Gutachten zu Problemen und Anforderungen beim Rückbau von Atomkraftwerken

Die Stilllegung und der Rückbau der acht 2011 abgeschalteten Atomkraftwerke bringen verschiedene Herausforderungen mit sich. Zunehmend zeigen sich Probleme und es wird rechtlicher wie behördlicher Handlungsbedarf deutlich. Aus diesem Grund gab ich ein Gutachten zum AKW-Rückbau in Auftrag, das ich zusammen mit dem Gutachter Wolfgang Neumann am 4. Dezember in Berlin vorstellte. Meine zentralen Anliegen sind:

1. Mehr Tempo bei der Kernbrennstofffreiheit

Die Brennelemente müssen so schnellstmöglich aus dem Reaktorgebäude entfernt und in Castor-oder ähnlichen Lager-Behältern zwischengelagert werden. Doch das gebotene und sicherheitstechnisch wichtige Ziel, die sogenannte Kernbrennstofffreiheit schnellstmöglich herbeizuführen, gerät zunehmend aus dem Bewusstsein. Offensichtlich kümmern sich weder Betreiber noch das Bundesumweltministerium genug darum. Beide Seiten stehen in der Verpflichtung, sich darum zu kümmern, dass so schnell wie möglich ausreichend genehmigte Castoren zur Verfügung stehen.

Die Kernbrennstofffreiheit senkt Strahlenbelastung und Risikopotenzial erheblich, zur Veranschaulichung: das Radioaktivitätsinventar sinkt dadurch etwa in der Größenordnung 10.000. Bei den 2011 endgültig abgeschalteten Anlagen sollten die Brennelemente daher gleich nach der nötigen Mindestabklingdauer von in der Regel 5 Jahren aus dem Lagerbecken entfernt und fortan trocken zwischengelagert werden. Hier hakt es aber sehr, weil auf absehbare nicht genug Behälter zur Verfügung stehen werden. Hier könnten und sollten Betreiber und Behörden schneller vorgehen. Auf Betreiberseite hat man erstens schon zu lange mit der Antragsstellung gewartet und zweitens die Unterlagen anscheinend immer noch nicht genehmigungsreif ausgearbeitet, siehe dazu die Antwort des BMU. Auf Behördenseite könnte und sollte man für Beschleunigung sorgen, indem das Bundesumweltministerium  für mehr entsprechende Stellen im Bundesamt für Strahlenschutz sorgt. Wobei die Behältergenehmigung nur der erste Schritt ist, die Behälter müssen dann auch schnell genug in entsprechender Menge produziert werden.

2. Öffentlichkeitsbeteiligung verbessern

Die Rechtsgrundlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung müssen den Realitäten beim Rückbau angepasst werden. Die ausschließliche Öffentlichkeitsbeteiligung beim ersten Genehmigungsschritt reicht nicht, wenn bei dieser ersten Genehmigung nicht der ganze Prozess bewertbar ist und dieser lange Zeit beansprucht.

Derzeit ist nur sichergestellt, dass es bei der ersten Genehmigung eine Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Zugleich sind zu diesem Zeitpunkt aber nur die ersten Schritte detailliert und belastbar genug ausgearbeitet. Die Planungen und Ausführungen zu späteren Rückbauphasen sind erfahrungsgemäß so vage, dass sie von den Anwohnern und deren Gutachtern nicht bewertet werden können. Deshalb sollte in der betreffenden Atomrechtlichen Verfahrensverordnung geregelt werden, dass es unter solchen und ähnlichen Bedingungen eine Öffentlichkeitsbeteiligung auch bei den weiteren Rückbau-Genehmigungen geben muss.

Weiterlesen das Gutachten als pdf
“Stellungnahme zu ausgewählten Anforderungen bei Stilllegung und Abbau von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland”

 

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