Kurzkommentierung Deal Bundesregierung – Atomindustrie

Schmutziger Deal auf Kosten der Allgemeinheit und der Demokratie

I. “Förderfondsvertrag” – was steht drin

  • Der Vertrag regelt die Modalitäten der durch die Energiekonzerne zu entrichtenden Beiträge, mit denen die durch die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne abgeschöpft werden sollen.
  • Bis 2016 soll eine Brennelementesteuer in Höhe von 145 € pro Gramm erhoben werden. Damit werden aber wohl nur 1,5 Mrd. € und nicht die von der Bundesregierung angekündigten 2,3 Mrd. € jährlich erhoben werden können.
  • Ab 2017 wird die Brennelementesteuer durch Zahlungen an ein “Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Umsetzung des Energiekonzeptes” ersetzt. Ein Teil der Abschöpfung der Zusatzgewinne wird als “nicht rückzahlbare Vorausleitung” auf die ab 2017 geschuldeten Beiträge sofort fällig. Im Jahr 2011 und 2012 sollen jährlich insgesamt 300 Mio. Euro fließen, in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 200 Mio. Euro pro Jahr.
  • In dem Vertrag wird einerseits festgelegt, dass der von den Energiekonzernen zu entrichtende Beitrag steigt, wenn auch die Strompreise steigen (wobei die Bezugsgröße unklar ist) und sich dadurch die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung zusätzlich erhöhen. Im Gegenzug aber billigt die Regierung den Konzernen zu, dass die vereinbarten Beiträge für den Fonds sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Vereinbarungen zur Laufzeitverlängerung “verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen”.
  • Dickster Punkt: Der Vertrag deckelt die Höhe der Kosten für fällige Sicherheitsnachrüstungen für AKW. Ohne eine fachliche Begründung können die Energiekonzerne weniger in den Fonds einzahlen, wenn “ab dem 6. September gestellte Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kraftwerk überschreiten”. Wenn also die Energiekonzerne viel Geld ausgeben, um ihre alten Meiler nach zu rüsten, dann fließt weniger Geld in den Fonds.
  • Die 500 Millionen Euro Grenze widerspricht außerdem der Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der für den Fall einer Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre ursprünglich Investitionen von 20,3 Milliarden Euro in die Sicherheit gefordert hatte. Teilt man diese vom Minister genannte Summe auf die derzeit am Netz befindlichen 17 Kraftwerke auf, würden sich die Kosten für jedes AKW auf durchschnittlich 1,2 Milliarden Euro belaufen.
  • Betrachtet man den tatsächlich erforderlichen Nachrüstungsbedarf (nach Berechnungen des BMU) und die damit verbundenen Kosten, dann wird vermutlich ab dem Jahr 2017 überhaupt kein Geld mehr in den Fonds fließen.
  • Die von der Bundesregierung mit den Konzernen ausgehandelte zusätzliche Abgabe verringert sich außerdem, wenn die Brennelementesteuer in Höhe von 145 Euro pro verwendetem Gramm Plutonium angehoben oder über den vereinbarten Zeitraum bis 2016 verlängert wird. Oder wenn “eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird, durch die eine Zahlungspflicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung), der Elektrizitätsversorgung aus Kernenergie, der Verteilung oder dem Handel von Elektrizität aus Kernenergie entsteht”.
  • Dass heißt, beinahe jede Steuer oder Abgabe, die eine Regierung künftig bei der Atomkraft erhebt, lässt sich mit den zusätzlichen Beiträgen verrechnen – auch solche, die ggf. für Endlagerkosten anfallen.
  • Im Anhang der Vereinbarung werden zusätzlich die neuen zusätzlichen Restlaufzeiten für jedes der derzeit noch in Betreib befindlichen Kraftwerke festgelegt und darüber hinaus, wie hoch der jeweilige Anteil der für jedes AKW zu entrichtende Beitrag für den Fonds sein wird. Es handelt sich bei der Vereinbarung außerdem um eine Art Vorvertrag, der nach Erfüllung der Zusagen durch die Veröffentlichung im Gesetzblatt endgültig besiegelt werden soll. Für 2019 ist außerdem eine Überprüfung vorgesehen.

 
II. Unterschied zum rot-grünen Atomkonsens
Die nunmehr von der Bundesregierung angestrebte Vereinbarung ist in keiner Weise mit dem rot-grünen Atomkonsens von 1999 vergleichbar. Damals wurde eine politische Absprache getroffen. Nunmehr werden hingegen konkrete gesetzgeberische Maßnahmen (Verlängerung der Laufzeiten), die der Gesetzgeber noch nicht getroffen hat, in einem verbindlichen Vertrag zur Voraussetzung von Zahlungen der Industrie an den Staat gemacht, die dann noch zusätzlich daran gebunden werden, dass

  • der Gesetzgeber die Kernbrennstoffsteuer nicht über den von den Vertragspartnern vorgesehen Umfang hinaus erhöht und
  • durch die staatliche Atomaufsicht keine Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung getroffen werden, die die Konzerne Geld kosten.

Der Unterschied zum Atomkonsens liegt damit auf der Hand. Die damaligen Verhandlungen der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft hatte das Bundesverfassungsgericht im Bund-Länderstreit auch deshalb gebilligt, weil sie unverbindlich waren:
“Für ein Handeln, das seinem Gewicht nach einer rechtsverbindlichen Entscheidung gleichkommt bestehen keine Anhaltspunkte.”
Ganz anders liegt es hier.

III. Unsere Kritik
Der Vertrag ist ein Vertrag zum Schutz der Atomkonzerne auf Kosten des Gemeinwohls. Ziel ist es, die festgelegte Höchstsumme, die die Kraftwerksbetreiber an den Staat zu zahlen haben, möglichst deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die Politik möglichst langfristig an die Laufzeitverlängerungen zu binden: Eine Änderung der Regelungen z.B. durch eine neue Bundesregierung soll durch den Vertrag möglichst verhindert werden. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Rechte des Bundestages.
Mit dem Vertrag wird die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Geld verkauft. Die Investitionen in die Nachrüstung sollen auf 500 Mio. pro AKW begrenzt werden.
Gutachter haben aber errechnet, dass die notwendigen sicherheitstechnischen Nachrüstung bei sieben der insgesamt 17 AKWs etwa 600 Mio. pro AKW kosten würde und bei den anderen 10 zwischen 1,3 und 2 Mrd. (siehe Anlage)
Insgesamt sind das zusätzliche 11 Mrd. Kosten für Nachrüstungsmaßnahmen, die die Bundesregierung der Atomlobby erlassen will – auf Kosten unser aller Sicherheit.
Die Kraftwerksbetreiber machen mit jedem AKW eine Millionen Euro Gewinn pro Tag Laufzeitverlängerung. Damit hat die Atomwirtschaft die Zahlungen, die sie als Ablass für die Laufzeitverlängerung in den öffentlichen Fonds zahlen soll, in knapp drei Betriebswochen wieder erwirtschaftet.
Der Vertrag sieht eine so umfangreiche Liste von Anrechnungen vor, dass die Stromkonzerne am Ende unter dem Strich weder die Brennelementesteuer noch die Förderung der Erneuerbaren in der Bundesregierung vorher groß angekündigten Höhe bezahlen müssen.
Hinzu kommt, dass die vereinbarte Brennelementesteuer als Betriebsaugabe voll abzugsfähig sein wird. D.h. die Energiekonzerne könnten die Ausgaben für die neue Steuer absetzen und müssten dadurch weniger Gewerbesteuern an die Städte und Gemeinden zahlen. Der Bundeshaushalt wird so auf Kosten der Kommunen saniert.
Gegen den Vertrag bestehen auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken:

  • Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz nicht berechtigt, ihr Gesetzesinitiativrecht und die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages an die Wirtschaft zu verkaufen.
  • Die Bundesregierung hat auch keine Kompetenz, Staatseinnahmen durch den Verkauf von Gesetzgebung zu erzielen.
  • Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen.Nach der Vereinbarung sinken die Staatseinahmen, wenn der Vollzug streng ist. Deshalb kann die Vereinbarung auch die staatlichen Schutzpflichten für die Bürger beeinträchtigen.

Wir werden den Vertag auf jeden Fall einer gründlichen und unabhängigen verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen.
Insgesamt ist das atompolitische Geschenkpaket der Bundesregierung an die Energiekonzerne so skandalös Gemeinwohl schädigend, dass wir uns mit aller Kraft parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch dagegen zur Wehr setzen.
 
 
10.09.10
 
Anlage
Nachrüstungskosten der einzelnen AKW
 

   
Nachrüstkosten
Leistung
 
Nachrüstkosten
   

EUR/kW

 

MW

 
Mio
EUR/Anlage
Neckarw. 1  

764

 

785

 

599,74

Bibl B  

484

 

1240

 

600,16

Bibl A  

514

 

1167

 

599,838

Isar1  

683

 

878

 

599,674

Philburg1  

674

 

890

 

599,86

Unterweser  

446

 

1345

 

599,87

Brunsbüttel  

778

 

771

 

599,838

Grafenrheinfeld

941

 

1275

 

1199,775

Grundremm B

1012

 

1284

 

1299,408

Grundremm C

1087

 

1288

 

1400,056

Philburg 2  

1149

 

1392

 

1599,408

Grohnde  

1176

 

1360

 

1599,36

Brokdorf  

1241

 

1370

 

1700,17

Krümmel  

1273

 

1335

 

1699,455

Isar 2  

1286

 

1400

 

1800,4

Emsland  

1354

 

1329

 

1799,466

Neckarwesth. 2

1533

 

1305

 

2000,565

             
Summe          

20297,043

Auffällig ist, dass zwar die Altreaktoren mit 8 Jahren LZV nur ca. 100 Mio. Euro über der Grenze von 500 Mio. Euro liegen. Das bliebe also noch etwa im Lot. Ohnehin fällt die Nachrüstung – wenn überhaupt – in die Zeit vor 2017, wenn nur die Vorauszahlungen von 300 bzw. 200 Mio. Euro anfallen.
Danach aber, bei den AKWs mit 14 Jahren LZV sind weitaus höhere Summen erforderlich (ca. 1200 – 2000 Mio. Euro). Gerade ab 2017, wenn der Fonds dick befüllt werden soll, wird also gar kein Geld mehr zur Verfügung stehen – oder aber auf die Nachrüstung wird ganz oder weitgehend verzichtet.
 

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/kurzkommentierung-deal-bundesregierung-atomindustrie/