Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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„Kohle statt sauberer Luft“

Badische Neueste Nachrichten

Zur Stilllegung des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks RDK 4S im Karlsruher Rheinhafen haben sich die Bundesabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und Stadträtin Zoe Mayer in einer Presseerklärung geäußert. Die Grünen-Politikerinnen sehen in dem Vorhaben des Kraftwerkbetreibers EnBW eine verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. „Das Ergebnis sind Entscheidungen wie in Karlsruhe: gegen das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk und für das Festhalten an der Kohlekraft. Ein Sargnagel für die Chance, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen“, so Sylvia Kotting-Uhl.

„In den kommenden Jahren würden für die weitere Bereitstellung von RDK 4S große Investitionen anfallen“, erklären Bettina Lisbach und Zoe Mayer. „Das wäre energiepolitisch und im Sinne eines schnellen Ausstiegs aus der Kohle zwar wünschenswert, gleichzeitig aber ein reines Defizitgeschäft. Durch das von der Bundesregierung geförderte System, in dem umweltschädliche Emissionen nicht stärker in den Marktmechanismus eingepreist werden, ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Gaskraftwerks nicht möglich.“ Die Grünen-Politikerinnen bemängeln, dass Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) das ursprüngliche Ziel des Klimaschutzplans verwässert habe. Statt Kohlestromerzeugung noch deutlich vor 2050 zu beenden, wolle der Minister eine „schrittweise Verringerung“ ohne Zieljahr. „Kohlekraftwerke übernehmen nach Meinung der Bundesregierung jetzt sogar eine wichtige Funktion für den Klimaschutz. Moderne Kohlekraftwerke sollen neben ‚CO2-armen Erdgaskraftwerken‘ eine ‚Übergangstechnologie‘ darstellen. Es ist zu wenig, wenn die Bundesregierung anderen Ländern empfiehlt, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Die Alternativen zur Kohle müssen sich auch im deutschen Klimaschutzplan 2050 wiederfinden. Gas- und Dampfturbinenkraftwerke rechnen sich dann von ganz allein“, betonen Kotting-Uhl, Lisbach und Mayer.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 03.12.2016 | Seite 25

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