Interview: Ich kämpfe nicht auf den Barrikaden

Frankfurter Rundschau

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl über ihren Abschied aus dem Bundestag, Erfolge im parlamentarischen Alltag und persönliche Lernprozesse zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik

Es läuft die planmäßig letzte Sitzungswoche dieser Legislatur. Sylvia Kotting-Uhl, 68, kandidiert nach 16 Jahren nicht mehr für den Bundestag. Die ehemalige umwelt- und atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und derzeitige Vorsitzende des Umweltausschusses über den veränderten Umgang mit Frauen im Parlament und eigene Lerneffekte, die auch etwas verraten über den Aufstieg der Grünen.

Frau Kotting-Uhl, das ist Ihre letzte Sitzungswoche im Bundestag, schauen wir auf den Anfang: Wie kamen Sie zur Politik?

Das war ein Prozess. Die Grünen wurden 1979 gegründet. Im Jahr darauf kam mein erstes Kind auf die Welt und ich bin mit meinem Partner aufs Land, in den Kraichgau, gezogen. Bis auf Tierisches haben wir uns selbst versorgt – vom Weinbau, über Streuobstwiesen bis zum Gemüse vom eigenen Feld. Ich habe dann gemerkt, dass das nicht aufgeht, privat biologische Landwirtschaft zu betreiben unter diesen allgemeinen politischen Rahmenbedingungen. Dann ging es Schlag auf Schlag. Waldsterben, Ozon-Loch, 1986 die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und im gleichen Jahr der Chemie-Unfall von Sandoz am Rhein. Danach hab’ ich gesagt, das geht nicht: Sich eine grüne Insel zu bauen und drumherum geht die Welt zugrunde. So stieß ich 1986 zu den Grünen.

Sie waren Grüne-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, gehörten 2011 dem Verhandlungsteam zur Bildung der ersten Grünen-geführten Landesregierung in Deutschland an, seit 2005 sind Sie Mitglied des Bundestags, den Sie nun verlassen werden. Gibt es im Rückblick etwas, worauf Sie stolz sind, das angeschoben zu haben?

Das sind tatsächlich die Atom-Themen. Ich habe das sogenannte Lex Asse initiiert, die Regelung zur Räumung des Atomlagers in Niedersachsen. Da dringt Wasser ein, und es drückt das Deckgebirge. Die Räumung ist ein echter Wettlauf mit der Zeit. Aber dieses Gesetz – gegen den ursprünglichen Widerstand des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel – aus der Opposition heraus durchgesetzt zu haben, ist ein bleibender Erfolg.

Die Grünen ziehen mit einer Kanzlerkandidatin in eine Wahl. Wie hat sich der Umgang mit Frauen in der Politik geändert?

Als ich in den 80ern zu den Grünen kam, war es auf kommunaler Ebene in den Gemeinderäten schon noch so: Viele Männer fingen demonstrativ an, sich zu unterhalten, um ihre Missachtung zu zeigen, wenn eine der wenigen Frauen im Rat das Wort ergriff. Da hat sich schon viel verändert. Wir wären heute sicherlich nicht da, wenn wir Grünen mit der Frauenquote nicht Druck gemacht hätten und andere Parteien uns gefolgt wären. Die Quote ist schon wichtig, um eine Ungleichheit zu verändern.

Der Anti-Atompolitik haben Sie sich in besonderer Weise verschrieben. Was bleibt noch im Rückblick?

Das Standortauswahlgesetz von 2017, also einen völligen Neustart der Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland. Der Impuls kam aus den Koalitionsverhandlungen von 2011 in Baden-Württemberg. Damals leitete ich für die Grünen die Verhandlungen für den Bereich Energie und Umwelt. So nahm die Debatte Fahrt auf. Wir Grünen haben das Bundesgesetz dann auch sehr stark geprägt, vor allem die neuen Beteiligungsformate. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen der Endlagersuche künftig gehört. Im Bereich Partizipation geht das Standortauswahlgesetz weit über das hinaus, was wir bisher kennen.

Sie scheiden aus dem Bundestag im Herbst aus, in einem Moment, an dem für die Grünen ein historischer Erfolg möglich scheint. Beschleicht Sie ein wenig Wehmut?

Überhaupt nicht. Ich habe zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, dass ich in meine letzte Amtszeit gehe. Nach vier Legislaturperioden und mit Blick auf mein Alter kann ich wirklich sehr gelassen sagen: Es ist jetzt gut! Ich freue mich, dass das Feld mit Annalena Baerbock und Robert Habeck gut aufgestellt ist. Es ist viel schöner in so einem Moment zu gehen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Partei vielleicht nicht so gut dasteht. Es ist schön, sich das anzuschauen und zu wissen: Ein bisschen hat man auch zu diesem Gesamtwerk beigetragen.

Was nehmen Sie mit nach sechzehn Jahren im Bundestag?

Ein Mandat verändert das Leben unglaublich. Es eröffnet unglaubliche Möglichkeiten, nicht allein beim Gestalten. Dafür bin ich wirklich dankbar. Es geht um lebenslanges Lernen, um interessante Begegnungen. Auch um Reisen. Ich war nach der Atomkatastrophe 2011 in Fukushima allein zwölf Mal in Japan. Darunter waren auch Vortragsreisen, weil die Anti-Atombewegung dort wissen will: Wie kann erfolgreicher Protest gelingen? Wie geht ein Atomausstieg. Das ist schon sehr anstrengend. Politik ist auch erschöpfend. Deshalb habe ich gesagt: Dann ist auch Schluss.

Worauf freuen Sie sich nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik?

Ganz ehrlich: Ich werde es genießen, wieder Herrin meines Terminkalenders zu sein und meinen Terminkalender wieder selbst zu schreiben. Tage mit zwölf oder vierzehn Stunden möchte ich nicht mehr. Aber ich hoffe, bei der Suche nach einem Atomendlager in Deutschland noch mitwirken zu können, eventuell im nationalen Begleitgremium. Aber ich werde mich nicht überhäufen mit Ehrenämtern.

Es gibt einen Aufsatz von Max Weber „Politik als Beruf“. Beruf oder Berufung – wie sehen Sie das?

Das lässt sich nur schwer trennen. Es war sicherlich Berufung. Ich bin nicht in die Politik, um ein Mandat zu erringen. Ich bin zu den Grünen gestoßen, weil ich gemerkt habe, man muss an den ökologischen Rahmenbedingungen etwas ändern. Spätestens als ich 2003 Landesvorsitzende in Baden-Württemberg wurde, war es dann auch Beruf.

Was nehmen Sie mit aus der aktiven Zeit in der Politik?

Da Max Weber genannt wurde: Ich habe tatsächlich gelernt, von der Gesinnungs- zur Verantwortungsethik zu kommen. Ich war immer eine streitbare Abgeordnete, das ergibt sich zwangsläufig, wenn man in den 80er-Jahren zu den Grünen kam. Aber, ich habe bei den Gesetzen, die ich vorangetrieben habe, immer den Konsens gesucht. Bei der Lex Asse war klar: Ich kämpfe jetzt nicht auf den Barrikaden mit einem Antrag, der in den Schubladen verschwindet. Politik ist immer die Suche nach einem Kompromiss. Das war wirklich ein persönlicher Lernfortschritt.

Das Interview nachlesen in der Frankfurter Rundschau vom 23.6.2021

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