Interview mit dem Ichikawa Fusae Women’s political Support Center aus Japan

Ausgabe Februar 2014

Interview mit dem Ichikawa Fusae Women's political Support Center aus JapanOriginal-Interview als PDF…

Interview mit Frau Sylvia Kotting-Uhl, Abgeordnete der Partei der Grünen in Deutschland

Aktivitäten für den Atomausstieg in Deutschland und Vorschläge für die japanische Gesellschaft

Wir haben Frau Sylvia Kotting-Uhl, Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die vom 6. bis zum 13. Dezember vergangenen Jahres zum vierten Mal auf Besuch in Japan weilte, unter anderem zu den Aktivitäten der weiblichen Abgeordneten bezüglich der Politik des Atomausstiegs sowie zur Situation der Umstellung auf erneuerbare Energien befragt.
„Warum ist das, was in Deutschland möglich ist, in Japan so schwierig?“ „Es ist wichtig, am Prinzip des Atomausstiegs festzuhalten und nicht zurückzuweichen“, erklärte Sylvia Kotting-Uhl auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen mit Nachdruck.
Interviewer: Kubo Kimiko, Chefredakteurin der Zeitschrift „Josei tenbô [Frauenperspektive] – Women’s Perspektive“

Die Rolle der weiblichen Abgeordneten

Sylvia, was haben Sie vor Ihrer Mitarbeit in der Partei der Grünen getan?
Sylvia:   Ich habe an der Universität Heidelberg Germanistik und Dramaturgie studiert, am Theater gearbeitet, meine Kinder großgezogen und danach bei freien Bildungsträgern unterrichtet.
Als ich mit meiner Familie auf dem Land ein ökologisches Leben praktizierte, merkte ich, dass ein umweltfreundliches Leben ohne die entsprechenden gesellschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist. Das war der Anlass dafür, dass ich 1989 begann, mich in der Partei der Grünen zu engagieren. Mit dem Unfall in Tschernobyl im Jahre 1986 hatte sich unser Leben völlig verändert.
Zunächst war ich bei den Grünen im Land Baden-Württemberg auf Orts- und Kreisebene aktiv, 1995 bis 1999 und ab 2001 war und bin ich Mitglied im Landesvorstand, 2003 wurde ich Landesvorsitzende und 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags.

1983 zog die Partei der Grünen, eine Bürgerbewegung, mit 5 % der Stimmen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Was hatte das Ihrer Meinung nach für eine Bedeutung?
Sylvia: Wir hatten lange und heftige Diskussionen darüber geführt, ob die Grünen, die sich aus verschiedenen Bürgerbewegungen gegen die Atomkraftwerke sowie für den Frieden, Frauen und Umweltschutz u. a. entwickelt haben, in den Bundestag einziehen sollten oder ob sie eine Bewegung bleiben sollten. Schließlich wurde dann 1980 beschlossen, die Partei Die Grünen zu gründen und an der Bundestagswahl teilzunehmen.
Die Abgeordneten der Grünen, die 1983 in salopper Kleidung an den Sitzungen des Bundestags teilnahmen, bescherten den konservativen Parteien einen Kulturschock, und es brauchte einige Jahre, bis auch die Abgeordneten der Grünen die Gewohnheiten des Bundestags akzeptierten, aber ich denke, dass dadurch auch der Bundestag und die Gesellschaft offener geworden sind.

Was waren Ihre Gründe dafür, Bundestagsabgeordnete zu werden?
Sylvia: Während meiner langjährigen Aktivitäten auf Landesebene führten wir innerhalb der Partei heftige Diskussionen über deren Kurs, ob er rechtsgerichtet oder linksgerichtet sein soll, ob wir uns nur um die Umweltproblematik oder auch um andere soziale Probleme kümmern wollen, ob wir Pazifisten sein wollen oder Truppeneinsätze im Ausland billigen u.a.  Da dachte ich, dass es nun an der Zeit sei, selbst nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch mit anderen Parteien darüber zu streiten und mich im Bundestag an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Denken Sie, dass weibliche Abgeordnete im Bundestag eine besondere Rolle spielen können?
Sylvia: Ja, das denke ich. Die Grünen fordern stets, die Hälfte aller Ämter und Positionen mit Frauen zu besetzen und den Frauen die Hälfte der Macht zu geben. Aber wie auch in Japan sind wir in der Realität weit von diesem Ziel entfernt, ein Großteil sowohl der Universitätsprofessoren als auch der Personen in den führenden Positionen in den Aufsichtsräten der Unternehmen sind Männer. Auch im Bundestag ist bei den konservativen Parteien die Zahl der männlichen Abgeordneten viel größer. Nur bei den Grünen gibt es auf Grund der Quotenregelung (auf der Kandidatenliste steht an erster Stelle eine Frau, dann folgen jeweils abwechselnd Männer und Frauen) auf Bundestagsebene mehr Frauen als Männer. Um die Gesellschaft zu repräsentieren, ist es wichtig, dass Frauen und Männer zahlenmäßig gleich stark vertreten sind.
Außerdem zeichnen sich Frauen durch ihre Sensibilität gegenüber Risiken sowie ihr Bedürfnis aus, Kinder zu schützen und sie mit gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen. Deshalb sind auch Aktivitäten der Frauen zum Thema der Bewahrung der Erde sehr wichtig. Wie zum Beispiel auch Petra Kelly (1947-92), eine Mitbegründerin der Grünen und eine der ersten Bundestagsabgeordneten unserer Partei, befürworten auch bei den Grünen mehr weibliche Abgeordnete den Atomausstieg.

Gab es keinen Widerstand von Seiten der männlichen Abgeordneten?
Sylvia: Das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch für die Männer eine Selbstverständlichkeit, aber wenn es persönlich wird, gibt es für gewöhnlich doch Widerstand.
Zum Beispiel unterscheidet sich das Wahlgesetz für die Wahlen der Abgeordneten für den Landtag von Baden-Württemberg von dem Wahlgesetz des Bundestags. Während man bei den Bundestagswahlen eine Stimme für einen Kandidaten im Wahlkreis und eine Stimme für eine Verhältniswahlkandidatenliste abgeben kann, kann man in Baden-Württemberg nur eine Stimme im Wahlkreis abgeben. Das hat zur Folge, dass auch die Grünen gegenwärtig nur 11 weibliche Abgeordnete im Vergleich zu 25 männlichen Abgeordneten haben, also weniger als die Hälfte.
Daher wollen wir dieses Wahlgesetz reformieren, es in ein Zwei-Stimmen-System umwandeln und Kandidatenlisten einführen. Da zurzeit die Grünen und die SPD zusammen die Mehrheit innehaben, wäre eine Gesetzesreform möglich, aber die männlichen Abgeordneten der Grünen befürchten, ihre Abgeordnetensitze zu verlieren, weshalb sie, was das Einreichen von Änderungsanträgen anbetrifft, Passivität an den Tag legen. Oft ist da der Egoismus stärker als der Wunsch nach Gleichberechtigung von Mann und Frau. Daher gibt es stets Widerstand gegen die Quotenregelung.

Das heißt also, dass bei einem Wahlsystem in einem Bundesland, in dem es keine Kandidatenlisten gibt, auch die Quotenregelung wirkungslos ist. Denken Sie, dass im Grunde aber die Quotenreglung für eine Erhöhung der Zahl der weiblichen Abgeordneten durchaus wirkungsvoll ist?
Sylvia: Solange wir nicht eine Gesellschaft haben, in der die Frauen genauso wie die Männer gewählt werden und die gleichen Karriere-Chancen haben, ist die Quotenregelung, die dabei hilft, die Gesellschaft gerechter zu gestalten, notwendig und richtig.

 

Die Standortauswahl für die Endlagerung radioaktiver Abfälle

Übrigens, haben ja die Grünen, die eine Führungsrolle in der Politik des Atomausstiegs in Deutschland übernommen haben, im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009, wo sie 10,7% der Stimmen erhielten,  im September 2013  nur noch 8,4% der Stimmen erhalten. Worin sehen Sie die Ursachen für diese Niederlage?
Sylvia: Bei einer Meinungsumfrage im Sommer vor der Wahl wurde für die Grünen ein Stimmenanteil von 20% vorhergesagt. Dass sie aber dann nur 8,4% der Stimmen erhalten haben, liegt meines Erachtens daran, dass die Politik, die wir uns auf die Fahnen geschrieben hatten, zu ehrlich, oder mit anderen Worten zu kühn war. Um die großen Aufgaben lösen zu können, mit denen wir konfrontiert sind, sei es in der Bildung, seien es Maßnahmen bezüglich des Klimawandels oder der Energiewende, haben wir eine Erhöhung der Steuer für die Besserverdienenden einschließlich der Abgeordneten gefordert und geglaubt, dass die Wähler das verstehen, aber die Realität sah anders aus. Daher wurden wir von Anfang an in die Defensive gedrängt, und es wurde eine sehr schwierige Wahl.
Außerdem gab es auch geschickte Angriffe der konservativen Parteien, die argumentierten, dass die Grünen, wenn sie 20% der Stimmen erreichen würden, zu stark werden könnten. Aus all den Gründen war uns klar, dass wir verlieren würden.

Sylvia, Sie sollen sich ja viele Jahre lang engagiert unter anderem mit der Standortfrage für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen beschäftigt haben.
Sylvia: Seit dem Beginn meiner Aktivitäten bei den Grünen hatte ich stets mit der Atomkraftproblematik zu tun, gegenwärtig bin ich in unserer Bundestagsfraktion die Sprecherin für Atompolitik. Zurzeit beschäftige ich mich mehr als mit dem Atomausstieg mit der Sicherheit der Atomkraftwerke in Frankreich und Tschechien in der Nähe unserer Landesgrenzen sowie mit der Problematik der radioaktiven Abfälle.
In der vorherigen, d.h. der 17. Wahlperiode (2009-13) waren wir zwar in der Opposition, doch haben wir aktiv beim Zustandekommen von zwei Gesetzen über radioaktive Abfälle mitgewirkt.

Was sind das für Gesetze?
Sylvia: Das eine wird das „Asse-Gesetz“ genannt und ist eine Neufassung des Atomgesetzes. Darin wird die Schließung der Lagerstätte für radioaktive Abfälle in der Schachtanlage Asse festgelegt. In der Schachtanlage des Salzbergwerks Asse, in der von 1909 bis 1964 Steinsalz abgebaut wurde, wurden von 1967 bis 1978 schwach- und mittelradioaktive Abfälle in geologische Formationen eingelagert, und danach bis 1995 wurde die Schachtanlage für Forschungszwecke für die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen genutzt. Da Grundwasser in das Salzbergwerk eindrang, wurde die Schließung der Schachtanlage dringend notwendig, und wir versuchen nun, die Formalitäten dafür zu beschleunigen.
Es handelt sich hier um ein ausgesprochen komplexes Gesetz, mit dem beispielsweise auch das Bergwerksgesetz in Bezug steht, doch habe ich die Initiative ergriffen und die Verantwortlichen für Atompolitik der anderen Fraktionen zusammengerufen. Und wir – das sind fünf weibliche Abgeordnete aus Regierungsparteien sowie der Opposition – haben gemeinsam den Entwurf vorbereitet.

War es ein Zufall, dass nur Frauen dabei mitgewirkt haben?
Sylvia: Ja. Aber ich denke, dass wir, weil wir alle Frauen waren, letztendlich so erfolgreich waren.
Das zweite Gesetz ist das „Standortauswahlgesetz“, ein Gesetz für die Standortauswahl für die Endlagerung hochradioaktive Abfälle. Es wurde im Juli 2013 beschlossen, und auch daran habe ich mitgewirkt. Besonders in der Endphase der Diskussion der Gesetzesvorlage haben wir, die Grünen, zahlreiche Verbesserungen bewirkt. Das Ziel besteht darin, verschiedene Möglichkeiten und verschiedene Standorte in Deutschland zu suchen und zu vergleichen und den Ort zu finden, der uns für die nächsten 1 Million Jahre die größtmögliche Sicherheit garantiert. Für die Formalitäten für die Standortauswahl wurde festgelegt, dass sie auf wissenschaftlicher Expertise basieren und transparent sein sollen, und es wird nun eine Kommission gebildet werden, die sich damit befassen soll.

Wie wird sich diese Kommission zusammensetzen?
Sylvia: 1 Kommissionsvorsitzender, 8 Wissenschaftler, 8 Vertreter der Zivilgesellschaft (jeweils 2 Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wirtschaftskreisen und der Gewerkschaft), 8 Bundestagsabgeordnete, zu denen Vertreter aller Fraktionen gehören, 8 Vertreter aus Landesregierungen, das sind insgesamt 33 Personen. Politiker können ihre Meinung äußern, doch die Entscheidungen werden von den Wissenschaftlern sowie den von allen Organisationen ausgewählten Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Die Wissenschaftler haben wir fünf Frauen aus den Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam ausgewählt, aber damit die Massenmedien sie nicht schon vor der Gründung der Kommission durch die Mangel nehmen (lacht), haben wir die Namen noch nicht bekannt gegeben. Die Ernennung im Bundestag wird bald erfolgen.
 

Der Weg zur Stilllegung aller Atomkraftwerke

Deutschland will ja bis zum Jahre 2022 alle Atomkraftwerke stilllegen.  Ist das sicher?
Sylvia: Es ist geplant, die größten Atomkraftwerke fast bis zuletzt laufen zu lassen und drei Reaktoren 2021 und drei weitere Reaktoren 2022 stillzulegen, doch hängt das davon ab, ob wir es schaffen, bis dahin 7000 Megawatt aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir dann vor der Wahl stehen, entweder eine Luftverschmutzung durch die Nutzung von Steinkohle hervorzurufen oder aber uns doch für die Atomenergie zu entscheiden, und ich befürchte, dass die Atomkraftwerke dann doch weiter betrieben werden könnten.

Was werden die Grünen in Zukunft dafür tun, um den Atomausstieg sicher zu stellen?
Sylvia: Wir machen deutlich und zeigen, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft von einer Wende zu den erneuerbaren Energien profitieren und dass die Technologien der Energiewende für die Märkte der Zukunft wichtig sind. Außerdem weisen wir auch immer wieder auf die Risiken der Atomkraftwerke hin. Wichtig ist, dass wir am Atomausstieg festhalten und nicht zurückweichen.

Im Jahre 2000 hat die Koalitionsregierung aus den Grünen und der SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Wie weit ist die Energiewende vorangekommen?
Sylvia: Auf Grund dieses Gesetzes wurde das System der festen Einspeisevergütungen für die Erzeuger erneuerbarer Energien eingeführt, und der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energieträgern ist von damals, also 2000, 2,6% auf heute 21% gewachsen. Die Regierung findet, dass die Energiegebühren zu stark steigen, und bremst daher den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ab, jedoch die Erhöhung der Gebühren ist ein Problem des Strommarktsystems.
Um das ein wenig zu erklären: Die Einrichtungen, die Strom aus erneuerbaren Energien liefern, werden dafür zum Festpreis bezahlt. Wenn sehr viel Strom aus erneuerbaren Energien geliefert wird, sinkt der Strompreis, aber da die Vergütung, ganz gleich ob der Strompreis hoch oder niedrig ist, immer gleich bleibt, wächst die Diskrepanz zwischen dem Marktpreis und der Vergütung für die Lieferung.
Außerdem wird die Differenz zwischen den notwendigen Ausgaben für die Vergütung und dem durch den Verkauf von Strom aus erneuerbaren Energien gewonnenen Einkünften, die „Umlage“ letztendlich vom Verbraucher gezahlt, weshalb durch diese Umlage die Energiegebühren steigen.
Daher müssen wir das System an sich reformieren, doch das ist nicht einfach. Ich hoffe, dass die Regierung bald die Errichtung einer Expertenkommission in Angriff nimmt, die den Strommarkt neu planen kann.
 

Fukushima – Vorschläge für Japan

Leider ist Japan noch nicht so weit. Nach dem 11. März haben Sie mehrfach Fukushima besucht, nicht wahr?
Sylvia: Ich bin in der vergangenen Woche (am 7. Dezember) nach Tomioka gefahren. Da diese Stadt sich in einer Zone, in der eine Rückkehr als schwierig erachtet wird, befindet, lebt die Bevölkerung in Kôriyama oder außerhalb der Präfektur Fukushima. Die alten Menschen denken zwar über eine Rückkehr nach, doch die jungen Menschen mit Kindern wollen nicht zurück. Auch ist bei den Männern die Zahl derjenigen, die zurückkehren wollen, größer als bei den Frauen. So sind die Vorstellungen der Menschen sehr verschieden. Die Bevölkerung, die ihre Familien, ihre Nachbarschaftsbeziehungen, ihre Heimat und ihren Arbeitsplatz auf einen Schlag verloren hat und unter ihrem überaus harten Schicksal leidet, braucht eine viel liebevollere Unterstützung.
Am 12. Dezember fahre ich zum ersten Mal ins Atomkraftwerk Fukushima I (Fukushima Daiichi, TEPCO), wohin ich schon oft wollte, aber bisher nie die Genehmigung erhalten habe. Dass TEPCO diesmal anders reagiert hat, liegt wohl daran, dass es gemerkt hat, dass es seine Transparenz erhöhen muss.
Das Atomkraftwerk Hamaoka habe ich direkt nach dem Unfall in Fukushima besucht, und ich dachte, dass es unvergleichlich höhere Risiken in sich birgt als das Atomkraftwerk in Fukushima. Die Reaktoren hier abzuschalten war für Japan ein richtiger Schritt.

Auch in Japan versuchen Umweltschutzorganisationen wie die Grünen in Deutschland ins Parlament vorzudringen, doch haben sie bisher keinen Erfolg. Worin liegen Ihrer Meinung nach die Gründe hierfür?
Sylvia: Es ist schwierig, sich über andere Länder zu äußern, doch in Japan sind die Hürden für eine Kandidatur einfach zu hoch. Es müssen hohe Geldbeträge hinterlegt werden und ein hoher Bekanntheitsgrad ist notwendig. Auch in Deutschland haben berühmte Persönlichkeiten Vorteile, doch im Grunde genommen sind die Inhalte der Politik, die die Parteien planen und verkünden, am wichtigsten.
Auch in Japan sind zwar die meisten Bürger für den Atomausstieg, doch klafft eine große Diskrepanz zwischen dieser Einstellung und einem aktiven Agieren für den Atomausstieg in Form der Wahl einer bestimmten Partei.
Des Weiteren herrscht in Japan die Tendenz, Menschen in führenden Positionen zu vertrauen. In Deutschland äußert man normalerweise jedem gegenüber seine Meinung: „Was hier gemacht wird, ist falsch.“ „Ich will nicht, dass das so gemacht wird.“ Aber in Japan, wo man Wert auf Etikette legt, äußert man sich nicht auf diese Weise. Diese nationale Eigenart ist für Parteien, die sich den Atomausstieg auf die Fahnen schreiben, von Nachteil.

Obgleich Japan von einer solch schrecklichen Katastrophe heimgesucht wurde, exportiert die japanische Regierung Atomkraftwerke, und im Inland versucht sie, die Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.
Sylvia: Warum ist das, was in Deutschland möglich ist, in Japan so schwierig? Wir haben den Atomausstieg beschlossen, und befinden uns mitten in der Energiewende, doch die Wirtschaft hat nicht gelitten, sondern entwickelt sich sogar vorwärts. Ich denke, wir haben eine große Verantwortung, zu zeigen, dass das Lebensniveau der Menschen nicht gesunken ist und es gut läuft. Dann wird sich wahrscheinlich auch die Denkweise der Menschen und der Regierung in Japan ändern.
Seit Beginn der Bewegungen gegen die Atomkraft bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Regierung den Atomausstieg beschlossen hat, hat es auch in Deutschland 30 Jahre gedauert. Im Jahre 2002 hat die Regierungskoalition aus der SPD und den Grünen beschlossen, den Atomausstieg bis zur ersten Hälfte der 2020er Jahre in Etappen zu realisieren, doch ein halbes Jahr vor dem Unfall in Fukushima hat die von Bundeskanzlerin Merkel geführte Regierung aus CDU/CSU und FDP diesen Beschluss widerrufen und beschlossen, den Betrieb der Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre zu verlängern. Auf Grund des Unfalls in Fukushima wurde dann erneut der Atomausstieg beschlossen.
Es ist vielleicht seltsam, wenn ich als ein Mitglied der Grünen das sage, aber Sie brauchen noch ein wenig mehr Geduld. Das schreckliche Unglück, das Japan heimgesucht hat, muss über kurz oder lang zu grundlegenden Reformen führen und damit der erste Schritt zu einer Wende des Energiesystems gegangen werden.
 

Entwicklung der Demokratie durch Bürgerbeteiligung

Im Sommer 2013 habe ich zusammen mit weiblichen Kommunalabgeordneten eine Studienreise nach Deutschland gemacht, wo ich erfuhr, dass auch Bürgerbewegungen für einen Rückkauf der Energieversorgungsnetze aktiv sind.
Sylvia: Dass die Zivilgesellschaft sich heute überall aktiv an der Energiewende beteiligen kann, ist ein wundervolles Resultat des Gesetzes für Erneuerbare Energien. Sich beteiligende Genossenschaften gibt es in fast allen größeren Städten.

Auch die Beispiele der politischen Erziehung, die ich auf der Studienreise gesehen habe, haben mich tief beeindruckt. Wo sehen Sie denn in diesem Bereich noch Aufgaben, die noch zu lösen wären?
Sylvia: Ein Problem besteht darin, dass sich die jungen Menschen nicht so für Politik interessieren, wie wir uns das wünschen. In einem Teil der Bevölkerung gibt es eine Schicht, die sich überhaupt nicht für Politik interessiert, weshalb wir uns schon sehr freuen, wenn wir eine Wahlbeteiligung von 60% erreichen.
Daher haben wir Abgeordnete das ganze Jahr hindurch Besucher nach Berlin eingeladen, sie unter anderem durch den Bundestag geführt und ihnen gezeigt, wie Politik gemacht wird, und uns auf verschiedene Weise darum bemüht, ihr Interesse für Politik zu verstärken. Aber diejenigen, die an diesen Besichtigungen teilnehmen, sind in der Mehrzahl schon Menschen, die sich für Politik interessieren, und diejenigen, die überhaupt kein Interesse für Politik hegen, kommen erst gar nicht zu uns. Daher ist die politische Bildung eine nie endende Aufgabe.

In Japan wurde in der vergangenen Woche ohne ausreichende Diskussionen und trotz öffentlicher Anhörungen und Protestdemonstrationen das Gesetz zum Schutz bestimmter Geheimnisse beschlossen.
Sylvia: In Deutschland haben wir, bevor wir dem Parlament den Gesetzesentwurf über die Endlagerstätten, über den wir vorhin bereits sprachen, vorgelegt haben, ein öffentliches dreitägiges Symposium abgehalten, für das sich jeder aus ganz Deutschland schon vorher anmelden und dann dort das Wort ergreifen konnte. Die Vorschläge dieses Symposiums wurden zusammen mit dem Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, und wir haben sie in großem Umfang in das Gesetz mit aufgenommen.
Ich denke, dass die Verfahrensweise, wie sie diesmal in Japan praktiziert wurde, dass fast ohne Diskussion und unerbittlich ein Beschluss gefasst wurde, nicht lange währen wird. Für die weitere Entwicklung der Demokratie ist es sehr wichtig, dass man die Bürger nicht nur wählen lässt, sondern auch noch mehr auf ihre Stimme hört und sie in legislative Prozesse einbezieht. Wenn die Bürger direkt auf die Politik Einfluss nehmen können, wird das zu einer Chance, dass wir auch die Menschen, die sich bislang überhaupt nicht für Politik interessieren, dazu bewegen können, sich an der Politik zu beteiligen.

Bezüglich der Weiterentwicklung der Demokratie können wir viel von den Erfahrungen Deutschlands lernen. Vielen Dank für das heutige Gespräch!
(9.12.2013, in der Deutschen Botschaft in Japan)

Nachdem Sylvia nach Deutschland zurückgekehrt ist, habe ich ihr noch zusätzliche Fragen geschickt. Die Antwort darauf erhielt ich zu Beginn dieses Jahres.
Frage: Am 17. Dezember nahm die Regierung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit auf, und es wurde berichtet, dass der Parteivorsitzende der SPD, der als Vizekanzler seine Arbeit im Kabinett  aufnahm, Verantwortlicher Minister für den Atomausstieg geworden ist.  Wie denken Sie über diese Personalie?
Antwort:  Er ist Wirtschafts- und Energieminister und nicht zuständig für die Atomkraftwerke. Barbara Hendricks, ebenfalls SPD, wurde Ministerin für Umwelt und Atomkraft. Da sie ihr Amt gerade erst angetreten hat, kann ich ihre Arbeit noch nicht beurteilen, aber sie ist in der Atomkraftproblematik nicht sehr bewandert.

Frage: Was sind Ihre Eindrücke von Ihrem ersten Besuch im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi sowie von Ihrem Gespräch mit dem ehemaligen japanischen Premierminister Kan?
Antwort:  Das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi wirkte wie eine geschäftige Baustelle für ein großes Gebäude. Da nicht festgestellt werden kann, wo sich in Reaktor 3 der geschmolzene Reaktorkern befindet, kann keine Kühlung erfolgen, weshalb schließlich die radioaktive Strahlung zunimmt und täglich große Mengen kontaminierten Wassers ausströmen. Dieses AKW birgt diese und weitere große Probleme, deren Ende noch nicht abzusehen ist.
Ich wünsche mir, dass alle Aktivisten, die sich in Japan für den Atomausstieg und eine Energiewende einsetzen, zusammenschließen und große Kräfte entwickeln. Herr Kan ist ein Mensch, der die Dinge sehr realistisch sieht. Ich habe ihn darum gebeten, im März im Bundestags-Ausschuss für Fragen der Umwelt und der Atomkraft eine Rede zu halten.

Anmerkung:
Bei der Abfassung des Manuskripts wurde ich von Saitô Junko (Mitglied der Japanischen Gesellschaft für Deutsch-Studien) unterstützt.
Verwendete Literatur: Watanabe Fukuko: „Doitsu ni okeru kôreberu hôshaseihaikibutsusaishûshobunchi no sentei“ [Die Auswahl von Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle in Deutschland]. In: „Gaikoku no rippô“[Gesetzgebung im Ausland] Nr. 258 u.a., Staatliche Bibliothek)

Nach dem Interview
Gleich zu Beginn des neuen Jahres wurde berichtet, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland auf den historischen Höchstwert von 23,4% gestiegen ist. Das ist sicher auch den Anstrengungen Sylvias und ihrer Mitstreiter zu verdanken. (Kubo)
 
Bildunterschrift S. 8:
Sylvia in Schutzbekleidung im AKW Fukushima Daiichi, 12.12.2013
 
 

Aus dem Japanischen übersetzt von Heike Patzschke

 

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