Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Keine staatliche Förderung für den AKW-Neubau Hinkley Point C!

In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Subvention das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebaut werden. Es wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima.

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den AKW-Neubau bewilligt. Die britische Regierung will den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts zusichern, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiber EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 12 ct/kWh. Zum Vergleich: Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland gut 8,5 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen um die 10 ct/kWh – und das für nur 20 und nicht für 35 Jahre wie Hinkley Point C. Hinzu kommen Inflationszuschläge, Kreditgarantien sowie Kompensationszahlungen für den Fall, dass sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändert und ein Atomausstieg angestrebt wird.

Wir lehnen die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Europa angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung entschieden ab. Zudem widerspricht die Subventionierung dem europäischen Wettbewerbsrecht. Sie führt zu einer Verzerrung des Marktes. Deswegen klagen nun auch Greenpeace Energy, mehrere deutsche Stadtwerke und das österreichische Energieunternehmen oekostrom gegen die Beihilfeentscheidung. Von staatlicher Seite wird eine Nichtigkeitsklage von Österreich und Luxemburg beim Gericht der Europäischen Union eingebracht. Es ist unverantwortlich, staatliche Beihilfen für neue Atomkraftwerke zu genehmigen.

Nicht ohne Grund wurde die Hochrisikotechnologie Atomkraft aus den Beihilfeleitlinien der EU gestrichen. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der österreichischen und luxemburgischen Regierungen stellen. Deswegen hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits nach der Kommissionsentscheidung im vergangenen Oktober einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, eine Nichtigkeitsklage einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag hat die Große Koalition gezeigt, wie ernst sie es wirklich mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meint. Sie stimmte gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C.

Das Atomausstiegsland Deutschland kann den fatalen Einfluss der Atomlobby auf die Brüsseler Politik nicht weiter durch Schweigen befördern. In einem zweiten Antrag fordern wir die Bundesregierung erneut dazu auf, selbst eine Nichtigkeitsklage einzureichen oder sich der Klage eines anderen Staates anzuschließen und deutsche Energieunternehmen bei ihren Klage-Vorhaben zu unterstützen. Der Antrag wurde nach der ersten Lesung im Bundestag an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Die Grüne Bundestagsfraktion konnte erreichen, dass dort am 17. Juni 2015 eine öffentliche Anhörung zum Thema durchgeführt wurde.

Am 02. Juli 2015 machte es die Bundesregierung allerdings amtlich: Sie beugte sich der europäischen Atomlobby und lehnte in einer namentlichen Abstimmung auch unseren zweiten Antrag ab. Politisches Geschacher ist der Großen Koalition wichtiger als die Sicherheit der Menschen und das Funktionieren des europäischen Strommarktes. Sollte die Entscheidung der EU-Kommission nicht noch durch die Klagen der anderen Länder und Stromversorger zurückgenommen werden, wird damit ein Präjudiz geschaffen, welches die weitere Entscheidungspraxis der Kommission nachhaltig beeinflussen wird und den liberalisierten Binnenmarkt einschränkt. Atomfreundliche EU-Länder wie Polen oder Tschechien können sich an dem britischen Fördermodell orientieren, um ihre bisher unwirtschaftlichen Neu- und Ausbauprojekte im Atombereich rentabel zu machen. Eine Technologie staatlich zu fördern, die hochgefährlich ist und selbst nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung nicht finanzierbar ist, ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn.

 

Medienresonanz

Strom Magazin: Österreich klagt gegen Förderung von britischem AKW (Juli 2015)

Deutsche Welle: Österreich macht mobil gegen britisches Atomkraftwerk (Juli 2015)

Stuttgarter Nachrichten: Deutschland klagt nicht gegen Kernmeiler (Juli 2015)

Südwest Presse: Nein zur Atomklage (Juli 2015)

Greenpeace Energy: Bundestag votiert gegen deutsche Hinkley-Klage (Juli 2015)

Greenpece Energy: Kommentar „Haltung der Bundesregierung zu Hinkley Point C grenzt an Ignoranz“ (Juni 2015)

Klimaretter: Hinkley Point C: Gefahr für die Energiewende (Juni 2015)

Stuttgarter Nachrichten: Stadtwerke klagen wegen Kernkraft gegen EU (Mai 2015)

Berliner Zeitung: Greenpeace Energy vs Hinkley Point C Ökostrom-Anbieter will EU-Kommission verklagen (März 2015)

Spiegel Online: Grüne werfen Merkel indirekte Unterstützung von Atomkraft vor (Oktober 2014)

Klimaretter Info: Der “Kniefall vor der Atomlobby“ (Oktober 2014)

Zeit Online: EU-Kommission billigt umstrittene AKW-Finanzierung (Oktober 2014)

Reuters: EU genehmigt erstmals Subventionen für Atomkraftwerk (Oktober 2014)

Neues Deutschland: Meiler Hinkley Point C in Großbritannien kann subventioniert werden / Österreich kündigt Klage an (Oktober 2014)

Zeit Online: Atomkraft, um jeden Preis (Oktober 2014)

Zeit Online: EU-Kommission billigt umstrittene AKW-Finanzierung (Oktober 2014)

Spiegel Online:  Beihilfen – Brüssels Milliardengeschenk an die Atomlobby (Oktober 2014)

Frankfurter Rundschau: Rolle rückwärts für die Atomkraft (September 2014)

Berliner Zeitung: Großbritannien subventioniert Atomkraft (September 2014)

 

Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Große Koalition knickt vor Atomlobby ein (Juli 2015)

Pressemitteilung: AKW-Subventionen: EU-Kommission muss mit Klagewelle rechnen  (März 2015)

Pressemitteilung: Ingo Wellenreuther MdB stimmt für Atomkraftsubventionen im Ausland (Oktober 2014)

Pressemitteilung: Milliardenschwere Atom-Subventionen verhindern (Oktober 2014)

 

Parlamentarische Arbeit

Rede zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU (2. Lesung und Beschlussfassung Juli 2015)

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (17.06.2015)

Antwort auf die Kleine Anfrage „Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C“ (Juni 2015)

Beschlussantrag „Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen“ (März 2015)

Rede zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU (1. Lesung März 2015)

Antwort auf die mündliche Frage „Effekte von Stromlieferungen aus dem AKW Hinkley Point C auf den deutschen Markt“ (Januar 2015)

Entschließungsantrag gegen Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien (Oktober 2014)

Antwort auf die mündlichen Frage „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Abstimmungsverhalten der jeweiligen EU-Kommissare bei der Entscheidung über die staatliche Beihilfe für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C…“ (Oktober 2014)

Frage an die Bundesregierung zu der Entscheidung in der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen in
Großbritannien für den geplanten Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen. (Oktober 2014)

 

Briefwechsel

Sylvia Kotting-Uhl setzte sich dafür ein, dass die wichtige Beihilfeentscheidung nicht im Hauruck-Verfahren unter der alten EU-Kommission beschlossen wird, sondern dass der Fall mit Ruhe und Bedacht von der neuen Kommission geprüft wird. In diesem Zusammenhang hat sie sich in einem Brandbrief an den damaligen Kommissar für Wettbewerb Joaquín Almunia sowie Briefen an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel gewandt.

Brief Kotting-Uhl zu Nichtigkeitsklage gegen Kommissionsentscheidung (Oktober 2014)

Brief Kotting-Uhl an Kommissionspräsident Juncker (September 2014)

Brief Kotting-Uhl an Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (September 2014)

Mitzeichnung des Brandbriefs an Joaquín Almunia, initiiert von Experten der britischen Erneuerbaren-Szene. (September 2014)

 

Beschwerdeverfahren

vor dem Aarhus- und dem Espoo-Komitee (März 2013)

 

Sonstiges