Milliardengrab ITER: Bundesregierung muss aussteigen

Pressemitteilung
Zum heute angenommenen Vorschlag des Europäischen Rates zur Finanzierung des internationalen Forschungsprojektes ITER erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Auch wenn bereits heute klar ist, dass die bisher kalkulierten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden, hält die EU-Kommission weiter am internationalen Fusionsforschungsreaktor fest. Die Mitgliedstaaten folgen vorerst noch ohne Gegenstimmen.
Dabei ist der Fusionsreaktor im erdbebengefährdeten südfranzösischen Cadarache ein Fass ohne Boden. Derzeit fehlen für 2012 und 2013 im EU-Haushalt insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Für die Finanzierung notwendige Etatumschichtungen lassen andere Aufgabenbereiche, wie das Umwelt- und Ressourcenmanagement, bluten. Man hofft, mit dem neuen industriepolitischen Ansatz in der Grundlagenforschung “design follows budget”, ließen sich die Kosten künftig eindämmen.
Nicht nur den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die 45 Prozent der Gesamtkosten von fast 16 Milliarden Euro tragen sollen, wächst ITER über den Kopf. Auch andere Vertragspartner, wie zum Beispiel Japan, können ihre Komponenten und Finanzierungsverpflichtungen nicht mehr nach Zeitplan liefern. Weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen sind dadurch programmiert.
Es ist höchste Zeit, dass sich die EU aus dem Projekt ITER zurückzieht. In Verantwortung für Europa und eine zukunftsfähige EU-Forschungspolitik fordern wir die Bundesregierung nochmals auf, sich für einen Ausstieg aus ITER stark zu machen.

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