Koalitionsvertrag: energie- und klimapolitische Sackgasse

Zum Energie- und Klimakapitel im Koalitionsvertrag erklärt Sylvia Kotting-Uhl, grüne Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe:
Der schwarz-roten Koalition mangelt es an Visionen und politischem Gestaltungswillen, die Energiewende bezahlbar, klima- und sozialverträglich voranzubringen.
Der Ausbau der Erneuerbaren wird durch die Beschränkung des Ökostromanteils auf höchstens 45 % bis 2025 und 60 % bis 2030 ausgebremst, fürs Energiesparen gibt es weder verbindliche Maßnahmen noch zusätzliche Mittel und der Vormarsch des Klimakillers Kohle wird im schlimmsten Fall am Ende sogar noch mit Steuergeldern unterstützt.
Der sowieso schon kleine Atompolitikabschnitt besteht vor allem aus wohlfeilen Allgemeinplätzen und spart Positionierungen zu den drängenden Herausforderungen konsequent aus.
Weder sollen die Rückstellungen der AKW-Betreiber zur Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung der Atomkraftwerke mit einem öffentlich-rechtlichen Fonds insolvenzfest gemacht werden. Diese Forderung hat die SPD im Lauf der Verhandlungen leider aufgegeben. So verschärft die Koalition das Risiko, dass am Ende womöglich wieder die Steuerzahler in Milliardenhöhe für die strahlenden Altlasten der Atomwirtschaft gerade stehen müssen. Noch gibt es ein Bekenntnis, sich ernsthaft um die vielen alten Risikomeiler rund um Deutschland zu kümmern.
Wichtig wäre auch ein Willenszeichen gewesen, die demnächst beginnende Arbeit der Endlagerkommission durch eine kluge Endlagerpolitik zu unterstützen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Union und SPD belasten die Kommissionsarbeit dadurch, dass sie möglichst schnell Fakten schaffen wollen. Verklausuliert signalisieren sie, dass sie das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung möglichst schnell aufbauen wollen.
Bei der Energieforschung traut sich die Große Koalition keine Zusage für eine solide Finanzierung zu, sichert aber zugleich der rückständigen Fusionsforschung das Überleben.
Leider macht der Koalitionsvertrag bereits deutlich, in welche Richtung die Energiewende von Schwarz-Rot getrieben wird: in die Sackgasse. SPD und Union verabschieden sich damit von der Vorreiterrolle Deutschlands bei der Lösung der weltweiten Klimakrise, das ist ein Armutszeugnis.

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