Rede im Bundestag: Haushalt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2010 (BMU)

Rede zu grünem Antrag
Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  – Drs 17/615, 17/623

 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, der Umwelthaushalt weist tatsächlich einen kleinen Aufwuchs aus. Schaut man genauer hin, stellt man auf den zweiten Blick aber fest, dass sich dieser kleine Aufwuchs ausschließlich bei dem Ansatz für die sich jetzt langsam darstellenden Kosten der Endlagerung abzeichnet. Die Kosten für die Endlagerung machen inzwischen fast ein Viertel des gesamten Umwelthaushaltes aus. Ich denke, dadurch zeigt sich mehr als deutlich, dass die angeblich so billige Atomenergie, der billige Atomstrom, zumindest am Ende eine ziemlich teure Angelegenheit ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Bis auf 75 Millionen Euro sind die Kosten für die Asse dabei überhaupt noch nicht in diesen Haushalt eingestellt.

Im Koalitionsvertrag haben Sie, FDP und Union, festgeschrieben, dass Sie die Energieversorger an den Kosten für die Sanierung der Asse beteiligen wollen. Wir wissen bisher nicht, wie; aber ich glaube, es ist nicht allzu weit hergeholt, wenn ich vermute, dass das mit der gewünschten Verlängerung der Laufzeiten “verdealt” werden soll. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: 86 Prozent des radioaktiven Potenzials der Asse stammen aus Atomkraftwerken, zum größten Teil über den Umweg über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Die ursprüngliche Betreibergesellschaft der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe war eine Tochter der Energieversorger. Die Energieversorger haben damals mit ihrer eigenen Tochter einen Vertrag zulasten des nicht anwesenden Dritten, des Steuerzahlers, geschlossen. Dieser Vertrag sah vor, dass die spätere Last, nämlich der wertlose Müll, neben den Wertstoffen, die an die Energieversorger zurückgingen, im Besitz der Wiederaufarbeitungsanlage und damit in der öffentlichen Hand bleibt. So kam dieser Müll in die Asse. 1976 wurden dann auf Betreiben diverser AKW-Betreiber die Einlieferungs- und Einlagerungsbedingungen in die Asse ent­schärft. Die Standards wurden abgesenkt. Heute stellen sich diese Energieversorger hin und haben nichts, aber auch gar nichts mit der katastrophalen Situation in der Asse zu tun. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister Röttgen, ich sage Ihnen, was Ihre Aufgabe in diesem Fall ist: Holen Sie den Müll aus der Asse zurück, und beteiligen Sie die Energieversorger in angemessenem Umfang entsprechend dem Verursacherprinzip an den Kosten, und zwar ohne weitere Gegenleistung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zu einem aktuellen Thema kommen, den weiteren Erkundungen in Gorleben. Sie nennen es verantwortlich, Gorleben weiter zu erkunden, und zwar ergebnisoffen, transparent, unideologisch und verantwortungsvoll. Im Gegensatz dazu nennen Sie diejenigen, die das Moratorium verhängt haben, feige und verantwortungslos. Dieses Moratorium war aber zum damaligen Zeitpunkt bitter notwendig und hat seinen Zweck erfüllt. Niemand hat während dieser zehn Jahre die Hände in den Schoß gelegt. Es wurde der AK End eingesetzt, der Kriterien für eine ergebnisoffene und echte Endlagersuche erarbeitet hat, die die Bevölkerung auf ihrer Seite hat und sie nicht gegen sich aufbringt. Später wurden Sicherheitskriterien für die Endlagerung erarbeitet. Das ist in dieser Zeit passiert. Als Ergebnis des Moratoriums haben Sie jetzt das Rüstzeug für eine echte Endlagersuche, mit der ein Standort gefunden werden könnte, der von der Bevölkerung akzeptiert wird, weil er nachweislich der am besten geeignete ist und nicht aus politischen Gründen gewählt wurde. Sie haben es in der Hand, diese Entscheidung zu treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie treffen sie aber nicht, sondern sagen: Wir gehen zurück. Wir tun so, als habe es diese zehn Jahre nie gegeben. Wir gehen zurück auf null. Wir schließen da an, wo die Kohl-Regierung aufgehört hat. Das ist verantwortungslos, Herr Minister Röttgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich möchte Ihnen auch sagen, was feige ist: Feige ist es, den Konflikt mit den Energieversorgern zu scheuen und ihnen nicht das Geld für eine echte Endlagersuche abzu­trotzen. Das ist feige und verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einen Satz zum Rahmenbetriebsplan sagen. Den Rahmenbetriebsplan müssen Sie bis zum Jahre 2017, also die nächsten sieben Jahre, anwenden. Sie wollen ihn nach altem Bergrecht, welches seit 20 Jahren außer Kraft ist, verlängern. Selbst das neue Bergrecht schreibt eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Kotting-Uhl, ich bin ein geduldiger Mensch. Ein Satz war angekündigt. Dieser ist aber nicht endlos hinauszuzögern.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):
Ich bin beim letzten Gedanken und versuche, ihn in einem Satz zu beenden. Wenn Sie es mit der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung ernst meinen, dann bieten Sie ihr nicht eine Beteiligungsgruppe, eine Begleitgruppe an, und definieren Sie oder Herr Hennenhöfer dann nicht, wie sie informiert wird. Beteiligen Sie die Öffentlichkeit; wenn schon nicht nach Atomrecht, dann wenigstens nach neuem Bergrecht. Das ist das Mindeste, was Transparenz und ehrlich gemeinte Öffentlichkeitsarbeit verlangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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