünen Karlsruhe fordern passgenaue und schnelle staatliche Hilfen für die Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sein werden, weil sie kaum finanzielle Reserven haben. Zwar habe die Bundesregierung mit ihrem Schutzpaket einige richtige und notwendige Maßnahmen, wie der erleichterte Zugang zu Sozialleistungen und zum Kinderzuschlag für Familien mit krisenbedingten Einkommensverlusten, ergriffen. Doch gerade den Ärmsten bietet das Gesetz kaum Schutz. Hier fordern die Grünen Nachbesserung.

„Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, gehen nahezu leer aus. Wenn in den Supermärkten besonders die günstigen Produkte zuerst vergriffen sind und das Mittagessen in Schulen und Kitas wegfällt, steigen die Lebenshaltungskosten überproportional zum verfügbaren Einkommen“, so Alexander Geiger vom Kreisvorstand der Grünen Karlsruhe. Dazu komme, dass auch viele Tafelläden geschlossen haben. Deshalb müsse nun dringend als Sofortmaßnahme der Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Erwachsene, zumindest für die nächsten Monate, erhöht werden. Auch die Millionen Arbeitnehmer*innen, die nun in Kurzarbeit gehen, stehen vor tiefen Einschnitten, da die Lohnersatzleistungen von 60% in vielen Fällen zur Deckung von Mietkosten und Lebensunterhalt nicht ausreichen werden. Deshalb sei eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, insbesondere für Geringverdiener*innen, sowie eine faire Verteilung der zu tragenden finanziellen Last zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten unbedingt notwendig.

„Im Kampf gegen die gesellschaftlichen Verwerfungen in Corona-Zeiten sind die Maßnahmen der Regierung sozialpolitisch unzureichend. Klarer denn je treten in der aktuellen Krise die anhaltenden Missstände der überholten Hartz-IV-Gesetzgebung hervor. Wenn wir aus dem Umgang mit der Pandemie Lehren für unser gesellschaftliches Miteinander ziehen wollen, dann zeigt sich deutlich: Wir brauchen einen sozialstaatlichen „New Deal“ anstelle eines „Weiter so!“ bei dem Versuch, die unzähligen Löcher im derzeitigen Auffangnetz immer von Neuem zu stopfen“, erläutert der familienpolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion, Benjamin Bauer. Es müssten dabei auch Formen von bedingungsloser Grundsicherung und Grundeinkommen mit in den Blick genommen werden.

Besonders fatal ist die Lage auch für Menschen, die auf der Straße leben. In leeren Straßen könnten sie weder auf kleine finanzielle Hilfen von Passant*innen hoffen noch Straßenzeitungen verkaufen. „Für diese Menschen muss dringend und schnell ein Rettungsnetz gespannt werden“, fordert die sozialpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion, Verena Anlauf.

„Die Coronakrise ist für Alleinerziehende und ihre Familien eine extreme Belastung und wird Armutslagen weiter verschärfen. Wenn wir Kinderarmut und ihre Folgen bekämpfen wollen, dann brauchen Alleinerziehende gezielte Unterstützung“, ergänzt die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl.

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