Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Mission impossible oder lernendes System

Beitrag Südwestgrün Nr. 3/18. Legislatur, Dezember 2014

Die Endlager-Kommission

Deutschland bekennt sich für den hochradioaktiven Müll endlich zu einer Endlagersuche, die in einem vergleichenden Verfahren den bestgeeigneten Standort finden soll – transparent, partizipativ und ergebnisoffen.

Das StandAG (Standortauswahlgesetz) schaltet dem Beginn der Endlagersuche eine Kommission vor. Sie besteht neben dem wechselnden Vorsitz (Ursula Heinen-Esser/CDU, Michael Müller/SPD) aus 8 Mitgliedern des Bundestags, 8 Mitgliedern von Landesregierungen, 8 Wissenschaftlern und 8 VertreterInnen der Zivilgesellschaft (Umweltverbände, Atomwirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen). Franz Untersteller vertritt unsere baden-württembergische Landesregierung, unsere Bundestagsfraktion vertrete ich.

Die Kommission hat umfangreiche Aufgaben, die sie in zwei Jahren erledigen soll: die Kriterien für das Auswahlverfahren festzulegen, der Endlagersuche angemessene Beteiligungsverfahren zu entwickeln und das Gesetz selbst zu evaluieren. Sie arbeitet transparent.

In der ersten Phase wird Wissen gesammelt. Stand und Vorhaben der Endlagerforschung in Deutschland und eine vollständige Bilanz des zu erwartenden Atommülls haben wir uns bereits darstellen lassen. In einer ersten Anhörung wurde uns von Rechtsexperten und Umweltverbänden der gesehene Evaluierungsbedarf vor allem beim Rechtsschutz, der Behördenstruktur und der Finanzierung der Endlagersuche dargelegt. In den nächsten Sitzungen will sich die Kommission Arbeitsweise, Grundlagen und Ergebnisse des AkEnd (von Jürgen Trittin 2001 eingesetzter „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“) vorstellen lassen, sich mit Erfahrungen der Endlagersuche im Ausland und ein erstes Mal mit dem großen Thema Rückholbarkeit befassen.

Zur Rückholbarkeit gibt es auch unter Grünen sehr unterschiedliche Haltungen. Die Bundestagsfraktion hat 2012 ein von mir erarbeitetes Positionspapier beschlossen, das sich u.a. aus Sicherheitsgründen (bergbauliche Stabilität, Wasserzufluss, missbräuchlicher Zugriff) gegen die Offenhaltung eines zukünftigen Endlagers ausspricht, aber die sogenannte Bergbarkeit verlangt – die auf Einlagerungsmethode und Behältermaterial gründende Garantie, über mehrere Jahrhunderte die Abfälle mit neuem bergmännischen Aufschluss wieder bergen zu können. Robert Habeck z. B. will dagegen eine Art dauerhafte kontrollierte Zwischenlagerung. Klar ist, dass nur reversible (Ein)lagerungsmethoden für uns in Frage kommen. Es ist die ethische Fragestellung, wie wir für nachfolgende Generationen mehr Freiheit generieren können – indem wir ihnen größtmögliche Entscheidungsfreiheit beim Thema Atommüll lassen oder indem wir ihnen größtmögliche Sicherheit hinterlassen. Ethisch einwandfrei können wir allerdings nicht handeln. Dafür hätte niemals Atommüll produziert werden dürfen.

DIE KOMMISSION ARBEITET

Die Kommission hat drei Arbeitsgruppen gebildet, die Vorarbeit für die Kommission leisten. Sie werden jeweils von zwei Vorsitzenden aus den Reihen der wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kommissionsmitglieder geleitet. Nur diese 16 Mitglieder der Kommission haben am Ende auch Stimmrecht für die Empfehlungen an Bundestag und Bundesrat.

Die AG1 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bearbeitet die fast schwierigste Aufgabe. Für eine Endlagersuche, die eine Chance auf Akzeptanz haben soll, brauchen wir Beteiligungsverfahren, die früher ansetzen und mehr Mitentscheidung ermöglichen als unsere bisher üblichen Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Planfeststellungsverfahren. Wir werden uns schon existierende Beteiligungsverfahren im In- und Ausland anschauen, die bei schwierigen Vorhaben erfolgreich waren. Wir wollen aber auch wissen, wo und warum Projekte trotz vermeintlich guter Öffentlichkeitsbeteiligung gesellschaftlich gescheitert sind.

Die AG2 „Evaluierung“ wertet derzeit die Ergebnisse der Anhörung aus. Sie wird der Kommission und diese nach weiterer Diskussion und Beschlussfassung dann dem Bundestag kurzfristig und längerfristig Empfehlungen zur Evaluierung des Gesetzes vorlegen. Unter den kurzfristigen Empfehlungen wird vermutlich die Behördenstruktur sein, die von allen Experten, die sich in der Anhörung dazu äußerten, gleichermaßen als ineffizient und damit wenig zielführend eingeschätzt wurde. Entgegen dem Gesetzestext mit der Doppelstruktur von zwei Bundesbehörden werden wir eine Behörde für Aufsicht und Genehmigung und eine bundeseigene Gesellschaft für das operative Geschäft empfehlen.

Die AG3 „Kriterien“ wird für die Kommission aufbauend auf den Grundlagen des AK End und internationalen Erfahrungen geowissenschaftliche, technische und sozialwissenschaftliche Kriterien für Auswahl, Ausschluss und Vergleich möglicher Standorte für ein Endlager für hochradioaktiven Müll erarbeiten.

DIE META-AUFGABEN DER KOMMISSION

Die Kommission bildet die Heterogenität der Gesellschaft in Fragen des Umgangs mit Atomkraft und deren Müll gut ab: von BUND bis RWE, von CSU bis LINKE, von freiem Wissenschaftler bis Minister.

Sie hat – wie die Endlagersuche selbst – eine hohe Chance des Scheiterns. Die Meta-Aufgabe der Kommission ist Vertrauensaufbau zu leisten in einem Land, das durch seine Historie gescheiterter Endlager-Projekte in weiten gesellschaftlichen Teilen geprägt ist von Misstrauen gegenüber allen Entscheidungen in Atommüll-Fragen. Dafür müssen die Kommissionsmitglieder ein Lernendes System werden: bereit zuzuhören, die eigenen Haltungen in Frage zu stellen, zu akzeptieren dass das Wissen um die Sicherheit für eine Million Jahre immer defizitär bleiben wird. Fehlerkultur, Reversibilität sind entscheidende Begriffe in der Endlager-Debatte. Die Kommission braucht Glaubwürdigkeit. Dazu gehört auch kohärentes Verhalten ihrer Mitglieder und der sie entsendenden Institutionen. Wenn nun das Unternehmen E.ON gegen der Kern des StandAG klagt, kann der Vertreter E.ONs in der Kommission kaum konstruktiv auf der Grundlage des StandAG mitarbeiten. Dann haben wir ein Problem! E.ON muss das lösen.

Wenn wir es ernst meinen mit der Endlagerung unseres Mülls im eigenen Land, ist die Kommission zum Erfolg verdammt. Es wird keine zweite Chance geben. Scheitert die Kommission und das Gesetz, wird das Exportgeschäft mit Russland Gestalt annehmen. Das hieße aber: Verantwortung abschieben!