Hermesbürgschaften im Atombereich endlich gestoppt

Pressemitteilung

Zum Beschluss der Bundesregierung keine weiteren Exportkreditgarantien im Atombereich mehr zuzulassen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Endlich! Die Bundesregierung hat die längst überfällige Entscheidung getroffen, den Bau von Atomkraftwerken im Ausland nicht mehr durch Hermesbürgschaften zu fördern. Der jahreslange grüne Druck hat Wirkung gezeigt! Dies ist der erste Schritt der Bundesregierung, den Atomausstieg über den AKW-Abschaltplan hinaus zu vollziehen. Lange haben wir darum gestritten!

Jetzt müssen weitere Schritte folgen: Die Hermesdeckung muss auch auf das Kernfusionsprojekt ITER ausgeweitet werden. Wir fordern den vollständigen Ausstieg aus diesem immens teuren und unsinnigen Projekt. Atomare Abkommen wie die mit Brasilien und Indien müssen schnellstmöglich gekündigt werden und Gespräche zur Abschaltung hochgefährlicher grenznaher AKW in Frankreich, Belgien, Tschechien und weiteren Staaten aufgenommen werden. Ebenfalls muss der Atomausstieg in der Forschung vollzogen werden: Viel zu viele Forschungsgelder werden für die Erforschung neuer atomarer Technologien eingesetzt und fehlen für weitere Bausteine der Energiewende.

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