Rede im Bundestag: Mit dem Bekenntnis zum Atomausstieg und zur Energiewende hat Deutschland weltweit Verantwortung übernommen

Rede zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe

 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie sehen: Die Opposition reist, um sich die Dinge vor Ort anzuschauen. Ich war seit Mai letzten Jahres dreimal in Japan, um Gespräche zu führen. Ich werde morgen wieder dorthin reisen, um bei den großen Demonstrationen in Fukushima und Tokio zu reden.

(Zuruf von der FDP: Super CO2-Bilanz!)

Ich bin dort nicht als Grüne unterwegs, die gegen die Bundesregierung zu Felde zieht, sondern als Botschafterin Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Menschen dort bewundern das Beispiel Deutschlands und brauchen es auch. Ich glaube, Sie unterschätzen die Verantwortung, die wir mit dem Bekenntnis zum Atomausstieg und zur Energiewende in Deutschland weltweit übernommen haben. Das ist nicht nur eine deutsche Geschichte; das ist eine weltweite Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe bei meiner ersten Reise nach Japan in den Gesprächen gelernt, dass die Desinformation durch die japanischen Behörden, die Regierung und Tepco, über die dort viel geklagt wird, kein Problem Japans ist, sondern ein Problem der Atomkraft. Jedes Land wäre mit den Auswirkungen eines GAUs total überfordert. Das ist die Botschaft, die ich aus Japan mitgenommen habe.

Japan braucht den Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Wie denn sonst, Kolleginnen und Kollegen, soll Japan seinen Energiebedarf selbst bei Einsparungen stillen? Dieses erdbebengefährdete Gebiet muss weg von der Atomkraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für diesen Umstieg braucht Japan ein Beispiel. Japan ist ein hochindustrialisiertes Land. Die gleichen Argumentationen, die wir heute Morgen wieder gehört haben – die Wirtschaft braucht bezahlbare Energiepreise, sonst drohe der Untergang Deutschlands –, sind auch heute noch in Japan zu hören. Es gibt eine große Furcht davor, dass die Wirtschaft geschädigt wird, wenn man von der Atomkraft Abstand nimmt. Japan braucht aber den Atomausstieg zum Überleben; das hat uns doch dieses Ereignis in Fukushima gezeigt. Deshalb braucht Japan ein Beispiel; Japan braucht Unterstützung. Hier vermisse ich ein Wort der Unterstützung von unserer Bundeskanzlerin; ich vermisse diesbezüglich überhaupt Worte dieser Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was heißt es denn, den Atomausstieg ernst zu nehmen? Das heißt, die Energiewende hier voranzubringen und sie eben nicht, wie wir es erleben, an die Wand zu fahren. Das heißt, die Ausrichtung der Forschung an die neuen Ziele anzupassen, und es heißt, weltweit, vor -allem in dem getroffenen Land Japan, für eine neue Ausrichtung der Energiepolitik zu werben und zu zeigen, dass und wie es geht. Das ist unsere Aufgabe. Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, mit dieser Botschaft dorthin zu gehen und vor Ort davon zu überzeugen, dass es anders geht, dass man die Atomkraft nicht braucht. Darauf warten wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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