Verbringung in Deutschland erzeugter radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ins Ausland

Kurzgutachten im Auftrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Das Gutachten sollte die Frage klären ob ein Verbot von Atommüll-Exporten zur Endlagerung im Ausland möglich ist.          das gesamte Gutachten als PDF-Datei…
Dazu auch Zeit online: Das Schlupfloch der Bundesregierung
Die Bundesregierung könnte den Export von Atommüll ohne Mühe gesetzlich verbieten – wenn sie denn wollte.              Weiterlesen Zeit online
 


 
Kurzgutachten von Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Dr. Anja Hentschel Universität Kassel
1. Gutachtenauftrag
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 14. Dezember 2012 einen Entwurf für ein „Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“ vorgelegt. Mit dem Gesetzesentwurf soll die Richtlinie 2011/70/EURATOM über einen Gemeinschafts-rahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom 19. Juli 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.
Mit der Novelle soll in Umsetzung dieser Richtlinie ein neuer § 3a in das Atomgesetz eingeführt werden, der die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Ausweislich der Begründung dient der neu einzufügende § 3a Abs. 1 bis 3 der „Eins-zu-Eins“-Umsetzung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/70/EURATOM.1 Eine Verbringung zur Endlage-rung im Ausland sei unter Berücksichtigung der Unberührtheitsregelungen in den Absätzen 4 bis 6 von der Bundesregierung jedoch nicht geplant.
Würde der neu einzuführende § 3a geltendes Recht werden, „würde die Verbringung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zum Zwecke der Endlagerung ins Ausland als eine zulässige Entsorgungsoption für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle im Atomgesetz festgeschrieben werden.“ Der vorliegende Entwurf des BMU enthält kein Verbot von Atommüllexporten zum Zweck der Endlagerung in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten und normiert auch keinen Vorrang einer Endlagerung im Inland.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag bat die Unterzeichnenden, die Frage in einem Kurzgutachten zu untersuchen, ob ein Verbot der Verbringung von in Deutschland be-findlichem Atommüll (insbesondere abgebrannte Brennelemente) in
a. Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
b. Drittstaaten
zum Zweck der Endlagerung europarechtskonform (insb. Richtlinie 2011/70/EURATOM) durch den Bundesgesetzgeber regelbar ist.Universität Kassel
das gesamte Gutachten als PDF-Datei…
 
Dazu auch:

Das Schlupfloch der Bundesregierung

Zeit online
Eine neues Gutachten zeigt: Die Bundesregierung könnte den Export von Atommüll ohne Mühe gesetzlich verbieten – wenn sie denn wollte.
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