Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Haftungs- und Entschädigungsaspekte im Falle eines Atomunfalls in Belgien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Trotz diverser internationaler Abkommen – Pariser Übereinkommen, Wiener Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen sowie jüngerer Revisionsprotokolle – sind Atomhaftung und Deckungsvorsorge in den europäischen Staaten, in denen Atomkraftwerke (AKW) betrieben werden, weiterhin sehr unterschiedlich geregelt. Hinzu kommt, dass die Haftungshöhe des AKW-Betreibers im Falle eines katastrophalen Atomunfalls bei einem Bruchteil des zu erwartenden finanziellen Schadensausmaßes gedeckelt ist. So geht der Schaden der japanischen Atomkatastrophe von Fukushima vom März 2011 laut Medienberichten in dreistellige Milliardenhöhe (in Euro), während die Haftungsobergrenzen überwiegend im unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen, in einzelnen Fällen sogar im zweistelligen.

Weiterlesen in Bundestag-Drucksache 18/7559