Bundestag: Kosten im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetznovelle

Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

auf die schriftliche Frage

Welche Kosten hatte der Bund bislang im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (bitte differenzieren nach Personal-, Prozess-, Mandatskosten). und von welchen künftigen derartigen Kosten geht die Bundesregierung für 2014 und 2015 aus (bitte analog differenzieren)?

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