Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Meine Arbeit, mein Ziel: Atomausstieg vollenden, Endlagersuche beginnen.

SüdWestGrün – Bilanz über die Arbeit der letzen drei Jahre

Der Atomausstieg war und ist Kernaufgabe meiner Partei. Im Land scheint er erreicht, in der Welt ferner denn je – an beiden Perspektiven gilt es zu arbeiten. Neben dem „normalen Geschäft“ parlamentarischer Initiativen konnte ich das erreichen:

ZUR ATOMSICHERHEIT IM IN- UND AUSLAND

Atomfabriken in Deutschland

Der Kampf gegen die Atomkraft ist auch bei uns keineswegs beendet. Zum Atomausstieg gehört das Abschalten der Atomfabriken in Gronau und Lingen. Im Zusammenspiel mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel gelang es mir in diesem Sommer, Ministerin Hendricks die Kehrtwende im Umgang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau abzutrotzen. Während sie zuvor strikt am unbegrenzten Weiterlaufen der Atomfabrik festhielt, setzt sie sich nunmehr für deren Stilllegung ein.

AKW Gundremmingen

Aufgrund von Recherchen und Gutachten bin ich mir sicher, dass das AKW Gundremmingen an der baden-württembergischen Landesgrenze nicht den deutschen Sicherheitsanforderungen entspricht. Ich habe auf mir vom BMUB verweigerte Einsicht in Unterlagen geklagt, die das belegen könnten. Im Januar 2016 bekam ich in erster Instanz Recht. Das BMUB hat sich nicht entblödet in Berufung zu gehen. In den nächsten Monaten erhöhe ich den Druck mit einem neuen Gutachten. Und freue mich auf die Verhandlung in zweiter Instanz. Das Wechselspiel eines intransparenten Betreibers und einer ignoranten bayrischen Atomaufsicht darf keinen Erfolg haben!

Grenznahe Risikomeiler

Marode Atomkraftwerke an unseren Grenzen: jede Menge! Fessenheim, Cattenom, Tihange, Doel, Temelin, Beznau, Leibstadt, ..

Mit Gutachten und Fachgesprächen vor Ort habe ich die Aufmerksamkeit diesseits und jenseits der Grenzen auf die Defizite der Risikomeiler gelenkt. Bei Fessenheim und Cattenom ist mir gelungen, auch in der französischen Presse die Debatte über die defizitäre Sicherheit dieser Schrottreaktoren in Gang zu bringen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Umweltministerium und den Abgeordneten vor Ort ist hier außerordentlich hilfreich.

Beim tschechischen AKW Temelin gehe ich Zweifeln an Schweißnähten im Kühlkreislauf nach, die sich durch von mir in Auftrag gegebene Gutachten erhärten. Ich konnte das BMUB dazu bewegen, zusammen mit der tschechischen Atomaufsicht ein Fachgespräch im Herbst 2015 in Prag durchzuführen. Das BMUB gibt sich vorerst zufrieden, bei den Kritiker*innen bleiben Zweifel, ich bleibe dran. Die neuesten Erkenntnisse habe ich im September 2016 bei einer Konferenz in Budweis vorgetragen.

Früchte trug auch mein beharrlicher Einsatz für ein AKW-Sicherheitsabkommen mit Belgien. Nachdem die Regierung drei Jahre lang dessen Notwendigkeit bestritt, lenkte sie Anfang dieses Jahres ein. Jetzt arbeite ich daran, ihr die Notwendigkeit des Mitspracherechts betroffener Anwohner*innen unabhängig von der Landesgrenze klar zu machen. Hier hilft, dass die Forderung nach einer grundlegenden Revision des antiquierten EURATOM-Vertrags und nach mehr Mitspracherecht für Nachbarländer bei grenznahen Atomanlagen im baden-württembergischen Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Danke, dass ich nach dem großartigen Grünen Wahlerfolg an den Koalitionsverhandlungen teilhaben und für diesen Auftrag an den Bundesrat sorgen durfte.

EU-Atompolitik

Die EU-Kommission will die Klima-Vereinbarung von Paris mit Atomkraft umsetzen. Die Atomlobbyisten setzen sich durch. Gegen Laufzeitverlängerungen und Neubauvorhaben müssen wir mit allen Kräften kämpfen! Gegen den in Großbritannien geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C führe ich Klage vor dem Aarhus- und dem Espoo-Komitee. Großbritannien hat dazu keine grenzüberschreitende Umweltverträglich-keitsprüfung durchgeführt. Meine Beschwerde vor dem zuständigen Gremium der Espoo-Konvention führte im April 2016 zu der offiziellen Feststellung, dass Großbritannien bei Hinkley Point C gegen internationales Umweltrecht verstoßen hat. Das Ergebnis meiner analogen Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Aarhus-Konvention wird demnächst verkündet. Die Verhandlung lässt ein ähnliches Ergebnis erwarten. Das würde das Projekt zumindest bremsen.

Atomausstieg in die Energieforschung

Als Zuständige der Fraktion für Energieforschung bekämpfe ich die Verschwendung von Steuergeldern in atomare Forschung. Sinnvoller als in die Erforschung von Kernfusion, Transmutation und die Vierte Generation von Reaktoren wäre dieses Geld in die noch fehlenden Bausteine der Energiewende wie Speicherlösungen und Netzausbau investiert. Die Fraktion ist hier inzwischen klar aufgestellt. Minister Gabriel hat mir letztes Jahr im Parlament Recht gegeben, dass Deutschland aus dem internationalen Projekt ITER aussteigen solle, 2017 gehe das erstmals. Ich werde ihn beim Wort nehmen!

Fragen an die Bundesregierung

Zu all diesen Fragen fordere ich die Bundesregierung heraus. Für meine Themen sind das BMUB, das BMWi und das BMBF zuständig. Ich war in der letzten und bin bisher auch in dieser Wahlperiode im Bundestag die Abgeordnete mit den meisten Fragen an die Bundesregierung.

Karlsruher Atomtage

Mit den Karlsruher Atomtagen habe ich eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, die Raum bietet, Themen von AKW-Sicherheit bis Endlagerung mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren und die laut unserem Oberbürgermeister bereits zu einer „Karlsruher Institution“ geworden ist.

Atomland Japan

In dieser Wahlperiode bin ich Vorsitzende der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe. Ich bin dies aus dem einzigen Grund, in Japan für Atomausstieg und Energiewende werben zu können. Ich habe zur Gründung eines „deutsch-japanischen Kooperationsrats Energiewende“ von Wissenschaftler*innen beigetragen und für Förderung gesorgt. Meine Auslandsreisen konzentriere ich auf dieses Land, weil es für mich unerträglich ist, dass ein Ministerpräsident gegen den Willen der Bevölkerung an der Atomkraft festhalten will, weil deren Strom billig für die Wirtschaft sei. Den tatsächlichen Preis zahlen der Staat und die betroffenen Menschen. Zur LDK komme ich zurück von einer Japan-Reise als Begleitung von Bundespräsident Gauck – ich baue darauf, dass er mein Anliegen dort unterstützt.

ENDLAGERKOMMISSION

Zwei Jahre konzentrierte Arbeit, 30 ganztägige Kommissionssitzungen, von denen ich eine einzige wegen BW-Koalitionsverhandlungen versäumt habe, weitere 69 Sitzungen von AGen, Bürgerdialoge und Workshops an Wochenenden waren berechtigt! Die Bundestagsfraktion ist zufrieden mit mir als ihrer Vertreterin und dem von mir mitgestalteten Ergebnis, das nunmehr in 600 Seiten Bericht vorliegt. Daneben war ich auf „Endlagertour“ überall in Deutschland, um im Austausch mit den Grünen vor Ort, den Initiativen, Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben. Ich will weiterhin alles dafür tun, dass die Endlagersuche 2018 beginnt und die Aufgabe, den Müll des gewaltigsten Irrtums der Industriegeschichte wegzuräumen, nicht nachfolgenden Generationen aufgebürdet wird.