Grüne wollen Regierungsstühle besetzen

Badische Neueste Nachrichten
Der Spitzenkandidat Winfried Kretschmann verspricht einen konsequenten Atom-Ausstieg
dis. Eigentlich hätte es gemütlich werden sollen auf dem Marktplatz: Winfried Kretschmann, der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wollte ursprünglich auf einem grünen Sofa Platz nehmen. Dies war als “temporäre Kunstinstallation” des Künstlers und Grünen-Mitglieds Thomas Gatzemeier angekündigt, um “politischen Frontalunterricht” zu vermeiden. Angesichts der Ereignisse in Japan und der scharfen Auseinandersetzung in der Atompolitik hatten sich die Grünen am Ende aber im Wahlkampf doch für die ungemütliche Variante entschieden und stellten Stühle auf einen Lastwagen. Stühle, die es nach den Worten des Künstlers “neu zu besetzen gilt”.
Der 62-jährige Württemberger aus Spaichingen, wo der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel lange Jahre Bürgermeister war, gab sich vor mehreren hundert Zuhörern bei seinem Auftritt im schicken Zweireiher fast schon präsidial zurückhaltend. Kretschmann sagte seinen Zuhörern auch: “Man muss nicht denken, man wählt die Grünen und damit die Wahrheit”. Indessen fügte er hinzu, es gehe in der Politik nicht um Wahrheit, sondern um klare Alternativen.
Beispielsweise in der Atompolitik, die zum alles beherrschenden Thema im Wahlkampf geworden ist. Die Grünen hätten sich schon vor 30 Jahren gegen Atomkraft ausgesprochen, daran erinnerte der Spitzenkandidat. Zwar unterstelle die CDU, man sei die “Dagegen-Partei”. Aus dem Nein zu Atomkraft sei aber ein “schönes Ja” zu regenerativen Energien geworden, die jetzt ausgebaut werden müssten. “Unser Angebot an die Wähler ist, dass es schnell und klar in diese Richtung weitergeht”, betont der Politiker, der zum wertkonservativen Flügel seiner Partei gerechnet wird. Mit Gegenwind rechnet Kretschmann bei den Strommasten-Trassen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig seien. A Auf den neu zu besetzenden Stühlen hatten auch die beiden Karlsruher Kandidaten der Grünen, Gisela Splett und Alexander Salomon, Platz genommen. Splett ist schon Mitglied des Landtags, Salomon will es werden.
Gisela Splett, die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte, dass immer noch mehr neue Straßen gebaut würden, obwohl die Prognosen einen Rückgang des Autoverkehrs zeigten. “Es gibt ja schon kaum Geld für den Erhalt von bestehenden Straßen”, fügte sie hinzu. Salomon forderte die Abschaffung der Studiengebühren. “Wir dürfen angesichts des Fachkräftemangels nicht weiter Barrieren aufbauen”, meinte er.
Um die beschlossene Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können, will Kretschmann 15 Prozent mehr Steuerprüfer einstellen und so 400 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. “Wir sind hochverschuldet und da müssen wir runter”, erklärt Kretschmann “Niemand kommt um unangenehme Entscheidungen herum”, prognostiziert er. Wo im Falle einer Regierungsübernahme gespart werden könnte, lässt er an diesem Tag noch offen.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl über die Atom-Debatte auf Bundesebene informiert. “Das, was nach Worten von Angela Merkel angeblich unmöglich war, ist jetzt passiert”, sagte sie mit Blick auf die Katastrophe in Japan. Kotting-Uhl verlangte entschieden die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die dauerhafte Abschaltung der sieben alten Reaktoren, die zunächst drei Monate vom Netz sind.

BRINGT DIE WAHL das große Stühlerücken? Die Grünen hoffen darauf – ihre Karlsruher Kandidaten Splett und Salomon, der Spitzenkandidat Winfried Kretschmann und Thomas Gatzemeier (von links). Foto: jodo

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