Antwort der Bundesregierung zu Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz-Novelle und zum Förderfondsvertrag

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 36 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke drastisch zu verlängern. Hierbei spielen aktuelle Sicherheitsaspekte eine besondere Rolle. Insbesondere die unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erstellte Bund/LänderNachrüstliste für Atomkraftwerke, die fehlende Kenntnis des BMU über den Zustand der Atomkraftwerke (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/1887 und 17/2963, Nummer 62 und in der Präambel der Bund/Länder-Nachrüstliste * für Atomkraftwerke: „Es ist anlagenspezifisch zu prüfen, inwieweit die benannten Anforderungen/Maßnahmen schon erfüllt werden“),  die Überarbeitung der „Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“ (hier im Weiteren kurz „Endlager-Sicherheitsanforderungen“) und der sogenannte Förderfondsvertrag werfen erhebliche Fragen auf. …

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/3395

 

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