Klimaschutzgesetz im Umweltausschuss

Öffentliche Anhörung  zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes 

Videokonferenz Montag, den 21. Juni 2021 von 14 bis 16 Uhr 

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. 

Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist es, die nationalen Klimaschutzziele zu verschärfen und Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Damit reagiert die Bundesregierung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Laut dem Gesetzentwurf wird für 2030 ein neues Zwischenziel von 65 (statt wie bisher 55) Prozent Treibhausgasminderung gegenüber dem Jahr 1990 vorgegeben. Bis zum Jahr 2040 soll die Minderung 88 Prozent betragen. Bis 2045 sind die Treibhausgasemissionen so weit zu verringern, dass Treibhausgasneutralität erreicht wird.

Um diese Vorgaben einzuhalten, werden die Minderungsziele für die einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) neu festgelegt.

Weitere Infos und die Liste der Sachverständigen auf der Seite zur Anhörung im Umweltausschuss

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