Klage der Atomkonzerne ist unverschämt

Pressemitteilung

Anlässlich der morgen beginnenden Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde der Atomkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg von 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Den ersten Atomausstieg unter Rot-Grün haben die Konzerne geflissentlich ignoriert. Den Atomausstieg nach Fukushima wollen sie sich nun teuer bezahlen lassen. Dabei haben die Atomkonzerne jahrzehntelang fette Gewinne eingefahren. Vor diesem Hintergrund sind ihre Forderungen schlichtweg unverschämt. Anstatt nach Möglichkeiten zu suchen, wie man auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer noch weiter Gelder einsteichen kann, hätte man sich lieber zukunftsorientiert auf die Energiewende konzentrieren sollen. Die Atomkonzerne verlieren den Anschluss und gehören weiter zu den Ewiggestrigen. Ich selbst werde größtenteils die Verhandlung vor Ort mitverfolgen.

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