Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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„Kein Thema für Merkel“-Aus für AKW Fessenheim ist weiterhin nicht in Sicht

Badische Neueste Nachrichten

Berlin. Eine schnelle Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim ist weiter nicht in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in den vergangenen Monaten zwar mehrfach mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der seit dem 14. Mai im Amt ist, getroffen und auch mit ihm telefoniert, aber noch kein einziges Mal über die Zukunft des umstrittenen Meilers im Elsass gesprochen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Karlsruher Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Das Bundesumweltministerium verweist in dem Antwortschreiben darauf, dass sie auch gegenüber der neuen französischen Regierung „das Ziel einer baldigen Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim“ verfolge. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe dies auch gegenüber ihrem neuen französischen Amtskollegen Nicolas Hulot „persönlich und nachdrücklich“ zum Ausdruck gebracht. Von einem direkten Gespräch Merkels mit Macron ist in dem Antwortschreiben allerdings nicht die Rede.

Kotting-Uhl kritisierte die Zurückhaltung Merkels scharf. „Obwohl Macron schon über ein Vierteljahr im Amt ist, hat ihn offensichtlich noch niemand um eine schnellstmögliche Fessenheim-Abschaltung gebeten. Das macht mich richtig wütend.“ Merkel rühre „nicht einmal den kleinen Finger für die schnellstmögliche Abschaltung der Schrottmeiler an unserer Grenze“. Die Grünen forderten mit Nachdruck, dass „diese tickenden Zeitbomben rund um Deutschland schnellstmöglich entschärft werden, also endgültig abgeschaltet“.

Es sei „kein Wunder“, so Kotting-Uhl, dass Minister Hendricks bei ihren Gesprächen mit ihren Amtskollegen in Paris nichts erreiche: „Weil Merkel das Risiko egal ist, nehmen unsere Nachbarstaaten die Sorgen der Menschen in Deutschland nicht ernst.“

Das Kernkraftwerk Fessenheim ist die älteste und leistungsschwächste noch in Betrieb befindliche Nuklearanlage Frankreichs. Mehrfach gab es in den vergangenen Jahren Störfälle und Pannen. Macrons Vorgänger Francois Hollande hatte in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2012 versprochen, Fessenheim vom Netz zu nehmen, rückte aber in seiner Amtszeit von dieser Ankündigung ab.

Macron kündigte in seinem Wahlkampf an, den Atomanteil am französischen Strommix von derzeit 75 auf 50 Prozent zu senken und deutete in diesem Zusammenhang eine Stilllegung des Meilers in Fessenheim an, ohne allerdings ein konkretes Datum zu nennen.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | POLITIK | 08.09.2017
Martin Ferber