Keine staatliche Förderung für den AKW-Neubau Hinkley Point C!

In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Subvention das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebaut werden. Es wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima.

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den AKW-Neubau bewilligt. Die britische Regierung will den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts zusichern, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiber EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 12 ct/kWh. Zum Vergleich: Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland gut 8,5 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen um die 10 ct/kWh – und das für nur 20 und nicht für 35 Jahre wie Hinkley Point C. Hinzu kommen Inflationszuschläge, Kreditgarantien sowie Kompensationszahlungen für den Fall, dass sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändert und ein Atomausstieg angestrebt wird.

Wir lehnen die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Europa angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung entschieden ab. Zudem widerspricht die Subventionierung dem europäischen Wettbewerbsrecht. Sie führt zu einer Verzerrung des Marktes. Deswegen klagen nun auch Greenpeace Energy, mehrere deutsche Stadtwerke und das österreichische Energieunternehmen oekostrom gegen die Beihilfeentscheidung. Von staatlicher Seite wird eine Nichtigkeitsklage von Österreich und Luxemburg beim Gericht der Europäischen Union eingebracht. Es ist unverantwortlich, staatliche Beihilfen für neue Atomkraftwerke zu genehmigen.

Nicht ohne Grund wurde die Hochrisikotechnologie Atomkraft aus den Beihilfeleitlinien der EU gestrichen. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der österreichischen und luxemburgischen Regierungen stellen. Deswegen hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits nach der Kommissionsentscheidung im vergangenen Oktober einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, eine Nichtigkeitsklage einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag hat die Große Koalition gezeigt, wie ernst sie es wirklich mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint. Sie stimmte gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C.

Das Atomausstiegsland Deutschland kann den fatalen Einfluss der Atomlobby auf die Brüsseler Politik nicht weiter durch Schweigen befördern. In einem zweiten Antrag fordern wir die Bundesregierung erneut dazu auf, selbst eine Nichtigkeitsklage einzureichen oder sich der Klage eines anderen Staates anzuschließen und deutsche Energieunternehmen bei ihren Klage-Vorhaben zu unterstützen. Der Antrag wurde nach der ersten Lesung im Bundestag an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Die Grüne Bundestagsfraktion konnte erreichen, dass dort am 17. Juni 2015 eine öffentliche Anhörung zum Thema durchgeführt wurde.

Am 02. Juli 2015 machte es die Bundesregierung allerdings amtlich: Sie beugte sich der europäischen Atomlobby und lehnte in einer namentlichen Abstimmung auch unseren zweiten Antrag ab. Politisches Geschacher ist der Großen Koalition wichtiger als die Sicherheit der Menschen und das Funktionieren des europäischen Strommarktes. Sollte die Entscheidung der EU-Kommission nicht noch durch die Klagen der anderen Länder und Stromversorger zurückgenommen werden, wird damit ein Präjudiz geschaffen, welches die weitere Entscheidungspraxis der Kommission nachhaltig beeinflussen wird und den liberalisierten Binnenmarkt einschränkt. Atomfreundliche EU-Länder wie Polen oder Tschechien können sich an dem britischen Fördermodell orientieren, um ihre bisher unwirtschaftlichen Neu- und Ausbauprojekte im Atombereich rentabel zu machen. Eine Technologie staatlich zu fördern, die hochgefährlich ist und selbst nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung nicht finanzierbar ist, ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn.

 

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Briefwechsel

Sylvia Kotting-Uhl setzte sich dafür ein, dass die wichtige Beihilfeentscheidung nicht im Hauruck-Verfahren unter der alten EU-Kommission beschlossen wird, sondern dass der Fall mit Ruhe und Bedacht von der neuen Kommission geprüft wird. In diesem Zusammenhang hat sie sich in einem Brandbrief an den damaligen Kommissar für Wettbewerb Joaquín Almunia sowie Briefen an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel gewandt.

 

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