Märchenstunde im Untersuchungsausschuss

Zur Vernehmung des Zeugen Kurt-Dieter Grill im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Wir haben heute im Untersuchungsausschuss eine Märchenstunde par excellence erlebt: Kurt-Dieter Grill, ehemaliger CDU-Politiker aus Dannenberg, behauptet, die von ihm initiierte und geleitete Gorleben-Kommission sei das offenste und transparenteste Gremium gewesen, das es bei einer Endlagersuche in ganz Europa so nirgends gegeben hätte.

Die Gorleben-Kommission war zwar offen für alles, aber nicht für jeden. Es gibt deutliche Parallelen zwischen der Gorleben-Kommission damals und dem aktuellen “Gorleben-Dialog” von Umweltminister Röttgen: Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgetäuscht und wirkliche Bürgerbeteiligung verhindert – damals wie heute.

Die Vernehmung des Zeugen hat ergeben, dass die Öffentlichkeit bewusst außen vor gelassen wurde. Grill bestätigte, dass ausschließlich Kommunalpolitiker zugelassen wurden, um eine gemeinsame Sprachregelung zu entwickeln. Die Mitwirkung lokaler Bürgerinitiativen war nicht gewollt. Vielmehr wurde die Gorleben-Kommission gegründet, um ein Gegengewicht zum Einfluss der Bürgerinitiativen auf die Landes- und Bundespolitik zu etablieren.

“Es ist unerträglich, wenn Leute wie Marianne Fritzen (damals Sprecherin der BI-Lüchow-Dannenberg) oder Graf Bernstorff mehr Einfluss auf die Landespolitik nehmen können und wir Kreistagsmitglieder nicht gehört werden”, so Grill.

Die Gorleben-Kommission tagte nicht öffentlich, Protokolle wurden geheim gehalten, Pressearbeit fand dergestalt statt, dass Grill Berichte, die er persönlich in seinem Wohnzimmer verfasste, an die lokale Elbe-Jeetzel-Zeitung weitergab. Unabhängige und freie Medien wie der NDR mussten sich den Zugang zur Kommission einklagen, und Kurt Dieter Grill behauptet allen Ernstes, er wäre Vorsitzender der transparentesten Kommission in Endlagerfragen gewesen. Diesen Realitätsverlust kann man nur als Märchenstunde bezeichnen.

Weiteres brisantes Detail der Sitzung war die “ausgezeichnete” Vorbereitung des Zeugen. Während seiner Vernehmung zauberte Grill ein nicht veröffentlichtes Protokoll aus dem Bundestags-Umweltausschuss hervor. Auf unsere Nachfrage, woher er das habe, wurde er grimmig: Das habe er “in der berühmten Berliner U-Bahn gefunden”. Missmutig reagierte der Märchenerzähler auch, als er auf seine Beziehungen zur Atomwirtschaft angesprochen wurde. Die Frage, ob er Atomlobbyist sei, wies Grill von sich, das habe doch nichts mit seiner Zeugenschaft vor dem Untersuchungsausschuss zu tun. Und die Frage, ob er sich der Atomfamilie zugehörig fühle, fand er “schlicht und ergreifend daneben”.

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