“Ich werde wieder Privat-Öko”

BNN: 16 Jahre gehörte die Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl dem Bundestag an, mit gutem Gefühl blickt sie zurück. 

Manchmal wundert sich Sylvia Kotting-Uhl über sich selber. Offen und ehrlich spricht die 68-jährige Grünen-Politikerin beim Rückblick auf ihr jahrzehntelanges politisches Engagement in der außerparlamentarischen wie parlamentarischen Opposition über so manche Wendung in ihrem Leben. “Ich bin als Barrikadenkämpferin gestartet und ende als Konsenssuchende sowie als Verfechterin des Grundgesetzes”, sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. “Ja, ich war staatsfern, skeptisch dem Staat und seinen Institutionen gegenüber, aber ich habe gelernt, dass unser Staat auf der Basis dieses ganz besonderen Grundgesetzes eine großartige Einrichtung ist.” Und sie habe es als große Ehre empfunden, im Bundestag 16 Jahre lang den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zu vertreten, in dem das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat – die Hüter und Verteidiger des Grundgesetzes.

Sylvia Kotting-Uhl sitzt im traditionsreichen Kaffeehaus Böckeler am Karlsruher Marktplatz, in dem die gebürtige Karlsruherin schon als Kind öfter mit ihrer Mutter saß, und blickt mit gutem Gefühl auf ihre 16-jährige Tätigkeit als Parlamentarierin zurück, zuletzt als einflussreiche Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ende Oktober, wenn sich der neugewählte Bundestag konstituieren wird, ist Schluss, schon im Januar vergangenen Jahres hatte sie angekündigt, nicht mehr zu kandidieren.

 “Ich bin zufrieden mit meiner Bilanz”, sagt sie. Obwohl sie seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2005 in der Opposition gewesen sei, habe sie Einiges bewegt und manches erreicht. “Ich blicke mit Dankbarkeit zurück, als Abgeordnete hat man viele Möglichkeiten Menschen kennenzulernen, immer wieder Neues zu lernen und zu gestalten.” Und doch, so gesteht sie, hatte sie nach der letzten Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli zugleich ein “deutliches Gefühl der Befreiung”: “Endlich bin ich wieder Herrin meiner Zeit.” Vielleicht sei sie im Rückblick “ein bisschen überengagiert” gewesen, viel unterwegs im In- und Ausland mit wenig Zeit für Familie und Freundschaften. Und doch habe sich das Engagement gelohnt. “Ich würde es wieder so machen.”

Als Sylvia Kotting-Uhl 2005 erstmals in den Bundestag einzog, machten die Grünen eine schwere Zeit durch. Nach sieben Jahren an der Macht an der Seite der SPD fanden sie sich auf den harten Bänken der Opposition wieder – und sollten es bis jetzt bleiben. “Das war nicht einfach, manche mussten erst wieder lernen, dass eine Fraktion kein Ministerium ist. Es hat eine Legislaturperiode gebraucht, bis alle sich daran gewöhnt hatten, nicht mehr zu regieren.” Das Schicksal der Opposition sei es, “Anträge für die Schublade” zu schreiben. Und doch sei sie unverzichtbar, um die Regierung zu kontrollieren und zu überwachen. “Das haben wir ganz gut gemacht”, so Kotting-Uhl. Sie verweist auf zahllose schriftliche Anfragen, mit deren Hilfe es gelungen sei, auf Missstände aufmerksam zu machen und auch öffentlichen Druck zu erzeugen.

Früh schon engagierte sich Kotting-Uhl, die in Heidelberg, Edinburgh und Zaragoza Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte studiert und an der Badischen Landesbühne als Dramaturgin gearbeitet hatte, in der Anti-Atomkraftbewegung. 1986 bereits schloss sie sich den Grünen an und engagierte sich auf Orts- und Kreisebene. Von 1995 bis 1999 und noch einmal von 2001 bis 2013 gehörte sie dem Landesvorstand Baden-Württemberg an, von 2003 bis 2005 war sie gar Landesvorsitzende. Auch im Bundestag blieb sie dem Thema Atom- und Energiepolitik treu und beschäftigte sich mit dem Atomausstieg, den Atommülltransporten, der Endlagersuche sowie dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz.

Die von der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung 2010 beschlossene Aufkündigung des rot-grünen Atomkompromisses und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke empfand sie als “Tiefschlag”. “Ich konnte nicht begreifen, wie man dieses Risiko eingehen konnte. Es gab einen gesellschaftlichen Konsens für den Atomausstieg.”

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima ein halbes Jahr später, die eine erneute Wende zur Folge hatte, gab den Kritikern Recht, für Kotting-Uhl eine “schreckliche Bestätigung, dass wir mit unserer Risikobewertung richtig lagen”. Damals, so gesteht die Karlsruherin im Rückblick, habe sie der Bundeskanzlerin nicht geglaubt, ihre Überzeugung geändert, sondern aus rein taktischen Gründen den Atomausstieg vollzogen zu haben. “Spätestens seit der Flüchtlingskrise leiste ich Abbitte. Sie ist eine Überzeugungstäterin, das habe ich erst Jahre später begriffen.”

Als ihre größten Erfolge nennt Kotting-Uhl das Gesetz zur geordneten Endlagersuche und die “Lex Asse”, die sie initiiert und auch erfolgreich durchgebracht habe. “Das zeigt, man kann als Oppositionspolitikerin durchaus etwas erreichen, aber nicht indem man nur in die übliche Konfrontation mit der Regierung geht und einen Aufstand auf der Barrikade anzettelt, sondern indem man Bündnispartnerinnen in allen Fraktionen und parteienübergreifend den Konsens sucht.”

Unzufrieden ist die Umweltpolitikerin dagegen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. “Es war ein Fehler, die Energiepolitik ins Wirtschaftsministerium zu verlagern. Dort dominieren die Interessen der Energielobby und der großen Konzerne.” Dabei waren sowohl Sigmar Gabriel (SPD) als auch Peter Altmaier (CDU) vor dem Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsressorts Umweltminister. Doch beide hätten im vermeintlichen Dauerkonflikt zwischen Wirtschaft und Umwelt dem Druck der Konzerne nachgegeben. “Das zeigt, wie oft nicht der Minister das Amt, sondern das Amt den Minister prägt.”

Und nun? Sylvia Kotting-Uhl hat großes Vertrauen in die junge Generation. “Das Parament wird sich nach der Bundestagswahl stark verjüngen. Und das ist gut so. Denn wir haben unendlich viele Probleme, die die jungen Menschen, die noch 50, 60 oder 70 Jahre leben, viel mehr betreffen werden.” Ihre Generation, gibt sie selbstkritisch zu, habe manches erreicht, aber auch “vieles versemmelt”. Der Klimaschutz beispielsweise sei kein neues Thema. Doch trotz des Wissens, dass die Erderwärmung gestoppt werden müsse, sei viel zu wenig geschehen. “Der Leidensdruck für unsere Generation war nicht stark genug.” Gleichwohl blickt die 68-Jährige optimistisch in die Zukunft: “Wir haben eine kraftvolle junge Generation. Die packt das.” Und sie selber werde sich zwar aus der aktiven Politik zurückziehen, aber dem Thema Umwelt treu bleiben. “Ich werde wieder Privat-Öko.”

Quelle: Badische Neueste Nachrichten / Von unserem Redaktionsmitglied Martin Ferber

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