Interview O Globo – deutsche Übersetzung

Kernkraftwerk: “Es ist nicht gut für Deutschland, es ist nicht gut für Brasilien”, sagt deutsche Parlamentarierin

BERLIN. In einem Interview mit der Berichterstatterin Graça Magalhães-Rüther äußert die deutsche Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Entscheidung der Berliner Regierung, die Atomkraftwerke abzuschalten, auch Auswirkungen auf den Export von Kerntechnologie und kerntechnischen Anlagen nach Brasilien haben kann. Sie sieht eine ausgedehnte Debatte über die Ausfuhrpolitik im Juni im deutschen Bundestag voraus. „Die Konsequenz könnte eine Aussetzung der staatlichen Hermesbürgschaft für einen Exportkredit sein “, so die Abgeordnete (Höhe: 1,4 Milliarden Euro). Ohne die Absicherung durch die deutsche Regierung sollte das Geschäft für den französischen Konzern Areva-Siemens (ehemals Siemens-KWU), der Angra 3 baut, weniger attraktiv werden.

O GLOBO: Sie haben kürzlich im Parlament  einen Antrag gegen das Vorhaben der deutschen Regierung eingereicht, eine staatliche Hermes-Bürgschaft für Atomexporte nach Brasilien zu gewähren. Wurde die staatliche Bürgschaft ausgesetzt?

SYLVIA KOTTING-UHL: Nein. Mein Antrag wurde abgelehnt. Aber das war kurz vor Fukushima. Seitdem hat es eine Kehrtwende in der Atompolitik der Regierung (von Angela Merkel) gegeben, die in dem Beschluss gipfelte, sämtliche Kernkraftwerke im Land abzuschalten. Mit dieser Wende wird eine Reihe von Veränderungen in der Atompolitik einhergehen. Im Juni wird es im Parlament eine lange Debatte dazu geben. Ich sehe schon voraus, dass die deutsche Regierung die Exportkreditgarantie für Angra 3 in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zurückziehen muss, weil sie ihre Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie eine Hochrisikotechnologie in einer so gefährlichen Region wie Angra fördert. Was für Deutschland nicht gut ist, kann auch für Brasilien nicht gut sein.

Aber die deutsche Regierung kann lediglich die Kreditversicherung zurückziehen. Der eigentliche Export wird von  Siemens-Areva durchgeführt…

 KOTTING-UHL: So ist es. Ob der Konzern das Projekt in Brasilien weiterführt oder nicht, wird von seinen wirtschaftlichen Interessen abhängen. Durch das Zurückziehen der Kreditbürgschaft wird die Angelegenheit aber mit Sicherheit schwieriger. Das Projekt Angra 2 war für Siemens (der Zusammenschluss mit Areva fand 2005 statt) interessant, weil es der Kredit durch die deutsche Regierung abgesichert war.

Siemens, früher der größte Erbauer von Kernkraftwerken in Europa, hat gerade angekündigt, aus dem Kernkraft-Gemeinschaftsunternehmen auszusteigen. Hat das Kerntechnologie-Geschäft in Deutschland keine Zukunft?

KOTTING-UHL: Doch. Schon als wir Grünen an der Bundesregierung beteiligt waren (von 1998 bis 2005), haben wir beschlossen, die Kernkraftwerke abzuschalten. Als dann Merkel Bundeskanzlerin wurde, beschloss sie, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, um so deren Rentabilität zu steigern und die Atomlobby zufriedenzustellen. Aber unseren Beschluss, keine neuen Kernkraftwerke zu erbauen, hat sie nicht geändert. Ohne Binnenmarkt fing es an, für die Unternehmen schwierig zu werden. Das Exportieren ist eine Lösung, aber der Wettbewerb ist da sehr stark.

Hoffen Sie, dass dieser ganz neue Weg, den Deutschland eingeschlagen hat, andere Länder dazu bringen wird, es ihm nachzutun?

KOTTING-UHL:  Das hoffe ich. Aber ob wir ein gutes Beispiel sein werden, wird davon abhängen, inwieweit es uns gelingt, die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln. In den Plänen der Regierung ist vorgesehen, den Anteil erneuerbarer Energiequellen (in erster Linie Solar- und Windenergie) von 17% auf 35% anzuheben. Wir müssen den anderen Ländern zeigen, dass unsere Industrie nicht unter dem Ausstieg aus der Atomenergie leidet, sondern im Gegenteil von der Weiterentwicklung neuer Technologien profitieren wird. Die Katastrophe von Fukushima hat uns gezeigt, wie hoch das Risiko in allen Ländern der Welt ist.

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