Keine Feierlaune trotz EEG-Jubiläum und Rekord

Badische Neueste Nachrichten 

Vor 20 Jahren trat das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien in Kraft / Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Von Martin Ferber/BNN  

Berlin. Die Rekordmeldung kam pünktlich zum Jubiläum. Am 1. April feierte das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verabschiedete „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) seinen 20. Geburtstag – und gleichzeitig konnte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine neue Bestmarke vermelden: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik deckte der Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs im Inland ab. Der Anteil der erneuerbaren Energien lag bei rund 52 Prozent. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 44,4 Prozent gewesen.

Allerdings trieben gleich mehrere Sondereffekte den Wert so steil nach oben: Der Winter war vergleichsweise mild, im Februar sorgten mehrere Sturmtiefs für einen Rekord bei der Winderzeugung, im März gab es überdurchschnittlich viele Sonnenstunden und als Folge der Corona-Krise brach zum Ende des Quartals die Industrieproduktion zusammen. So sank der Stromverbrauch binnen eines Monats um 8,7 Prozent. Von einer „Momentaufnahme“ sprach denn auch die BDEW-Vorsitzende, die frühere Freiburger Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae. Gleichwohl sei die Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren „sehr erfreulich“. Im gesamten Jahr 2019 lag der Anteil des Ökostroms an der Bruttostromerzeugung bei 39,7 Prozent – insgesamt wurden 242,6 Milliarden Kilowattstunden aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse gewonnen.

An eine solche Zahl war am 1. April 2000, als das EEG in Kraft trat, nicht zu denken. Der Anteil der Erneuerbaren lag gerade einmal bei rund sechs Prozent, Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen gaben als Ziel aus, den Anteil bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Nun ist er doppelt so hoch. Nach Berechnungen der „Agentur für Erneuerbare Energien“ konnten durch den massiven Ausbau in den vergangenen 20 Jahre rund 1,67 Milliarden Tonnen Treibhausgase eingespart werden, das entspricht dem bundesweiten CO2-Ausstoß der vergangenen zwei Jahre.

Große Feierstimmung mag trotz dieser Erfolge nicht aufkommen. „Es gibt Licht und Schatten“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) gegenüber den BNN. Zwar sei der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion „sensationell“, da er alle Erwartungen übertroffen habe. Doch der Erfolg sei sehr teuer erkauft worden, analysiert er mit Blick auf die stark gestiegene EEG-Umlage wie den im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Strompreis. So stieg die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zur Förderung des Ökostroms zusätzlich zum Strompreis zu zahlen hat, von 0,41 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2003 auf mittlerweile 6,756 Cent – für einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen bedeutet das Mehrkosten von 240 Euro im Jahr. Auf diese Weise kommen im Jahr knapp 24 Milliarden Euro zusammen, die an die Stromerzeuger fließen, seit Einführung der EEG-Umlage waren es rund 300 Milliarden Euro. „Im Rückblick hätte man gerade in den Jahren 2008 bis 2015 die Förderung viel stärker zurückfahren müssen.“ Da habe man sich „von der Wind- und Solar-Lobby leider Märchen erzählen lassen“, sagt Gutting. „Eine Subvention darf nie zu einem Dauerzustand werden.“ Gutting ist überzeugt: Hätte man rechtzeitig die Förderung stärker gebremst, „hätte man sich die Quasi-Vollbremsung in den letzten Jahren sparen können und die Verbraucher würden nicht den Rucksack dieser Überforderung noch Jahre mit sich herumschleppen müssen“.

Noch drastischer formuliert es sein FDP-Kollege Christian Jung (Karlsruhe-Land): „Die Instrumente des EEG wie ein gesetzlicher Einspeisevorrang sowie eine garantierte Einspeisevergütung sind marktfeindliche Instrumente, die den Blick darauf verstellen, wie marktfähig die erneuerbaren Energien wirklich sind.“ Die Kosten seien massiv gesunken, insofern könne der bestehende Deckel für die Fotovoltaik abgeschafft werden. Problematisch ist aus der Sicht des badischen Liberalen zudem, „dass wegen der festen Einspeisevergütungen in der Region Karlsruhe in windarmen Gebieten immer noch ökologisch und ökonomisch unsinnige Windkraftanlagen geplant werden, die mittlerweile aus Gründen der Effizienz bis zu 250 Meter hoch sind“. Diese Fehlentwicklungen gelte es zu beseitigen.

Dagegen nennt die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, das EEG gegenüber den BNN „eine Erfolgsgeschichte“. Längst gebe es Tage, an denen die Stromnachfrage zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könne, zudem habe das Gesetz die Technologieentwicklung vorangetrieben. „Strom aus Windkraftanlagen ist heute günstiger als Strom aus Kohlemeilern oder Atomkraftwerken.“ Die Gefahr sei allerdings groß, dass diese Erfolge in den kommenden Jahren wieder verloren gehen könnten. So würden die vor 20 Jahre in Betrieb genommenen Anlagen im nächsten Jahr keine Vergütung mehr erhalten, der von der Regierung beschlossene Solardeckel werde in den nächsten Wochen erreicht, die Einführung von Mindestabständen zu Windrädern zur Wohnbebauung gefährde den Ausbau der Windenergie und bei der Offshore-Windenergie sei ein Einbruch zu verzeichnen. „Durch das Nichtstun der Bundesregierung werden eine ganze Branche und Tausende von Arbeitsplätze gefährdet“, kritisiert Kotting-Uhl. Union und SPD hätten nicht verstanden, „welche Bedeutung das EEG und die Energiewende nicht nur für das Klima, sondern auch für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land inzwischen haben“, so die Umweltexpertin der Grünen.

Klar ist: 20 Jahre nach Inkrafttreten des EEG ist die Energiewende erst zur Hälfte geschafft. Im kommenden Jahr werden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, die 2019 noch einen Anteil von 12,3 Prozent an der Stromerzeugung hatten. Danach folgt der Ausstieg der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2038 (Anteil 2019: 18,6 Prozent).  Um das durch erneuerbare Energien zu kompensieren, sind nach Ansicht von Experten weiterhin gewaltige Anstrengungen nötig. An Problemen herrscht kein Mangel. Die Schwankungen bei der Produktion des Ökostroms haben massive Eingriffe der Netzbetreiber in das Stromnetz zur Folge. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen die Stromversorger Reservekraftwerke bereithalten, wofür sie über die Netzentgelte eine Vergütung von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr erhalten.

Der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze kommt nur schleppend voran. Doch die Konsequenzen, die die Politik aus diesen Defiziten zieht, könnten unterschiedlicher nicht sein. „Um möglichst bald 100 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen, müssen die Energiewende wieder zielgerichtet angegangen und das EGG weiterentwickelt werden“, sagt Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen. Nur mit mehr erneuerbaren Energien werde es Deutschland gelingen, das Pariser Klimaziel zu erreichen „und zugleich eine zukunftsfähige und krisenresiliente Energiewirtschaft zu erhalten“. Das Gegenteil fordert dagegen ihr CDU-Kollege Olav Gutting: „Ziel muss es sein, das EEG abzuschaffen, weil wir es nicht mehr brauchen und erneuerbare Energien ohne Subventionen am Markt bestehen können.“ Damit bleibt das EEG, was es seit 20 Jahren ist – ein umstrittener Zankapfel, der polarisiert. So schnell wird der politische Streit um den richtigen Weg nicht enden.

Quelle; Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | WIRTSCHAFT | 14.04.2020

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