Grüne kritisieren EU-Investitionsliste des Bundes

Pressemitteilung

Bundesregierung agiert bei Rheinbrücke wiederholt an Karlsruher Interessen vorbei

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und die Gemeinderatsfraktion der Grünen kritisieren die von der Bundesregierung eingereichte Liste zum EU-Investitionsprogramm. Neben vielen anderen Projekten, deren Planung nicht abgeschlossen ist, findet sich darauf auch die zweite Rheinbrücke.

„Die von der Bundesregierung kurz vor Weihnachten eingereichte Investitionsliste enthält zahlreiche Projekte, die nicht beschlussreif und auch politisch hoch umstritten sind“, so Sylvia Kotting-Uhl. „Es handelt sich offenbar um eine reine Wunschliste der Bundesregierung, zu der es keinerlei Beratung im Bundestag gab.“

„Wieder einmal zeigt sich, dass die Bundesregierung die Interessen Karlsruhes einfach ignoriert“, so Bettina Lisbach und Johannes Honné von der Grünen Gemeinderatsfraktion. „Erst vor wenigen Wochen hat sich der Gemeinderat für eine Ersatzbrücke am bestehenden Standort ausgesprochen und die Planungen für eine zusätzliche Brücke massiv kritisiert. Die Bundesregierung agiert mit ihrem Wunschzettel komplett an Karlsruher Interessen vorbei“.

Mit Blick auf das gesamte Investitionsprogramm mahnen die Grünen bei europäischen Investitionen außerdem mehr Nachhaltigkeit an. Zwar begrüßen sie eine Investitionspolitik, die die Folgen der Finanzkrise abfedert. „Wir wollen aber, dass dabei in nachhaltige Projekte investiert wird, die sich langfristig positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und die auch den europäischen Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“, so die Abgeordnete und die beiden KommunalpolitikerInnen.

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