Meine letzte Bilanz für SüdwestGrün

Liebe Baden-Württembergische Freund*innen,

dies ist die letzte Bilanz, die ihr von eurer MdB Sylvia Kotting-Uhl erhaltet. 4x habt ihr mich in den Bundestag geschickt, dafür danke ich euch sehr, aber nun ist es auch genug. Es war eine gute Zeit, auch wenn ausschließlich in der Opposition. Gerade wir Umweltpolitiker* innen haben Konzepte ohne Ende erarbeitet, mit denen sich jetzt gut in eine Regierungskonstellation gehen lässt. Den Neid, bei der absehbaren Regierung nicht dabei zu sein, habe ich einigermaßen im Griff, da mir die Befriedigung, Gesetzentwürfe zu erarbeiten, die dann auch beschlossen und umgesetzt werden, tatsächlich auch in der Oppositionszeit vergönnt war.

Zuerst war es die Lex Asse – das Gesetz, das die Rückholung des Atommülls aus dem gescheiterten Endlager Asse II zum Ziel hat. Dieses von mir initiierte Gesetz wurde gegen die ursprüngliche Absicht des Bundesumweltministeriums fraktionsübergreifend von Abgeordneten erarbeitet. Heute ist die nach dem StandAG neu gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE Vorhabenträgerin und bereitet die Rückholung vor, die 2033 beginnen soll. Ein immenser kostenintensiver Aufwand, der verdeutlicht, dass im Umgang mit Atommüll keine leichtfertigen Entscheidungen getroffen werden dürfen. Die Lex Asse hat insofern mit den Boden bereitet für das StandAG.

2017 wurde das Standortauswahlgesetz (StandAG), das den wissenschaftsbasierten, transparenten, partizipativen, selbsthinterfragenden und lernenden Prozess für eine Endlagersuche für den hochradioaktiven Atommüll festlegt, von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Initiiert in den grün-roten Koalitionsverhandlungen 2011 in Baden-Württemberg, die ich damals im Bereich Umwelt und Energie für die Grünen geleitet habe, entwickelt in einer 2014 bis 2016 tagenden Kommission aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, schreibt das StandAG deren Empfehlungen 1:1 fest. Es ist ein grün geprägtes Gesetz, mit dessen Beschluss im Bundestag wir Neuland betreten haben. Gerade in seinem partizipativen und lernenden Anspruch weist das Gesetz weit über die Aufgabe Endlagersuche hinaus und kann eine Blaupause sein für die in meinen Augen notwendige Weiterentwicklung unserer Demokratie mit partizipativen Elementen wie Bürger*innenräten.

Die Endlagersuche ist gestartet, wir befinden uns in der ersten Suchphase, in der ausschließlich mit vorhandenen Daten gearbeitet wird. Um die im StandAG versprochene Transparenz zu ermöglichen, waren harte Kämpfe mit dem Wirtschaftsministerium auszufechten. Der vom BMWi vorgelegte Entwurf für ein Geologiedatengesetz (GeolDG) stand für einen überbordenden Schutz von Daten privater Dritter und wurde von mir und unserer Fraktion abgelehnt. In Absprache mit den grün (mit)regierten Ländern kam der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss, in dessen Vorbereitung es mir gemeinsam mit André Baumann gelang, für uns wesentliche Punkte im Sinn des öffentlichen Interesses mit dem Wirtschaftsministerium zu verhandeln. Seit Juni 2020 ist nun ein GeolDG in Kraft, das dem Standortauswahlgesetz nicht widerspricht.

Seit 2017 bin ich Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag. Dort wollte ich nicht nur mit Anhörungen und Fachgesprächen an unserem Hauptthema Klimaschutz arbeiten, sondern auch praktisch. So habe ich in Absprache mit dem Staatssekretär Flasbarth dafür gesorgt, dass die Referent*innen des BMU nicht mehr zu den Sitzungen des Ausschusses von Bonn eingeflogen, sondern digital zugeschaltet werden. Wir haben lange vor Corona als einziger Ausschuss schon hybrid getagt. Auch konnte ich meine Umweltausschuss-Kolleg*innen überzeugen, bei der Delegationsreise 2020 auf Flüge zu verzichten. Die geplante Bahnreise nach Norwegen fiel dann leider wie alle anderen Reisen der Corona-Situation zum Opfer.

Neben der Hauptaufgabe jedes Ausschusses – der nichtöffentlichen Beratung von Anträgen und Gesetzentwürfen – haben wir in so gut wie jeder Sitzungswoche eine, manchmal sogar zwei öffentliche Anhörungen oder Fachgespräche durchgeführt. Dabei habe ich dafür gesorgt, dass das ganze Themenspektrum unseres Ausschusses bearbeitet wurde: Biodiversität, Klimaschutz, Wasser, Boden, Wälder, Zoonosen, Plastikmüll, Kreislaufwirtschaft, Strahlenschutz. Eine öffentliche Befassung mit der Situation in Fukushima 10 Jahre nach dem GAU sagte ich kurzfristig wieder ab, da die AfD auf einer eigenen Sachverständigen bestand, die aus Forschungen zur Strahlenbelastung nach dem GAU von Tschernobyl herausgefunden haben will, dass die Schäden eher harmlos und jedenfalls gesellschaftlich akzeptabel seien. Eine Verhöhnung von Strahlenopfern am Jahrestag einer Reaktorkatastrophe findet unter meinem Vorsitz im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages nicht statt!

Obwohl eine Ausschussvorsitzende keine Sprecher*innenfunktion für ein Thema hat, bearbeite ich die Atomthemen für die Fraktion auch in dieser Wahlperiode. Meine parlamentarischen Initiativen gelten z.B. der Schließung der deutschen Atomfabriken Urenco in Gronau (Urananreicherung) und ANF in Lingen (Brennelementeherstellung), die das globale Atomkarussell antreiben und ohne deren Schließung der deutsche Atomausstieg unvollständig bleibt. Wenige Tage, nachdem ich das im Bundestag beim von uns Grünen aufgesetzten TOP „10 Jahre Fukushima“ erneut gefordert habe, hat mir das Bundesumweltministerium in „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ recht gegeben. Das ist nun festgeschriebene Aufgabe für die kommende Wahlperiode.

Auch die Atompläne von Nachbarländern haben mich weiterhin beschäftigt, zuletzt die Laufzeitverlängerungen in Frankreich und Neubaupläne in Polen. Die Bundesregierung lehnt grundsätzlich ab sich einzumischen und Stellungnahmen abzugeben. Ein Gutachten zu Auswirkungen auf Deutschland im Fall eines GAUs in Polen, das ich an das Espoo-Kommittee übergab, erzwang nun endlich die Aktivität Deutschlands und Polen seinerseits ist vom Espoo-Kommittee aufgefordert sich zu meinem Gutachten zu verhalten.

Liebe Freundinnen und Freunde, das sind aus heutiger Sicht die wichtigsten Erfolge meiner Zeit im Bundestag. Meine Mitarbeiter*innen und ich haben viel gearbeitet und ich war eine bei aller Bereitschaft zum Streit konsensbereite Abgeordnete, die auch in der Opposition gestalten wollte. Ich selbst bin heute mit meiner Gesamtbilanz zufrieden und hoffe, ihr seid es auch.

Ich danke euch für 16 Jahre Bundestag.

 

 

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