Grüne Eckpunkte für eine bundesweite Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll

Prämissen und Rahmenbedingungen

1.  Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Aufgabe, die von der heutigen Generation gelöst werden muss. Das Verschieben des Problems in die Zukunft oder in andere Länder wird von uns abgelehnt. Das heißt: Keine Atommüllexporte! Keine Dauerzwischenlager! Übernahme der Verantwortung im Hier und Jetzt.

2.  Wir suchen nach bisherigem Stand ein Endlager für 29.000 m³ hochradioaktive wärmeentwickelnde Abfälle (HAW).

3.  Für den hochradioaktiven Abfall wollen wir die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten mit der Maßgabe eines Isolationszeitraums für eine Million Jahre. Keines der potentiellen Wirtsgesteine Salz, Granit oder Ton wird vor dem Beginn der Endlagersuche von uns ausgeschlossen.

4.  Wir wollen die Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers, die gleichzeitig als Beobachtungsphase gilt. Danach wird das Endlager von der Biosphäre abgeschlossen. Eine Bergbarkeit für mindestens 500 Jahre muss durch die Behälter gewährleistet werden. (siehe Positionspapier Rückholbarkeit der Fraktion)

5.  Der Prozess der Endlagersuche muss so gestaltet sein, dass neue Erkenntnisse integriert werden können.

6.  Als Lehre aus der Gorleben-Historie muss der Auswahlprozess absolut transparent und nachvollziehbar sein.

7.  Als Grundlagen für die Endlagersuche und das Endlagersuchgesetz dienen der Abschlussbericht des AK End von 2002 und der vom BMU 2005 erarbeitete, aber nicht eingebrachte Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz.

8.  Ohne einen sofortigen Baustopp in und einen Stopp weiterer Castor-Transporte nach Gorleben kann ein neues Endlagersuchverfahren nicht glaubwürdig sein und Akzeptanz finden.

Das gesamte Papier mit den Punkten: Kriterien –  Zeitplan – Öffentlichkeitsbeteiligung – Finanzierung – Zuständigkeit – Gorleben   hier weiterlesen

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