Ignorieren oder protestieren?

Badische Neueste Nachrichten

Unterschiedliche Meinungen zum heute geplanten Wahlkampfauftritt der NPD
Sollen die Karlsruher den für heute Nachmittag auf dem Gutenbergplatz geplanten Wahlkampfauftritt der NPD eher ignorieren oder dagegen protestieren? Die Meinungen der Karlsruher Bundestagsabgeordneten und -kandidaten gehen auseinander. Wie sich gestern Abend abzeichnete, wird es heute ab 16 Uhr, wenn die NPD-Veranstaltung beginnen soll, eine Gegenkundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe geben. Mit einer friedlichen Aktion solle den Rechtsextremen der Auftritt in der Fächerstadt „so ungemütlich wie möglich“ gemacht werden, hieß es gestern aus dem Bündnis. Die antidemokratische Propaganda müsse übertönt werden.
Wenn die NPD Wahlkampf in Karlsruhe machen wolle, sollten die Bürger dies ignorieren, findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther. Er empfiehlt, heute Nachmittag einen Bogen um den Gutenbergplatz zu machen und sich nicht auf die „perfide Hetze der NPD“ einzulassen. Der Christdemokrat verweist darauf, dass die NPD „eine antisemitische, extremistische und rassistische Partei“ sei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehne und die parlamentarische Demokratie beseitigen wolle. Wellenreuther: „Eine solche Partei, die die Nazi-Diktatur verehrt, muss von allen demokratischen Kräften geächtet werden, um sie zu schwächen.“
Wenn die NPD in die Stadt kommt, ist nach Meinung des SPD-Bundestagskandidaten Parsa Marvi von allen demokratischen Kräften Zivilcourage gefordert. „Wir sollten den Nationalsozialisten unmissverständlich zeigen, dass wir sie in unserer Stadt nicht haben wollen“, betont der SPD-Kandidat, deshalb sei Bürgerprotest gegen den Wahlkampfauftritt auf dem Gutenbergplatz sehr wichtig. Er werde selbst vor Ort sein und wisse von zahlreichen Genossen und Gewerkschaftern, dass sie mit Plakaten und Fahnen kommen werden.
Es wäre falsch, die NPD mit ihren antidemokratischen Parolen ignorieren zu wollen, findet auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Karin Binder. Ihr Büro erklärte auf Anfrage, die Bürger sollten die Hetze der Rechtsextremen nicht hinnehmen, sondern lautstark widersprechen. Wer faschistisches Gedankengut verbreite, habe den Anspruch verwirkt, sich auf demokratische Rechte zu berufen.
Leute, die – wie die NPD – den Rechtsstaat abschaffen wollten, seien nicht zu akzeptieren, betont die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Man könne im Wahlkampf über alles Mögliche diskutieren. Voraussetzung sei aber, dass sich alle auf der Basis des Rechtsstaates bewegen, das sei bei der NPD nicht der Fall. Deshalb sollten die Karlsruher Widerstand zeigen und die undemokratische Versammlung nicht dulden, so die Grünen-Politikerin, die ohnehin für ein NPD-Verbot ist.
Die größte Strafe für die NPD-Aktivisten wäre, sie einfach nicht wahrzunehmen, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck. Je weniger Beachtung ein solcher Auftritt bekomme, umso schneller verpuffe das Geschehen, ist der Liberale überzeugt. Von einem Verbot der NPD rät er ab. Dann verlagere sich das Geschehen in den Untergrund.
Günther Kopp
Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 28.08.2013

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