Entschließungsantrag: Kerntechnisches Regelwerk inkraftsetzen

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Aktuellen Lage in Japan

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das aktualisierte Kerntechnische Regelwerk in der Fassung vom Sommer 2009 sofort verbindlich zur Anwendung zu bringen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/5052

 

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