Manipulation bei Endlagersuche – Schwarz-Gelb erteilte Wissenschaftlern Maulkorb

Pressemitteilung

Zur ersten Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Bei der Entscheidung für Gorleben als Endlagerstandort ging es nicht um wissenschaftliche Kriterien für höchstmögliche Sicherheit, sondern um die politisch vermeintlich bequemste Lösung. Das hat die Befragung des Zeugen Dr. Helmut Röthemeyer heute erneut bestätigt.

Röthemeyer war 1983 als Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) maßgeblich an der Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens für die Endlagersuche beteiligt. Seine begründete Empfehlung, mehrere Standorte zu vergleichen, wurde von höchster politischer Stelle unterdrückt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verpasste ihm einen Maulkorb und zwang die PTB, sich gegen alle Grundsätze seriöser Wissenschaft auf Gorleben als einzigen Erkundungsstandort festzulegen. In einem Vermerk der PTB über die entscheidende Sitzung ist das Schwarz auf Weiß nachzulesen: Das Bundesinnenministerium hat der PTB die Weisung erteilt, ihre Empfehlung zur Untersuchung weiterer Standorte aus dem Bericht zu streichen.

Im Untersuchungsausschuss erklärte Röthemeyer zu dieser Sitzung, auf seine Gründe sei überhaupt nicht eingegangen worden. Zu einer Fachdiskussion sei es nicht gekommen. Stattdessen hätten die Vertreter der Ministerien die entsorgungspolitischen Gründe der Bundesregierung für die alleinige Erkundung Gorlebens zum einzigen Gegenstand der Besprechung gemacht und sich damit durchgesetzt.

Damit ist klar: Nicht wissenschaftliche Kriterien gaben den Ausschlag für die Festlegung auf Gorleben, sondern einzig politisches Kalkül. Es ging um Schnelligkeit und möglichst geringen gesellschaftlichen Widerstand, nicht um Gründlichkeit und maximale Sicherheit. Das Kalkül ist nicht aufgegangen, wie der seit 30 Jahren anhaltende und ungebrochene Widerstand im Wendland eindrucksvoll belegt.

Schwarz-Gelb ist bis heute in Sachen Gorleben unbelehrbar. Bundesumweltminister Röttgen ignoriert weiter alle wissenschaftlichen Bedenken, den gesellschaftlichen Widerstand und wischt die negativen Erfahrungen aus der Asse mit Salz als Wirtsgestein einfach beiseite – Gorleben soll weitergebaut werden. Damit knüpft die heutige schwarz-gelbe Bundesregierung nahtlos an die verantwortungslose Politik ihrer Vorgängerin von 1983 an.

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