Hauptversammlung der EnBW am Tschernobyl-Jahrestag

Gemeinsame PM der Karlsruher Grünen
Just am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl findet heute (26.04.) die erste Hauptversammlung der EnBW nach dem Atomausstiegsbeschluss statt.
Die Katastrophen von Tschernobyl vor 26 Jahren und von Fukushima vor einem Jahr haben die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie drastisch vor Augen geführt; der Atomausstiegsbeschluss war die zwingende Konsequenz.
Dieser Beschluss ist jedoch keineswegs ein Selbstläufer. „Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die Netze zügig ausgebaut, zusätzliche Möglichkeiten zur Stromspeicherung geschaffen und die Ökostromerzeugung massiv gesteigert werden“ sagt dazu Susanne Suhr, Atompolitische Sprecherin des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe. In allen drei Bereichen sieht sie jedoch massive Defizite. „Betrachten wir ihre neusten Beschlüsse zur Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom, scheint der Bundesregierung das Wachstum der dezentralen Erzeugung von Ökostrom durch Photovoltaik ja geradezu unheimlich zu sein. Und das ist kein Wunder, steht die dezentrale Energieerzeugung durch die Bürger doch in Konkurrenz zu den großen Stromkonzernen,“ führt sie weiter aus.
In der Tat bedeutet der Beschluss zum Atomausstieg eine große, vielleicht sogar Existenz bedrohende Herausforderung für die großen Stromkonzerne. Die EnBW wird bei einem Atomstromanteil von 42% bis zur Stilllegung von zwei ihrer vier Atomanlagen im Sommer 2011 massiv umsteuern, sich eigentlich sogar völlig neu erfinden müssen. Bei wegbrechenden Einnahmen wird sie Investitionen in Erneuerbare Energien und zudem die Kosten von Rückbau und Atommüllendlagerung stemmen müssen. Besonders ärgert die Grünen, dass durch den illegalen Ankauf der EnBW-Anteile durch den damaligen CDU-Ministerpräsident Mappus der Einfluss der Landesregierung auf den Konzern gleichwohl vergleichsweise gering bleibt, die Kosten des Umbaus jedoch an den Steuerzahlern hängen bleiben, während sich die Aktionäre in früheren Jahren über satte Dividenden freuen konnten.
Der Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe ist immer auch eine eindringliche Mahnung, dass Nachlässigkeiten im Atombereich nicht geduldet werden dürfen. Beim Betrieb von Atomkraftwerken muss Sicherheit oberste Priorität haben. In dieser Hinsicht geben die Schlampereien im EnBW-Meiler Philippsburg 2, die zunehmend durch die Aufarbeitung der nun GRÜN geführten Atomaufsicht ans Licht kommen, großen Anlass zu Sorge. Es ist wichtig, dass die vergangenen Missstände weiter konsequent aufgeklärt werden. Zu dieser Aufklärung muss die EnBW aktiver beitragen und deutliche Konsequenzen für den künftigen Betrieb ziehen. Insbesondere die Sicherheitskultur in Philippsburg muss sich erheblich verbessern.
Daneben muss zügig geklärt werden, ob Philippsburg das einzige Schmuddelkind unter lauter Musterknaben ist oder ob es auch in anderen Atomkraftwerken zu bislang unbekannten Zwischenfällen kam. „Ich fordere von Minister Röttgen, umgehend eine unabhängige bundesweite Analyse der Informationen bei den Landesbehörden zu vergleichbaren Zwischenfällen einzuleiten“, so Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.
Sorgen bereiten den Karlsruher Grünen auch die EnBW-Kohlekraftwerke am Rheinhafen. „Die „Sauriertechnologie“ Kohlekraftwerke spielt leider immer noch eine erheblich Rolle bei der Stromerzeugung der EnBW. Angesichts von globaler Erwärmung und lokalen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung in Karlsruhe fordern wir, dass sobald der Block RDK 8 in Betrieb geht, RDK 7 sukzessive zurück gefahren und schließlich ganz stillgelegt wird.“ sagte dazu Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der Grünen im Karlsruher Rathaus.
Mit der Ablösung des Atomkraftprotagonisten Villis durch den E.ON-Manager Frank Mastiaux, der dort die Sparte Erneuerbare Energien aufgebaut hat, sehen die Grünen die Chance, dass die Konzernspitze der EnBW die Herausforderungen bei der Neuausrichtung kraftvoll und zügig angeht.
„Tschernobyl und Fukushima haben erschreckend deutlich gemacht, dass die Atomtechnologie letztendlich nicht beherrschbar ist. Jeder Tag, an dem ein Atomkraftwerk am Netz bleibt, erhöht die Gefahr eines weiteren Unfalls und ist deshalb eigentlich einer zuviel,“ bewertet Sabine Just-Höpfinger, Mitglied des Landesvorstands der GRÜNEN Baden-Württemberg, den Atomausstiegsbeschluss. „Wir unterstützen daher die Anti-Atombewegung, die dies immer wieder eindringlich ins Bewusstsein ruft. Nur mit Druck sowohl in den Parlamenten als auch von der Straße kann der Atomausstieg letztendlich gelingen“.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/hauptversammlung-der-enbw-am-tschernobyl-jahrestag/