Pressemitteilung
Zum heutigen Beschluss der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit, die Laufzeit aller 17 deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Der heutige Beschluss, die Laufzeiten der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, ist der ultimative Kotau vor der Atomlobby. Einen Beleg für die angebliche Notwendigkeit sind Union und FDP schuldig geblieben. Stattdessen haben sie sich in monatelangen Geheim-Verhandlungen mit den vier Stromkonzernen auf das Ausdealen von zig Milliarden Zusatzgewinnen und Abstriche bei der Atom-Sicherheit konzentriert.
Mit dem Segen der Konzerne wurden die Atompläne dann im Schweinsgalopp durch den Bundestag gepeitscht. Eine angemessene Beratung dieses massiven gesellschaftlichen Einschnitts war nicht einmal ansatzweise möglich. Die heutige Abstimmung ist der bisherige Tiefpunkt einer unsäglichen Politik, deren Selbstverständnis es ist, den Konzernen mehr verpflichtet zu sein als der Bevölkerung.
Was die Bevölkerung davon hält, zeigen die immer massiveren Proteste der letzten Monate. Bei der Landtagswahl im März wird Schwarz-Gelb die Quittung für eine Politik erhalten, bei der die Gesellschaft die Kosten tragen muss, damit vier Konzerne Reibach machen können. Die Laufzeitverlängerungen sind überflüssig für die Stromversorgung, kontraproduktiv für günstige Strompreise, schaden dem Wettbewerb auf dem Strommarkt und verlangsamen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie verlängern das Risiko eines atomaren Unfalls und vergrößern die Menge des Atommülls.
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