Interview BNN „Das Gerede muss ich mir nicht freiwillig antun“

Badische Neueste Nachrichten

Die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl über AfD und Pegida, Kretschmanns Kompromiss und die Energiewende

BNN-Interview

Karlsruhe. Kurze, knackige Sätze – das gefällt Sylvia Kotting-Uhl. Per Twitter teilt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Grünen gerne ihre Meinung mit. Zu spüren bekam das zum Beispiel die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär, als sie sich im Dirndl auf die Regierungsbank setzte. „Rückständig“ sei das, befand Kotting-Uhl. Im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Tobias Roth erklärt sie, warum sie sich im Kurznachrichtendienst „Babettes Chefin“ nennt, kritisiert die AfD und das Mautprojekt der CSU und sagt was sie darüber denkt, dass ausgerechnet CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin der Energiewende gilt.

Wie sind Sie dazu gekommen, kurze Botschaften per Twitter zu versenden?

Kotting-Uhl: Das war an dem Tag als meine Mitarbeiterin Babette Schulz den Bundestag lahmgelegt hat, als sie aus Versehen mit einer Massenantwort an alle Mitarbeiter den Absturz des Systems einleitete. Daraufhin gab es bei Facebook eine Seite „Babette war´s“ und auf Twitter ging es ziemlich rund. Da bin ich bei Twitter als „Babettes Chefin“ eingestiegen.

Und dort schreiben Sie nun zum Beispiel: „Jauch heute ohne mich, wer Lucke ein Forum bietet, da schalte ich erst gar nicht ein.“ Ist mit der AfD kein politischer Diskurs möglich?

Kotting-Uhl: Man wird sich mit der AfD politisch auseinandersetzen müssen. Ich muss mir das Gerede von Herrn Lucke aber nicht freiwillig antun. Wer sich heutzutage so europafeindlich aufstellt, der hat nicht begriffen, wohin die Reise geht.

Die AfD feierte zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen, die Partei scheint anzukommen…

Kotting-Uhl: Es gab schon öfter solche Phänomene, die dann schnell wieder verschwunden sind. Die AfD ist mit dem Einzug ins EU-Parlament und in drei Landtage nun erstmal politisch präsent. Sie nutzt diffuse Ängste vor Überfremdung, die Politiker eigentlich mit guten Argumenten entkräften müssen. Das finde ich schäbig.

Zulauf hat derzeit auch Pegida, was treibt die Menschen auf die Straße?

Kotting-Uhl: Die Bewegung ist zwar in Dresden erstaunlich groß, ansonsten beruhigenderweise aber sehr überschaubar. Pegida, die AfD und auch immer wieder die CSU schüren Fremdenfeindlichkeit. In Deutschland leben fünf Prozent Muslime. Ich sehe nicht, wo da eine „Islamisierung des Abendlandes“ drohen soll.

Viel Spott musste die heftig umstrittene Pkw-Maut einstecken, auch Sie haben sich daran beteiligt. Was ist das Problem an der Maut?

Kotting-Uhl: Es ist ein unglaublich bürokratisches und überhaupt nicht durchdachtes Projekt, das Ministerpräsident Seehofer im Wahlkampf einmal losgelassen hat und jetzt muss es Verkehrsminister Dobrindt umsetzen, koste es was es wolle. Das ist völliger Irrsinn und war von vornherein ein totes Pferd.

Ist die Maut europarechtlich überhaupt haltbar?

Kotting-Uhl: Nein, das glaube ich nicht. Außerdem ist die Botschaft, die von dieser Maut ausgeht, extrem EU-unfreundlich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgte mit seiner Zustimmung im Bundesrat zum Asylkompromiss bei den Grünen für Aufregung. Wie sehen Sie diese Entscheidung?

Kotting-Uhl: Ich sehe sie zwiespältig. Kretschmann hatte im Grund keine andere Möglichkeit, als so zu entscheiden, insofern kann ich das nachvollziehen. Bisher haben wir Grünen das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten allerdings immer abgelehnt. Dieses Tabu ist mit der Entscheidung gebrochen.

Muss man sich also als Grüner in Regierungsverantwortung von seinen Idealen verabschieden?

Kotting-Uhl: Das hoffe ich nicht. Und es ist auch nicht die Verabschiedung eines Ideals. Dass das Asylrecht für uns grundlegend ist und dass man Flüchtlingen gegenüber freundlich und aufnahmewillig ist, daran hat sich durch Winfried Kretschmann nichts geändert. Regierungszeiten sind für uns aber auch immer ein Aderlass.

Sie haben einmal versucht, als Selbstversorger im Kraichgau zu leben. Was ist daraus geworden?

Kotting-Uhl: Ich habe 1980 mit meinem Mann einen Bauernhof erworben. Unser Ziel war weitgehende Selbstversorgung und Leben im Einklang mit der Natur. Es gab Krautgärten, Obstbaumwiesen und einen Weinberg. Wenn der eigene Salat reif ist und der Nachbar gerade seine Gurken spritzt, spürt man die Grenzen. Ich musste realisieren, dass eine grüne Insel, wie wir sie uns bauen wollten, einfach nicht funktioniert. Das hat mich dann zur Politik und zu den Grünen gebracht.

Und nun wollen Sie die grüne Insel als Politikerin vorantreiben? Wie weit sind sie gekommen in den vergangenen 30 Jahren?

Kotting-Uhl: Die politische Arbeit ist natürlich schwerfälliger und langsamer als Gemüse zu ziehen, aber das lernt man zu akzeptieren. In der Bundespolitik sind die Schritte noch schwerer, aber ich bin ganz zufrieden. In meinem Bereich, der Atompolitik, waren wir und ich bereits sehr erfolgreich.

Die Energiewende und die Abkehr von der Atomkraft war etwas, für das Sie Jahrzehnte gekämpft haben. Ärgert es sie eigentlich, dass ausgerechnet Angela Merkel diese Entscheidung verkündet hat?

Kotting-Uhl: Nein. Wer sich das Etikett umhängt, ist nicht so wichtig. Es geht um die Sache. Ich war zuerst überrascht von Merkels schneller Entscheidung, aber dann erschien es mir völlig logisch. Merkel ist eine kluge Taktikerin und Strategin, sie ist inhaltlich leidenschaftslos, aber was Machterhalt angeht genial. Nach Fukushima war ihr sofort klar, dass sie die Energiepolitik der Union vom Kopf auf die Füße stellen muss, weil sie sonst keine Wahl mehr gewinnt.

Seither ist die Energiebranche im Umbruch. E.ON verkündete einen radikalen Umbau, weg von Atom und Kohle, hin zu den Erneuerbaren. Hätten sie sich so etwas auch von der EnBW gewünscht?

Kotting-Uhl: Die EnBW war der Konzern, der die Energiewende als erster akzeptiert hat und Schritte der Umsetzung gegangen ist. E.ON ist da nun deutlich radikaler vorgegangen, was durch eine andere Eigentümerstruktur aber auch leichter möglich ist. Der Miteigentümer der EnBW – OEW – ist ja sogar der Meinung, Deutschland solle seinen Atommüll ins Ausland abschieben.

Was halten Sie von dem Vorschlag des OEW-Chefs?

Kotting-Uhl: Das ist eine völlig verantwortungslose Vorstellung. Wir gehören zu den sieben Ländern der Welt mit den meisten Atomkraftwerken. Inzwischen haben wir die Hälfte abgeschaltet, aber der Müll bleibt. Es ist der gefährlichste Müll, den die Menschheit produziert hat, und wir haben die Pflicht ihn so sicher wie möglich endzulagern – und zwar bei uns!

Die EnBW eröffnete im vergangenen Jahr ein Kohlekraftwerk im Karlsruher Rheinhafen. Droht das Unternehmen den Anschluss zu verlieren?

Kotting-Uhl: Das war hoffentlich das letzte neue Kohlekraftwerk in Baden-Württemberg. Das ist sicherlich kein Zukunftsprojekt. Ich hoffe, dass die EnBW diese Investition nicht noch teuer bezahlen muss.

 

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | POLITIK | 16.01.2015 Seite 4

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