Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Lücken im Regelwerk?

Badische Neueste Nachrichten

Vorgetäuschte Kontrollen im AKW Philippsburg / Ähnlicher Fall in Biblis

Philippsburg/Berlin (kam). Nach vorgetäuschten Sicherheitsprüfungen im Atomkraftwerk Philippsburg 2 fordern die Grünen im Bundestag ein Einschreiten der Bundesatomaufsicht. Es müsse analysiert werden, ob es Lücken im deutschen Regelwerk für AKW-Prüfungen gibt, die eine Vortäuschung von Prüfungen ermöglichten, und ob das Regelwerk nachgebessert werden muss, sagte die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Wie berichtet, hatte der Betreiber des Atommeilers, die EnBW mit Sitz in Karlsruhe, bestätigt, dass ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters Überprüfungen von Messeinrichtungen des Strahlenschutzes nur vorgetäuscht habe. Der Reaktor ist derzeit nicht am Netz.

Gestern wurde bekannt, dass auch ein Mitarbeiter des Atomkraftwerks Biblis in Hessen 2014 und 2015 Sicherheitsprüfungen an Messgeräten vorgetäuscht hat. n Kommentar und Südwestecho

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | Titel | 15.04.2016 Seite 1

Gab es auch in andern Atommeilern Tricksereien?

Nach der Täuschung bei Sicherheitskontrollen in Philippsburg 2 fordern Experten Konsequenzen
Neckarwestheim II wird auch überprüft – Greenpeace fordert frühere Abschaltung
Von unserem Redaktionsmitglied Bernd Kamleitner

Philippsburg/Berlin. Nach vorgetäuschten Kontrollen im Atomkraftwerk Philippsburg 2 soll jetzt auch der zweite von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) betriebene Atommeiler im Südwesten, Neckarwestheim II, auf möglicherweise ähnliche Vorfälle unter die Lupe genommen werden. Das kündigte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in Stuttgart an.

Die EnBW hatte am Mittwoch wie berichtet eingeräumt, dass in Philippsburg 2 ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters eine regelmäßige Prüfung an einem Störfallmonitor in acht Fällen zwar dokumentiert, tatsächlich aber nicht durchgeführt hatte. Das Atomkraftwerk ist seit dem vergangenen Freitag, 8. April, wegen der turnusmäßigen Revision nicht am Netz. Unter anderem werden Brennelemente ausgetauscht und Instandhaltungsarbeiten ausgeführt – insgesamt rund 4 200 einzelne Tätigkeiten, so die Angaben von Deutschlands drittgrößtem Energiekonzern, der seinen Sitz in Karlsruhe hat. Wann die Anlage wieder hochgefahren werden kann, ist derzeit noch offen. Der Betreiber hatte das bislang für den 14. Mai geplant. Dagegen will das Umweltministerium eine Anordnung erlassen, die das Wiederhochfahren untersagt. Dafür sei eine gesetzliche Anhörung erforderlich. Bevor die EnBW nicht nachgewiesen habe, dass die Anlage vorschriftsmäßig und sicher betrieben wird, dürfe der Reaktor nicht ans Netz gehen, erläuterte Umweltminister Untersteller. Eine solche bewusste Täuschung in einem Atommeiler sei ihm bislang nicht bekanntgewesen. Der Betreiber EnBW sei bei der Aufklärung allerdings kooperativ. Die vorgetäuschten Kontrollen sind inzwischen auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Sie prüft, ob eine Strafbarkeit wegen Umwelt- oder Vermögensdelikten in Betracht kommt.

Möglicherweise stößt der Vorfall auch eine neue bundesweite Debatte über Sicherheitskontrollen in Atomanlagen an. Immer lauter werden bereits Rufe nach Konsequenzen aus den Täuschungen im Atomkraftwerk Philippsburg. Die Grünen-Atomexpertin und Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl forderte die Bundesatomaufsicht auf, sich des Falls anzunehmen. Es müsse analysiert werden, ob es Lücken im Regelwerk gibt, die eine Vortäuschung von Prüfungen erleichtern. Für die Zukunft fordert sie etwa eine konsequentere Anwendung des Vier-Augen-Prinzips. Außerdem müsse geklärt werden, ob es in anderen Atomkraftwerken ähnliche Tricks gab. Eine „vollständige und schonungslose Aufklärung der Vorkommnisse“ erwartet auch ihr Bundestagskollege Olav Gutting, in dessen Wahlkreis der Meiler in Philippsburg steht. „Dieses Fehlverhalten ist unter gar keinen Umständen zu entschuldigen“, erklärte der CDU-Politiker, der stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sprach von einem „schweren Mangel“ in der Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg 2.

Die Anlage sei schon früher wegen Pannen negativ aufgefallen. Jetzt müsse man über eine endgültige Abschaltung früher als geplant nachdenken. Eine sofortige Stilllegung fordern der Bund Mittlerer Oberrhein und das Anti-AKW-Bündnis Karlsruhe, so Sprecher Harry Block.

Quelle:  Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | SÜDWESTECHO | 15.04.2016 Seite 9

Hintergrund: Atomreaktoren

In Baden-Württemberg sind nach Angaben des baden-württembergischen Umweltministeriums noch zwei Blöcke von Atomkraftwerken und drei Unterrichtsreaktoren in Betrieb

Philippsburg: Block II läuft noch bis spätestens Ende 2019. Block I wurde 2011 abgeschaltet.

Neckarwestheim (Kreis Heilbronn): Block II läuft noch bis spätestens Ende 2022, Block I wurde 2011 abgeschaltet.

Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis): Das Kraftwerk wurde 2005 abgeschaltet.

Sonstige Reaktoren: In Stuttgart, Ulm und Furtwangen (Schwarzwald-Baar-Kreis) laufen noch Unterrichtsreaktoren, die nicht zur Stromerzeugung dienen. Weitere Reaktoren, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Forschungszentrums Karlsruhe, sind außer Betrieb. kam/lsw

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | SÜDWESTECHO | 15.04.2016 Seite 9

 

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