Massenprotest als Zeichen

Badische Neueste Nachrichten

Zehntausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP

Stuttgart/Karlsruhe (dpa/BNN). In sieben deutschen Städten gehen heute Zehntausende Bürger auf die Straßen, um gegen die Abkommen Ceta und TTIP zu demonstrieren. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Parteien wie Linken und Grünen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, rechnen mit etwa 250 000 Teilnehmern und wollen ein deutliches Zeichen gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) setzen. Eine Großdemo wird es auch in Stuttgart geben, dort werden rund 30 000 Teilnehmer erwartet.

Die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sieht vor allem in den „Klageprivilegien für die Wirtschaft“ einen Hauptkritikpunkt. „Damit können Investoren ihre Interessen gegenüber Staaten durchsetzen, mit enormen Risiken für öffentliche Haushalte und Schutzstandards.“ Zudem werde das europäische Vorsorgeprinzip gefährdet und die europäischen Staaten würden mit einer Zustimmung zu Ceta und TTIP gegenüber großen transnationalen Konzernen weiter Entscheidungsmacht aufgeben, so Kotting-Uhl, die deutlich macht: „Die Grünen lehnen Ceta und TTIP in der jetzigen Form ab. Daran ändert auch die eher positive Haltung einer grün geführten Landesregierung nichts.“ Anders als Ministerpräsident Winfried Kretschmann treten Baden-Württembergs Grüne klar gegen das TTIP-Abkommen ein. Die CDU kritisiert die uneinheitliche Haltung ihres grünen Koalitionspartners. „Das ist keine klare Linie, sondern konfus,“ sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel der „Schwäbischen Zeitung“.

Am Montag will die SPD auf einem Parteikonvent in Wolfsburg abstimmen, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist für das Abkommen, zahlreiche SPD-Mitglieder allerdings dagegen. Ein „Nein“ zu Ceta dürfte Gabriel massiv schwächen.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | POLITIK | 17.09.2016

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