Gutachten zur Zulässigkeit von Exportgenehmigungen für Uran von Deutschland nach Russland

Am 5.  Oktober startete ein neuer Transport von hunderten Tonnen abgereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau nach Russland. Zur Zulässigkeit dieser Atommüll-Exporte haben meine Bundestagsfraktion und ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtswidrigkeit dieser Transporte belegt. Konkret geht es um einen Verstoß der Bundesregierung gegen die Russland-Sanktionen der EU bei der Exportgenehmigung nach Dual-Use-Verordnung, denn das abgereicherte Uran kann zur Produktion uranhaltiger Munition verwendet werden.

Gutachten von Prof. Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht.

Mein Brief an BM Peter Altmaier, der die Fachaufsicht über das BAFA hat, die die Transporte genehmigt. Darin fordere ich den Stopp der Transporte.